Am 30.11.2023
PolitikStaatssekretärin Heike Raab legt Mandat im SWR nieder
Mainz. „Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.
„Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Dass ich den Briefbogen „Bevollmächtigte“ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen.“
„Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt“, so die Staatssekretärin.
Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Weitere Themen
Heike Raab. Foto: © Staatskanzlei RLP/ Unger
Es braucht keine Staatssekretärin für diesen Quatsch. Zuviel Geld wird verschwendet für solche Posten und Personen.
Vor dem Hintergrund betrachte, dass der gesamte, zwangsfinanzierte, ÖRR nicht mehr Zeitgemäß ist, ist auch die Gremienbesetzung kritisch zu betrachten. Das Politiker darin sitzen und Entscheidungen mittfreffen dürfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, freie und unabhängige Pressearbeit ist dies aber keinesfalls. Ein weiteres Beispiel für die politische Korruption in diesem Land.