Politik | 07.12.2019

Inhalte der letzten Ortsgemeinderatssitzung

Steuerhebesätze bleiben unverändert

Caan. „Unsere Hebesätze für die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer entsprechen den Nivellierungssätzen der Realsteuern im Landesfinanzausgleichsgesetz, sodass hier kein begründbarer Änderungsbedarf erkennbar war! Erhöht werden lediglich die Hebesätze für die Hundesteuer um jeweils 10 Euro pro Hund, damit wir die anfallenden Kosten in der Hundehaltung annähernd auffangen können!“, das beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 21. November. Wie bereits im Vorfeld erkennbar war, ergeben sich aus dem Forstwirtschaftsplan für 2020 Mindereinnahmen von rund 7500 Euro. „Bedingt durch die diesjährige Borkenkäferkalamität und den Waldschäden aus der Klimakatastrophe haben die finanziellen Verluste, die unsere Ortsgemeinde hier treffen, schon Bedeutung“, teilte Ortsbürgermeister Roland Lorenz mit. Die Verluste wirken sich aber auch in 2019 bereits aus. Die Abrechnungen müssen noch abgewartet werden. Im weiteren Verlauf konnte der Ortsbürgermeister auf den aktuellen Geschäftsbericht der Ortsgemeindeverwaltung verweisen. Hier werden zukunftsorientierte und inklusionsfähige Projekte aufgegriffen, wie zum Beispiel die barrierefreie Toilette und der bereits andiskutierte „neue“ Dorfplatz neben dem Dorfgemeinschaftshaus. „Aber alle Maßnahmen werden wir in der letzten Konsequenz dem aktuellen Haushalt unterwerfen müssen. Hier gibt es finanzielle Barrieren, die geklärt und überwunden werden müssen. Die Maßnahmen sollten aber schon so weit vorbereitet werden, dass die Planungen abgeschlossen und mögliche Fördergelder beantragt werden können, sodass bei Vorliegen des Förderbescheides die letztendliche Entscheidung über den Vollzug des Projektes gefällt werden kann“, so Roland Lorenz weiter.

Roland Lorenz,

Ortsbürgermeister Caan

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