Mayen-Koblenz. Den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, das hatten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“, bei ihrem letzten Treffen im vergangenen September vorgenommen. Ruland, der seit mehr als fünf Jahren selbst Mitglied in der Weißenthurmer Bürgerinitiative ist, nahm den Kontakt erneut auf, um vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative den aktuellen Erkenntnisstand zu den Themen Bahnlärm und Bahnsicherheit zu erfahren.

Neben einem allgemeinen Lageüberblick berichtete Papen, der sich seit mehr als zwölf Jahren für weniger Bahnlärm und mehr Sicherheit im Bahnverkehr im Unteren Mittelrhein einsetzt, über drei Themen, die ihm besonders wichtig erscheinen:

Zum einen befinden sich nach dem schweren Güterzugunglück im August 2020 in Niederlahnstein noch immer ca. 90.000 Liter Dieselöl im Erdboden mit derzeit nicht absehbaren Folgen für Menschen, Natur und Umwelt. Für ihn ein entscheidender Grund, endlich mehr für die Bahnsicherheit im Mittelrheintal zu tun. Zum anderen sei das „Schienenlärmschutzgesetzes“ durch das Bundesverkehrsministerium zunächst für ein Jahr ausgesetzt und damit „verwässert“ worden. Und zum dritten werde das Untere Mittelrheintal hinsichtlich der dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen noch immer nicht mit dem „Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal“ gleichbehandelt.

Bahnsicherheit

Nach den beiden schweren Güterzugunfällen 2019 in Unkel und 2020 in Niederlahnstein ist das Thema Bahnsicherheit in dem für Gefahrguttransporte völlig ungeeigneten Mittelrheintal verstärkt in den Fokus gerückt. Der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Mohnheim bezeichnet die Bahnstrecke im Mittelrheintal als „die gefährlichste Bahnstrecke Deutschlands“.

„Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn ein mit Benzin oder anderen hochexplosiven, hochgiftigen oder radioaktiven Stoffen beladener Güterzug, der als „Rollende Bombe“ mit einer erlaubten Geschwindigkeit von bis zu 120 km/h mitten durch unsere Ortschaften donnert, in einem Wohngebiet verunglückt. Trotz bester Ausbildung und Ausrüstung kämen unsere Feuerwehren sehr rasch an ihre Grenzen. In Unkel und in Niederlahnstein sind die Menschen nur knapp einer Katastrophe entgangen. Es gilt nun endlich seitens der Politik auf Bundes- und Landesebene zu handeln, bevor hier im engen Mittelrheintal ein weiteres und gegebenenfalls weit schlimmeres Unglück passiert“, fordert Papen und plädiert als erste und wichtigste Maßnahme zur vorbeugenden Gefahrenabwehr für eine Geschwindigkeitsreduzierung der Güterzüge bei Ortsdurchfahrten auf maximal 70 km/h und für Güterzüge mit Gefahrgut auf 50 km/h.

Bahnlärm

Aus Erfahrung weiß Papen, dass es einen langen Atem und viel Ausdauer braucht, bis sich grundlegende Veränderungen umsetzen lassen. Besonders enttäuscht zeigte er sich von der Aussetzung des Schienenlärmschutzgesetzes aus dem Jahr 2017, das den Betrieb lauter Güterwagen im deutschen Schienennetz ab 2021 verbietet und in das er und seine Mitstreiter große Hoffnungen gesetzt hatten. Noch vor Ablauf des Jahres 2020 sollten alle schienengebundenen Güterzüge auf „leise Sohlen“ umgerüstet sein oder so langsam fahren, dass sie nicht lauter als die umgerüsteten Waggons seien, versprach das Gesetz. Papen sieht es als einen „ungeheuerlichen Vorgang“ und „Skandal“ an, dass das Bundesverkehrsministerium wohl eigenmächtig ein vom Parlament 2017 beschlossenes Gesetz aussetzt und damit die Gesundheit hunderttausender Bahnanwohner weiterhin durch einen längst vermeidbaren Bahnlärm gefährdet.

