Petra Schneider MdL und Horst Gies MdL, Kreisvorsitzende der CDU Ahrweiler
„Viel zu viele Probleme warten auf eine Lösung“
Kreis Ahrweiler.
BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?
Petra Schneider und Horst Gies: Ein unmittelbare Auswirkung auf kommunale Projekte in der Region wird sich grundsätzlich nicht ergeben, denn Kreis und Kommunen planen ihre Maßnahmen langfristig und setzen diese im Rahmen der Haushaltsplanungen um. Etwas anderes ist es, wenn aufgrund fehlender Mehrheiten kein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet werden kann. Dann werden alle freiwilligen Maßnahmen auf Eis gelegt. Davon können Förderprogramme des Bundes betroffen sein, aus dem die Kommunen Mittel für digitale, energetische oder sonstige Vorhaben bekommen. Daher muss die Neuwahl des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich stattfinden, um wieder eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden.
BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?
Petra Schneider und Horst Gies: Das Scheitern dieser Bundesregierung hat sich lange abgezeichnet, denn ein innerer Zusammenhalt war nicht mehr erkennbar. Seit drei Jahren hangelt man sich von Pleite zu Pleite mit einem Bundeskanzler, dem Führungskraft fehlt. Ein Neubeginn ist daher dringend erforderlich. Viel zu viele Probleme warten auf eine Lösung, insbesondere die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss sich schnell verbessern. Es darf mit Spannung abgewartet werden, wie sich der Parteiaustritt des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Bundesminister Dr. Volker Wissing, auf die Ampel-Regierung in Mainz auswirken wird.
BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?
Petra Schneider und Horst Gies: Ich setze meine Hoffnung darauf, dass zu Beginn des Jahres 2025 eine unionsgeführte Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz beherzt zupackt und die dringenden Themen schnell angeht. Die Menschen in unserem Land wollen wieder Vertrauen in die politische Führung haben. Deutschland muss eine Führungsrolle in Europa einnehmen, damit unser Kontinent angesichts weltpolitischer Verwerfungen stabil und sicher bleibt. Für unsere Kommunen erhoffe ich mir eine Stabilisierung ihre Situation, insbesondere ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Der Bund muss etwa in der Migrationspolitik deutliche Verschärfungen umsetzen, damit unsere Kommunen bei der Unterbringung entlastet werden.
Petra Schneider MdL und Horst Gies MdL (CDU-Kreisvorsitzende Ahrweiler)
