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Junge Union Koblenz-Montabaur startet mit Dreikönigstreffen ins neue Jahrzehnt

Wie gewinnt man Wahlen in den 20ern?

Lösungswege in Fragen des Klimawandels und ein Deutschlandjahr für junge Menschen waren zentrale Themen

Wie gewinnt man Wahlen in den 20ern?

Bezirksvorsitzender Torsten Welling mit Gerd Schreiner, MdL. Foto: privat

15.01.2020 - 14:11

Region. Auch wenn die Bürger – jedenfalls nach aktuellem Stand – dieses Jahr wohl nicht zur Wahlurne gebeten werden, kommt 2021 gleich eine doppelte Kraftprobe auf CDU und JU in Rheinland-Pfalz zu. Denn im Verlauf des kommenden Jahres werden voraussichtlich die Parlamente in Berlin und Mainz neu besetzt. Grund genug dafür, sich auf dem traditionellen Neujahrsempfang des JU Bezirksverbands Koblenz-Montabaur, welcher dieses Jahr in Cochem stattfand, auf die ersten Wahlkämpfe der noch jungen Dekade vorzubereiten. Zu diesem Zweck diskutierte Gerd Schreiner, Mitglied es Landtages und neuer Generalsekretär der CDU RLP mit den JU-Mitgliedern sowohl inhaltliche als auch strategische Konzepte für die nächsten eineinhalb Jahre.

„Wir müssen schon heute die Weichen für einen erfolgreichen Wahlausgang stellen.“, mahnte Gerd Schreiner. Von 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz wählten etwa 734.000 die CDU. Am Ende würden also ca. 100.000 Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob es einen Regierungswechsel gebe oder nicht. Um dieses Potential zu aktivieren sei eine richtige Themensetzung unerlässlich. „Ich kann ihnen genau sagen, dass die heiße Phase des Wahlkampfes von genau zwei Themen abhängen wird. Nur leider kennen wir diese erst im Frühjahr 2021.“, führte der Generalsekretär in Bezug auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus.

Tatsächlich wurden aber viele Themen diskutiert, welche zukünftige Wahlen durchaus entscheiden könnten. Eines der wichtigsten Themen: der Klimawandel. Hier müsse eine Abgrenzung von pessimistischen Grünen stattfinden und Lösungswege erarbeitet werden, die Zuversicht vermittelten. Konkret wurde etwa ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV für Schülerinnen und Schüler ins Gespräch gebracht. Auch das klassische Landesthema Bildung solle man niemals unterschätzen. Beispielsweise sei ein effektiver Rechtsschutz für Lehrer notwendig.

Nicht zuletzt wurde intensiv über ein Deutschlandjahr diskutiert. Junge Menschen sollen sich nach ihrem Schulabschluss ein Jahr für die Gesellschaft einsetzen. Sei es in der Pflege, bei der Bundeswehr, im Rettungswesen oder in anderen Bereichen. Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit eines solchen Jahres waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke und die Absolventen ihr gesamtes Leben von den gesammelten Erfahrungen profitieren würden. Eine Verpflichtung zum Deutschlandjahr sahen einige Mitglieder allerdings kritisch und sprachen sich für eine freiwillige Ausgestaltung mit einem Anreizsystem, welches beispielsweise Vorteile bei der Studienplatzwahl bringen könnte, aus.

Im Ergebnis verschafften sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Überblick über landes- und bundespolitische Herausforderungen und sammelten dafür entsprechende Lösungsansätze. Diese und weitere Konzepte, welche im Verlauf des Jahres auf vier Veranstaltungen des Landesverbandes zu den Themen Umwelt, Bildung, Digitalisierung und Mobilität erarbeitet werden, sollen sich schlussendlich in einem „Jungen Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz“ wiederfinden und (besonders jungen Kandidatinnen und Kandidaten) bei den Wahlen zum Erfolg verhelfen.

