SPD Bad Breisig/Brohl-Lützing
Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Verbandsgemeinde
Bad Breisig. Für die Sozialdemokraten im Verbandsgemeinderat gab Fraktionssprecher Bernd Lang die Stellungnahme zum Haushalt 2018 ab: „Im Mittelpunkt des Haushalts 2018 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die Umlage 2018 sollte gleich hoch sein wie 2015, 2016 und 2017, also 36,37 Prozentpunkte.
Gegenüber 2012 wäre das eine Absenkung um drei Punkte. Gegenüber 2013 wäre es eine Absenkung um einen Punkt. Die Richtung stimmt.
Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen.
Keine Veränderung des Umlagesatzes
Die SPD-Fraktion spricht sich also dafür aus, den Umlagesatz nicht zu verändern, und hält das für möglich, indem der positive Vortrag aus früheren Jahren herangezogen wird. Die Beratungen haben ergeben, dass sich ein „positiver Vortrag“ aus Vorjahren in Höhe von rund 140.000 Euro angesammelt hat. Das heißt: Der jeweilige Umlagesatz lag in der Vergangenheit ein Stück höher als der tatsächliche Finanzbedarf. Ziel ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Mitgliedsgemeinden – wie schon in den letzten Jahren - entgegenzukommen, weil in fast jeder Mitgliedsgemeinde ein Vorhaben in Sichtweite ist, das es in finanzieller Hinsicht in sich hat. Anders ausgedrückt: Fast jede Mitgliedsgemeinde hat ihr „Lammertal“.
Erfreulich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen B2. Sie steigen im kommenden Jahr um 128.000 Euro. Das sind neun Prozent. Sie stiegen im vorvergangenen Jahr um mehr als 18 Prozent beziehungsweise um 196.000 Euro Sie stiegen in 2017 um 130.000 Euro. Das sind weitere 10 Prozent. Hinzu kommen der Stabilisierungsfonds des Landes und der Entschuldungsfonds des Landes.
„Starke Kommunen – Starkes Land“
Darüber hinaus gibt es seit Kurzem die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ mit den Zielen, die regionale Infrastruktur zu stärken und die Lebensqualität in den teilnehmenden Kommunen zu verbessern.
Das steht im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt steht nicht das Beratungsbüro. Es hat eine dienende Funktion, nicht mehr. Im Bereich „Feuerwehr“ lag für die Jahre 2009 bis 2016 ein „Organisations- und Bedarfsplan“ vor, der Schritt für Schritt abgearbeitet wurde.
Dazu gehörte die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Bad Breisig und die Beschaffung von Fahrzeugen. Wie schon 2015 wurden auch die Jahre 2016 und 2017 vom Volumen her zum „Jahr der Feuerwehr“. 70 Prozent aller Investitionen in 2016 gingen an die Feuerwehren und 100 Prozent aller Verpflichtungsermächtigungen.
Der „Organisations- und Bedarfsplan“ sollte unter allen Umständen fortgeschrieben werden mit klaren Prioritäten dergestalt, dass das kurzfristig Notwendige zuerst und das mittelfristig Notwendige danach kommt.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bildung eines Budgets in Höhe von 50.000 Euro für die Feuerwehren, um Anschaffungen flexibel tätigen zu können. Das heißt aber nicht, dass dieses Budget auf Biegen und Brechen bis zum letzten Euro ausgeschöpft werden muss. Bei der Sanierung des Feuerwehrhauses Bad Breisig hat die Verbandsgemeinde erheblich Lehrgeld bezahlt.
Von der ersten Kostenschätzung 700.000 Euro über die zweite Kostenschätzung von 999.000 Euro, die Eingang in den Haushalt fand, bis zu gegenwärtigen rund 1,5 Millionen Euro – diese Entwicklung ist atemberaubend. Hinzu kommt ein Schaden in der neu installierten Elektrik, die mit rund 40.000 Euro behoben werden musste. Offen ist die Frage nach der Regulierung dieses Schadens. Und offen ist die Frage nach einer Anpassung des Architekten-Honorars nach unten. Klar ist auch, dass ein Antrag gestellt werden muss auf Nachbewilligung.“
Pressemitteilung SPD
Bad Breisig/Brohl-Lützing
