Rheinland-Pfalz. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Wohnungssituation in Rheinland-Pfalz schnellstmögliche Reformen des Baurechts. „Die einzig praktikable Lösung für den anhaltenden Mangel an Wohnraum ist schnellstmöglich mehr zu bauen. Dafür muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Thomas Brahm.
„Eine schnelle, preisgünstige Antwort, um qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren, liegt zum Beispiel in der seriellen Fertigung“, betont Thomas Brahm und fordert die Landesregierung auf, sich für eine bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen für serielles Bauen einzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es zudem, sich endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil divergierenden Landesbauordnungen zu machen und sich auf eine bundeseinheitliche Musterbauordnung zu verständigen. „Die Boosterwirkung eines solchen Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“, unterstreicht Brahm.
Ein großer Hebel liegt zudem in der durchgehenden Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und damit der Bauämter. Auch die Verfahren selbst müssen gestrafft werden. „Wo erforderlich, muss den Kommunen, auch finanziell unter die Arme gegriffen werden“, erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz und betont: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition in den Standort Rheinland-Pfalz.“
Auch muss mehr Pragmatismus gezeigt werden. Da gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich ist, müsse verstärkt auf Umwidmung von Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale lägen aber auch in der Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten, Wohngebäuden oder dem Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Thomas Brahm weiter vor.
Mittel- bis langfristig würde sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten zudem entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen könnten. Hier muss sich die Landesregierung einsichtig zeigen und zum Beispiel die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie mit angemessen hohen Freibeträgen ausstatten. Thomas Brahm: „Wer für den Eigenbedarf baut und so eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut Abhilfe schafft, darf vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“ Es wäre dann vor allem der Mitte der Gesellschaft geholfen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen hält.
Pressemitteilung des
Wirtschaftsrat der CDU e.V.