Koblenz.In der Sitzung des Koblenzer Stadtrats haben die Freien Wähler den Antrag zur Verstärkung von Fahrradstaffeln bei Polizei und Ordnungsamt Beitrag eingebracht und ausführlich begründet. Die Förderung und enorme Steigerung des Fahrradverkehrs nicht zuletzt durch E-Bikes, Pedelecs zugunsten des Klimas geht einher mit einer Zunahme von zum Teil schweren Verkehrsunfällen, bei denen Radfahrer betroffen sind, und gleichzeitig mit einer Steigerung der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsdelikte, die von Radfahrern begangen werden. Mit der Novellierung der STVO vom 28. April 2020 will die Politik ausdrücklich auch für mehr Vernunft und Rücksichtnahme bei den Radfahrern sorgen.

Wegen nicht ausreichender Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsdelikte, hat sich die Meinung verfestigt, dass viele Radfahrer es mit den Verkehrsregeln nicht so genau nehmen oder sie gar nicht kennen. Bekannte Brennpunkte in Koblenz für das verbotswidrige Fahrradfahren auf dem Gehweg oder in Fußgängerzonen sind die Löhrstraße zwischen Rizzastraße und Hauptbahnhof Ostseite, der Bürgersteig am Peter-Altmaier-Ufer, der Bürgersteig auf der Moselweißer Straße Südseite sowie die Fußgängerzone der Löhrstraße. Ein besonders markantes Beispiel für ständiges Radfahren mit verbotswidriger Geschwindigkeit gibt der Radverkehr in den Koblenzer Rheinanlagen zwischen Sebastian-Bach-Straße und Stresemann-Straße ab. Viele Koblenzer meiden mittlerweile wegen der zu schnell fahrenden Radfahrer diesen als Erholungs- und Kommunikationsraum für Spaziergänger errichteten Raum. Eine wirkungsvolle Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln in den Rheinanlagen würde den nach wie vor schwachen Radverkehr auf der Mainzer Straße ansteigen lassen.

Immer mehr Kommunen in Deutschland – vor allem in Großstädten - haben sich im Verlauf der letzten zehn Jahren dazu entschieden durch starke Einrichtung von Fahrradpolizei die Gefährdung der Fußgänger zu verringern. Mit dem Projekt des Landes „Einrichtung von Fahrradstaffeln in den Oberzentren“ gibt es im Oberzentrum Koblenz seit 2014 eine Ausstattung der Verkehrspolizei mit vier Fahrrädern und entsprechender Kleidung für drei Beamte. Die als Fahrradpolizei beauftragten Beamten können – wenn überhaupt -maximal 10 Prozent ihrer Arbeitszeit für das Projekt einbringen. Das absolut unzureichend! In einem in Pilotprojekt in Worms und Mainz ist die Fahrradpolizei verstärkt und mit Pedelecs ausgerüstet worden, um Reichweite und Geschwindigkeit zu erhöhen. ADFC und der ADAC fordern die Kommunen dazu auf, starke Fahrradpolizei mit ausreichendem Personal und Mitteln einzurichten. Der Koblenzer Radentscheid, den die Freien Wähler unterstützen, will auch Sicherheit für Fußgänger und mehr Aufklärung bei den Radfahrern über die geltenden STVO Regeln.

Eine starke Fahrradpolizei schafft Sicherheit für die Fußgänger und steigert wesentlich die Attraktivität unserer Stadt und besonders unserer Innenstadt!

Im gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrag der Landesregierung wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt sowie zur weiteren Steigerung und Förderung des Radverkehrs vereinbart. Bei damit einhergehenden weiter steigenden Unfallzahlen und Verstößen von Radfahrer/innen muss auch die entsprechende Infrastruktur wie die Fahrradpolizei mit Landesmitteln verstärkt werden. Andrerseits kann nach den Regularien der „Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs“ auch die Kommune selbst die Regelung und Überwachung des Radverkehrs durch die entsprechende wirkungsvolle Verstärkung von Fahrradstaffeln beim Ordnungsamt übernehmen.

Koblenz sollten den guten Beispielen und Empfehlungen folgen und für eine starke und wirkungsvolle Regelung und Überwachung des Fahrradverkehrs sorgen. Damit wird die Zahl vieler schwerer Unfälle und Gefährdungen von Radfahrern du Fußgängern eingedämmt und die Attraktivität besonders unserer Innenstadt sowie auch touristischer Highlights wie Rheinanlagen und Peter-Altmeier-Ufer wesentlich erhöht.

Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz