Neuwied. Die CDU Rheinland-Pfalz schlägt Alarm angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Schulen im Land.

Die Berichte über die Vorfälle an der Karolina-Burger Realschule in Ludwigshafen, mit 121 Polizeieinsätzen in den letzten drei Jahren, sind der Gipfel jahrelanger Versäumnisse der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Doch Ludwigshafen ist kein Einzelfall: Immer mehr Lehrkräfte, Eltern und Schüler berichten von wachsender Angst, Respektlosigkeit und zunehmender Gewalt im Schulalltag.

„Ich bin schockiert über die aktuellen Zustände an vielen unserer Schulen“, sagt Jan Petry, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat für den Wahlkreis Neuwied. „SPD-Bildungsminister Teuber redet von der Schule der Zukunft, von KI im Unterricht und dreht Videos auf TikTok. Das mag nett klingen, ist aber alles nur die Kür. Erst muss die Pflicht erledigt werden. Dazu gehört vor allem die Sicherheit unserer Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte.“

Gordon Schnieder, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender, betont: „Unsere Schulen dürfen kein Ort der Angst sein. Von der Landesregierung wurde hier viel zu lange weggeschaut und Missstände verschwiegen. Was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen, damit Schulen wieder zu sicheren Orten werden. Sicherheit in Schulen ist die Grundlage für gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen, dass unsere Kinder die besten Startchancen bekommen.“

Die CDU fordert daher konkrete Maßnahmen, um die Lage an rheinland-pfälzischen Schulen zu verbessern. Dazu gehören ein stärkerer Fokus auf Schulsozialarbeit und eine doppelte Lehrerbesetzung in Problemklassen. In Ausnahmefällen muss auch eine Videoüberwachung in Fluren und auf Schulhöfen möglich sein. Außerdem fordert die CDU Rheinland-Pfalz, dass Gewaltprävention und Deeskalation fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Ebenso sollen Lehrkräfte an Problemschulen einen Zuschlag für ihre Arbeit erhalten.

Sollten diese präventiven Maßnahmen nicht greifen, muss im Ernstfall eine landesweite Taskforce mit Psychologen, Sicherheitskräften und speziell geschulten Lehrkräften eingreifen. Schulen müssen die Möglichkeiten haben, massiv störende Schülerinnen und Schüler zeitweise zu trennen und auf alternative Beschulungsangebote oder, im Extremfall, auf eine kurzzeitige Aussetzung der Schulpflicht zurückzugreifen.

Statt zu handeln, verschweigt die Landesregierung das Ausmaß der Probleme. Die CDU will dieses Schweigen brechen und die Realität an den Schulen sichtbar machen. Dafür wurde die Online-Plattform www.sichere-schule-rlp.de eingerichtet. Dort können Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sowie Eltern ihre Erfahrungen mit Gewalt, Bedrohung oder anderen Missständen an Schulen mitteilen. Ziel ist es, die aktuelle Lage transparent zu machen und gemeinsam den Weg zu einer echten Veränderung zu finden.

Jürgen Schmied, CDU Direktkandidat für den Wahlkreis Linz Rengsdorf ergänzt: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, während sich Kinder und Lehrkräfte im Schulalltag unsicher fühlen. Wir müssen endlich handeln, statt die Augen vor der Realität zu verschließen. Dafür setzen wir uns als CDU mit aller Kraft ein.“

Pressemitteilung

Jan Petry (CDU)