Pressemitteilung der

Jungen Union

Koblenz-Montabaur

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juergen mueller:
Nein,alte Ratsbeschlüsse gelten nicht mehr wie man sieht.Und vergessen wurde nichts.Was 2008 mit großer Mehrheit abgesegnet wurde hat Grün-Rot-Rot mit knapper Mehrheit nun durchgesetzt.Was 2008 im Guten nicht funktionierte drückt man jetzt mit elektrischen Pollern durch.Die Folgen einer Sperrung hat man weder 2008 noch jetzt durchdacht.Kurios ist,dass ehemals politische Befürworter dieser Maßnahme nun plötzlich eine andere Haltung einnehmen u.hierfür offensichtlich Jahre gebraucht haben.Davon abgesehen,auch was bereits beschlossen wurde,schließt nachträgliche Einwände/Kritik nicht einfach aus.
Ansgar Hasselberg:
Pro Sperrung Clemensstraße: Gelten alte Ratsbeschlüsse nicht mehr? Es ist interessant, welche Halbwertszeit Ratsbeschlüsse zu haben scheinen. In der Stadtratssitzung vom 6. Februar haben drei Ratsfraktionen den Antrag gestellt, zur Aufwertung der City die Clemensstraße im Bereich zwischen Casinostraße und Görgenstraße in der Zeit von 9:00 Uhr bis 19: Uhr zu sperren. Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit positiv beschieden worden, was naturgemäß und legitimerweise die Kritiker dieser Maßnahme auf den Plan ruft. Völlig vergessen worden ist bei den teils vehementen Kritikern aber, dass es bereits einen gültigen Ratsbeschluss gibt, der genau dem Inhalt des jetzigen Antrages entspricht! Im Jahr 2008 nämlich hat der damalige Rat mit großer Mehrheit die Sperrung der Clemensstraße für den Autoverkehr abgesegnet. Somit stellt sich die Frage nach der Berechtigung der aktuellen Empörung für eine Maßnahme, die eigentlich bereits seit über elf Jahren beschlossene Sache ist. Sperrung der Cleme
juergen mueller:
Ausgerechnet Herr Biebricher/CDU redet von Scheuklappenpolitik, etwas,was er doch selbst praktiziert. Wofür immer ein Gutachten? Ohne externe Beratung/Hilfe geht`s wohl nicht? Wie wäre es,wenn man sich einmal selbst "intensiv" mit einem Problem,auch jetzt mit diesem,beschäftigen würde?Gesunder Menschenverstand ist offensichtlich in der Politik nicht gefragt u.überlässt das Denken lieber anderen.Aber,was nicht gefordert bzw. gefördert wird,führt unweigerlich zu einem Substanzverlust desselben,der bei einigen schon ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat.
Siegfried Kowallek:
Helmut Gelhardt trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn Martin Hahn dereinst selbstkritisch die Bilanz seines politischen Lebens ziehen wird, wird er zähneknirschend einräumen, dass sein größter Makel gewesen ist, dass er und seine CDU sich von den Grünen in der Sache Seemann über den Tisch ziehen ließen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Dietmar Rieth :
Der Einschätzung, dem Kommentar und der Schlußfolgerung von Herrn Gelhardt kann ich nur voll zustimnmen. Weitere öffentlich benannte Gründe sprechen ebenfalls für diese Einschätzung und die getätigte Aussage mit Aufforderung an den OB zur Aussetzung des Ratsbeschlusses. Dietmar Rieth, ehemaliger Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Neuwied
Helmut Gelhardt:
Herr Seemann ist für die für IHN vorgesehene Position/haupt- amtliche Beigeordnetenstelle objektiv nicht angemessen geeignet.Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass gerade Herr Seemann den Ausschreibungstext für diese Beigeordnetenstelle mitentworfen hat(und im Stadtrat "die recht offene Formulierung" rechtfertigte),so ist dies keine Kuriosität mehr,sondern entspricht dem Wesen einer Bananenrepublik und liegt in der politischen Verantwortung der Papaya-Koalition aus CDU / Bündnis 90/Die Grünen / FWG.Bündnis 90/Die Grünen, die VOR der Kommunalwahl mit tendenziell richtigen Zielen angetreten waren, haben sich durch DIESE Beigeordnetenwahl selbst politisch grob beschädigt!Dass die übergroße Mehrheit der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Martin Hahn und die FWG dieses beschämende Spiel jedenfalls zugelassen haben, zeugt nicht von Seriosität.Es spricht gemeindeverfassungsrechtlich sehr Gewichtiges dafür, dass diese Beigeordnetenwahl rechtlich angreifbar ist.Der OB sollte aussetzen!
juergen mueller:
Das mit dem "genauen" Beobachten kommt/kam doch zu spät.Einsicht kommt immer dann,wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.Fakt ist,dass die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat,besetzt mit OB Langner u. Mitglieder des Stadtrates von CDU/Grüne offensichtlich "ver/geschlafen" hat (bis natürlich auf die Tandiemen,die man für seine "Nebenfunktion" erhält).3 Millionen als (Steuergeld-) Darlehen sind kein Peanuts,Geld was der Stadt erst einmal verloren geht u.das Risiko in sich birgt,dass diese komplett in den Sand gesetzt sind.Auf dieses immerwährend nach aussen hin gepredigte positiv Sehen u.um Vertrauen heischende Gerede gebe ich schon lange nichts mehr,dafür haben die Vergangenheit u.Vergangenes gesorgt.
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