Gleichbehandlung

Auch das Thema Gleichbehandlung in Sachen Bahnlärmreduzierung des Unteren Mittelrheintals von Koblenz bis zur Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit dem Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal von Bingen bis Koblenz wurde eingehend besprochen. Als wichtigstes Ziel wurde dabei der zeitnahe Start der längst überfälligen Machbarkeitsuntersuchung für Lärmschutzmaßnahmen in den Kommunen des Unteren Mittelrheintals benannt. Diese sind bisher noch nicht wie die Kommunen des Oberen Mittelrheintals sowie Leutesdorf und Weißenthurm in die Projektierung des „Beirates leiseres Mittelrheintal“ aufgenommen worden.

„Diese Ungleichbehandlung ist auch deshalb völlig unverständlich und unbegründet, weil im Unteren Mittelrheintal deutlich mehr Menschen vom Bahnlärm betroffen sind, als im „Weltkulturerbe““, so Papen. Ruland unterstrich dies und betonte: „Beim Schutz der Menschen vor Immissionen und Gefahren darf es keine regionale Unterscheidung geben, hier ist das Mittelrheintal als Ganzes zu betrachten – und dies unverzüglich!“

Selbst in Weißenthurm, wo Bürgermeister, Bürgerinitiative und DB Netz AG beispielhaft zusammengewirkt hätten und alles zügig verlaufen sei, habe es von der Machbarkeitsuntersuchung 2014 bis zum Abschluss aller damals geplanten Lärmschutzmaßnahmen 2025 rund zehn Jahre gedauert, weiß Papen. Für die Kommunen an den Bahnstrecken im Unteren Mittelrheintalgibt es bis heute außer einer zeitlich unverbindlichen deutschlandweiten Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes keine konkreten Planungen hinsichtlich weiterer lärmmindernder Maßnahmen.

Das bedeute, dass frühestens ab 2030 mit dem Abschluss weiterer Lärmschutzmaßnahmen wie dem Bau von Lärmschutzwänden zu rechnen sein könne, wenn heute konkrete Planungen angegangen würden, folgert Papen und ist sich sicher: „Fortschritte beim Bahnlärmschutz werden sich in absehbarer Zeit nur dann einstellen, wenn ein engagiertes und nachhaltiges Kümmern in den betroffenen Kommunen stattfindet, so wie dies hier in Weißenthurm zum Erfolg geführt hat“. Selbstverständlich biete die Bürgerinitiative insbesondere den beigetretenen Kommunen nach wie vor ihre volle Unterstützung an.

„Ohnehin ist es mit baulichen Schallschutzmaßnahmen alleine nicht getan, eine dauerhaft akzeptable Situation zu erreichen“, findet Ruland. Das Mittelrheintal könne den wachsenden Güterverkehr auf Dauer nicht aufnehmen. Der Bau einer alternativen Güterzugtrasse zum Beispiel von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim könne zur Entlastung des Mittelrheintals beitragen und müsse schnellstmöglich realisiert werden. Zudem könne es für die gesamteuropäische Wirtschaft nur im eigenen Interesse sein, das Schienen-Nadelöhr Mittelrheintal zu beseitigen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die entsprechende Machbarkeitsstudie weiter zügig vorangetrieben und zu einem baldigen positiven Abschluss geführt werden müsse.

Ruland versprach Papen und der Weißenthurmer Bürgerinitiative weiterhin seine Unterstützung: „Ich danke Ihnen für den unermüdlichen und engagierten Einsatz für ein leiseres und sicheres Mittelrheintal. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, unsere Region verstärkt vor Bahnlärm zu schützen und die Bahnsicherheit zu erhöhen. Nur wenn dies gelingt, wird sich das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene einstellen.“ Er werde die besprochenen Themen wie bereits in der Vergangenheit mit nach Mainz nehmen und an geeigneter Stelle zur Sprache bringen.

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)