Kreis Ahrweiler. Die Bundesregierung erhöht, quasi über Nacht, die Mautgebühren für LKW und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten.

Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer sowieso angespannten wirtschaftlichen Situation eine weitere Schlüsselbranche in Deutschland geopfert. Von der Maut befreit bleiben so gut wie nicht verfügbare Elektro- und Hybrid-LKW mit überdurchschnittlich hohen Anschaffungskosten und lächerlichen Reichweiten. Finanziert werden soll damit die Schiene – wie immer undurchsichtig und inakzeptabel: Straße finanziert Schiene, Rauchen für die Rente.

In Deutschland waren zum 1.1. 2023 3,64 Millionen LKWs zugelassen , im Jahr 2023 wurden rund 60000 Elektrolastkraftwagen zugelassen . Zu der schlechten Verfügbarkeit kommt die noch nicht vorhandene Infrastruktur an Ladeeinheiten für LKW, die einen wesentlich höheren Flächen- und Energiebedarf aufweisen, als eine einfache PKW Ladestation. „Die Ampel-Politik mit der Brechstange muss jetzt ein Ende haben. Sie schafft Dinge ab, ohne vorher Alternativen zu schaffen, hinzu kommt eine schlechte Informationspolitik, eine ignorante Haltung gegenüber den Betroffenen. Hier ist jetzt ein Endpunkt erreicht“, so Elmar Lersch, Vorsitzender der MIT Kreis Ahrweiler. „Wirtschaftliche Unternehmungen müssen sich noch rechnen. Unternehmen müssen handlungsfähig bleiben. Genau das ist hier jedoch im hohen Maß gefährdet“, führt der stellvertretende Vorsitzende der MIT, Kreis Ahrweiler, Detlef Odenkirchen ergänzend aus. Hinzu kommt das der Ottonormalverbraucher, die Weiterreichung der Kosten nicht mehr schultern kann, ist sich Werner Jung, Vorstandsmitglied sicher.

Konkret verdoppelt sich die Maut um 200 Eurot CO2 für die momentan vorherrschenden Diesel-LKW.

Laut IHK erhöhen sich die Kosten für den Güterverkehr um 7,63 Mrd. Euro pro Jahr. In einer Branche, in der die Marge sowieso bei nur 2% liegt, wird der Verdienstanteil nochmals geringer oder und so muss ein verantwortungsvoller Unternehmer handeln, er gibt diese Mehrkosten an die Kunden weiter. An Kunden, die in diesen Zeiten in allen Bereichen einer Ausgabenerhöhung konfrontiert sind. Nach Schätzungen der IHK werden so auf Familien im Schnitt 300 - 400 Euro an Mehrkosten pro Jahr anfallen (aus Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, BGL).

Gegenüber anderen europäischen Ländern verliert Deutschland wieder deutlich an Attraktivität, durch eine geringere Wettbewerbsfähigkeit, die sowieso durch überbordende Bürokratie und hohe Steuersätze, eingeschränkt ist. Die Bundesregierung versucht nun auch wieder einmal die Spitzenposition in Europa zu erreichen, allerdings in der unrühmlichen Form mit dem Ansatz weit über der von der EU geforderten CO2-Bepreisung. Ein weiterer schwerwiegender Punkt, ist in dem ganzen Konzept, dass Alternativen neben den Elektroantrieben nicht in den Konzepten der Bundesregierung vorkommen. So wäre nach Meinung der MIT Kreis Ahrweiler auch die Unterstützung anderer nicht-fossiler Kraftstoffalternativen sinnvoll, da Umrüstungen eine höhere Nachhaltigkeit aufweisen als die Entsorgung von Millionen Lastkraftwagen. Das Ganze muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass es deutliche Schwachstellen bei der Elektromobilität gibt, wie Entsorgung von Batterien sowie die lückenlose Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur und ausreichender Versorgung mit elektrischer Energie.

Die MIT Kreis Ahrweiler fordert daher:

- Mindestens eine Verschiebung der CO2 getriggerten Maut, wenn nicht eine Aussetzung derselben, bis sich die Wirtschaftssituation gebessert hat und eine geeignete Infrastruktur überhaupt verfügbar ist.

- Technologieoffenheit beim Klimaschutz: Einbeziehung von nichtfossilen Kraftstoffalternativen, denn auch die Weiterverwendung von bestehenden Fahrzeugen spart Ressourcen und Energie

- Klare Fakten und Bilanzen zu Kosten der Verkehrswende hin zu Elektromobilität (Aufbau Infrastruktur, Herstellung von Neufahrzeugen, Erzeugung und Entsorgung von Akkus etc.)

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich deutlich zu den Unternehmern bekennt und positioniert. Dass sie mit Taten die momentan angespannte Situation im gesamten Land konsequent entkräftet. Logistikunternehmen sind wichtige Partner der Versorgung und damit für die Daseinsvorsorge und lebenswichtige Abläufe unserer Gesellschaft unabdingbar“, führt Odenkirchen abschließend mit Nachdruck aus.

Pressemitteilung

MIT, Kreisverband Ahrweiler