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SPD-Fraktion Bendorf

Wiederkehrende Beiträge aufzeigen

Welches Beitragsverfahren ist künftig die bessere Lösung?

15.03.2019 - 16:46

Bendorf. Die politische Diskussion im Land Rheinland-Pfalz zu den Straßenausbaubeiträgen nimmt die SPD-Fraktion Bendorf sehr ernst. Leider gab es Seitens der Stadtverwaltung bis heute zur dieser Diskussion keine Stellungnahme. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass die Stadtverwaltung Bendorf zu beauftragen, die Möglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger auszuloten.

Wird eine Straße zum ersten Mal gebaut und macht die angrenzenden Grundstücke zu Bauplätzen, müssen die Eigentümer dieser Grundstücke Erschließungsbeiträge bezahlen.

Ist diese Straße dann nach 40 oder 50 Jahren kaputt, muss sie neu gemacht werden. Hierfür müssen die angrenzenden Grundstückseigentümer dann Straßenausbaubeiträge bezahlen.

„Wir wollen uns nicht an willkürlichen politischen Anträgen beteiligen. Wir halten eine solche Diskussion, ohne die genauen Fakten genau zu kennen, für unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt.

So sollte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bendorf geprüft werden welches Beitragsverfahren zukünftig die bessere Lösung in Bendorf ist,“ so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Gleichzeitig wird damit auch ein Antrag der Jahreshauptversammlung der SPD umgesetzt. Folgende Fragen haben sich bis jetzt zur Prüfung ergeben:

Welche Auswirkungen werden die Modelle „wiederkehrende Beiträge“ oder „mit Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz“ haben? Wie könnten die einzelnen Verfahren umgesetzt werden?

Was kostet dies den Bürger? Wie würde eine Landesförderung sich auf die Dringlichkeit einzelner Straßen in Bendorf hinsichtlich der Vergabe auswirken? Wie könnte sich das angedachte Projekt der CDU-Opposition im Landtag über die Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz auf den städtischen Haushalt von Bendorf auswirken? Wie sehen solche Beispiele in anderen Bundesländern aus?

Deshalb hat die SPD für die kommende Stadtratssitzung die genannten Fragen gestellt und hofft, dass sich eine Mehrheit findet, dieses Thema in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.

Pressemitteilung

der SPD-Fraktion Bendorf

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