SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
Verbesserungen für den Katastrophenschutz beantragt
Einsatzleitung soll künftig im Erweiterungsbau der Kreisverwaltung untergebracht werden
Kreis Ahrweiler.Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler spricht sich dafür aus, im Zuge des geplanten Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung neue Räumlichkeiten für die im überörtlichen Brand- und Katastrophenfall zu bildenden Einsatzleitung zu schaffen. Auch die bestehende Notstromversorgung soll überprüft und optimiert werden. „Die derzeitigen Gegebenheiten haben sich als verbesserungsbedürftig erwiesen“, stellt der SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt fest. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreistag nun einen Antrag gestellt.
Nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ist der Landkreis Ahrweiler verpflichtet, für die Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen Stäbe zu bilden und für diese erforderlichen Räumlichkeiten und Ausstattung bereitzuhalten. Dieser Verpflichtung kommt der Kreis Ahrweiler bislang durch ein Lagezentrum im Untergeschoss des Kreishauses nach. Nicht zuletzt das Katastrophenereignis vom 14./15. Juli 2021 hat gezeigt, dass diese Unterbringung nicht optimal ist, gar eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich bringt. Naturgemäß können sich die Mitglieder der sogenannten Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Keller keinen unmittelbaren Überblick über die äußeren Verhältnisse, insbesondere Licht- und Wetterverhältnisse verschaffen. Auch der Mobilfunkempfang ist stark eingeschränkt, so dass einzelne Mitglieder der TEL die Einsatzleitung regelmäßig zum Telefonieren verlassen müssen. Dass eine Unterbringung im Untergeschoss für die Mitglieder der Einsatzleitung auch unmittelbare Gefahren, etwa durch plötzlich eindringendes Wasser, mit sich bringen kann, ist spätestens mit der jüngsten Katastrophe traurige Gewissheit geworden.
„Die Flutkatastrophe hat den Katastrophenschutz in den Fokus gerückt. Alle staatlichen Ebenen und Akteure haben nun die Aufgabe, ihr Handeln in der Vergangenheit zu prüfen und gegebenenfalls Schlüsse hieraus zu ziehen“, stellt Schmitt fest. Dies betreffe auch den Kreis Ahrweiler als Aufgabenträger des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes. „Selbstverständlich ist es richtig, auch an die Verantwortung von Land und Bund zu appellieren. Auch der Kreis Ahrweiler hat aber Hausaufgaben zu erledigen.“ Bereits seit längerer Zeit plant der Kreis einen Erweiterungsbau für seine Verwaltung an der Wilhelmstraße in Ahrweiler. Finanzmittel für dieses Projekt stehen im Kreishaushalt bereit. „Die Planungen müssen nun so angepasst werden, dass die nicht zuletzt am 14./15. Juli offenkundig gewordenen Probleme bei der Unterbringung der TEL bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus durch Bereitstellung neuer Räumlichkeiten abgestellt werden. Hier kann der Kreis selbst und unmittelbar etwas zur Verbesserung des Katastrophenschutzes beitragen“, ist sich Schmitt sicher.
Weiteres Verbesserungspotenzial sieht die SPD bei der Notstromversorgung der Kreisverwaltung. Am späten Abend des 14. Juli kam es in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu flächendeckenden Stromausfällen. Betroffen hiervon war auch die Kreisverwaltung. Da eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bislang nicht gewährleistet ist, fallen zahlreiche technische Systeme zunächst aus und müssen nach Einsetzen der Notstromversorgung neugestartet werden. „Hierdurch kann im Ernstfall wichtige Zeit verloren gehen. Eine Optimierung der Systeme sollte daher zeitnah geprüft werden“, so die SPD im Kreistag.
Pressemitteilung der
SPD Fraktion
im Kreistag Ahrweiler
