Mülheim-Kärlich. Es ist eine bewährte Praxis: Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die ihr angehörenden Ortsgemeinden und Städte bei der Erfüllung der Aufgaben. Dies ist auch so in der Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Vor allen wichtigen Entscheidungen haben sich die Ortsgemeinden der fachlichen Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu bedienen. Dies gilt in besonderer Art und Weise bei Entscheidungen mit finanziell erheblichen Auswirkungen.

Die Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung drückt sich unter anderem in der Erstellung von Sitzungsvorlagen aus. In der Stadt Mülheim-Kärlich gibt es seit geraumer Zeit jedoch eine Abkehr von der bewährten Praxis: Die durch die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm erstellten Sitzungsunterlagen werden teilweise nicht mehr den Rats- und Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Auch die breite Öffentlichkeit erfährt somit bei öffentlich zu behandelnden Punkten nicht mehr den Inhalt der von der Verbandsgemeindeverwaltung erstellten Sitzungsvorlagen.

Es werden stattdessen in Mülheim-Kärlich eigene Unterlagen erstellt. Der Grund hierfür dürfte folgender sein: Offenbar, weil die fachlichen und rechtlichen Bewertungen nicht den Vorstellungen der Stadtspitze entsprechen.

Deutlich wurde dies bereits bei mehreren Sitzungen des Werksausschusses, der sich u.a. mit der befristeten Wiedereröffnung des Freizeitbads Tauris vor der Generalsanierung beschäftigt. Offensichtlich vertraut die Stadtspitze ausschließlich der Expertise des aktuellen Tauris-Vertragspartners und nicht den Fachleuten aus dem Hause der Verbandsgemeindeverwaltung. Eine Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zu diesem Vorgehen liegt allen Stadtratsfraktionen vor. In den Ausführungen zum beabsichtigten Interimsbetrieb werden beispielsweise erhebliche Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich technischer Risiken, Zeitplänen, Vorlaufzeiten und vergaberechtlicher Fragen. Ausführungen, die man in der Stadtspitze offenbar nicht gerne hört und liest. Diese möchte man daher auch nicht in den Sitzungsunterlagen dokumentiert haben. Auch werden – ohne Prüfung und Validierung durch Dritte – die vom Betreiber vorgelegten Wirtschaftsplanungen als Fakten dargestellt.

„Wer nur den Betreiber befragt, erhält in erster Linie interessengeleitete Antworten - schließlich will man ja im Geschäft bleiben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Rünz, der die Verfahrensweise der Verwaltung in der Stadtratssitzung bei der jüngsten Beratung und Beschlussfassung über den Interimsbetrieb im Stadtrat mit deutlichen Worten kritisiere. Es ist bedauerlich, dass die jahrelang bewährte Praxis von der aktuellen Stadtspitze zumindest in der Beratung bei diesem Thema nicht mehr in Anspruch genommen wird, insbesondere in Anbetracht der finanziellen Bedeutung.