Koblenz. „Wir sind die Brandmauer!“ – über 500 Menschen demonstrieren gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Deutschen Bundestag in Koblenz. Einen Monat vor der Bundestagswahl haben Friedrich Merz und die Union ihr eigenes Wort gebrochen und im Deutschen Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD durchgebracht.

Dieser Tabubruch hat einen Aufschrei in der Zivilbevölkerung nach sich gezogen und für Entsetzen gesorgt. Um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, folgten mehr als 500 Menschen jeder Lebenslage dem Aufruf der Linken (Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn) am 30. Januar am Koblenzer Zentralplatz gegen den Schulterschluss der Konservativen und der extremen Rechten zu demonstrieren. Nach mehreren Reden und einem Zwischenstopp vor dem CDU-Parteibüro, zogen die Demonstrierenden an den Reichenspergerplatz um friedlich den Opfern des Nationalsozialismus zum Gedenken.

Insgesamt 15 Redner*innen von verschiedenen demokratischen Parteien sowie aus der Zivilbevölkerung sprachen sich laut und deutlich gegen diesen historischen Bruch mit unseren demokratischen Werten aus. „Die Empörung und das Entsetzen innerhalb der Bevölkerung war direkt nach der Bundestagsdebatte schon spürbar. Da die nächste Abstimmung für den folgenden Freitag angesetzt war, war uns klar, dass wir schnell und deutlich reagieren mussten. Dass sich so schnell ein breites Bündnis an Redner*innen zusammengefunden hat, zeigt, dass der Antifaschismus noch stark in unserer Zivilbevölkerung verankert ist und dass wir diese menschenfeindliche Politik in unserem Land nicht wollen!“, so Moritz Bartsch (Co-Sprecher, Die Linke, Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn), Organisator der Demonstration.

Neben Vertreter*innen der demokratischen Parteien Die Linke, SPD, Die Grünen und Die PARTEI kamen u.a. auch Angehörige der Sinti und Roma in Koblenz, der Organisation Stonewall, der Linksjugend [‚solid], sowie des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) zu Wort. Allen Redner*innen gemein war der Wunsch, ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, gegen Rassismus und Fremdenhass und für Menschenwürde und eine offene Gesellschaft zu setzen.

„Zwei Tage nach der Erinnerung an Auschwitz wurde von der CDU, nicht nur von Merz, auch von Josef Oster, mit der AfD paktiert. Wenn Faschist*innen jubeln, sollte jeder Mensch wissen, dass etwas falsch ist. Die bewusste Entscheidung von CDU und FDP, eine Mehrheit jenseits der demokratischen Kräfte zu suchen, zeigt, wie weit sie bereit sind die Werte des Grundgesetzes zu verraten. Daher auch unsere klare Forderung an alle demokratischen Parteien: Schließt eine Koalition mit der CDU und FDP aus! Nie wieder Faschismus bedeutet wehret den Anfängen!“, meinte Oliver Antpöhler-Zwiernik (Direktkandidat, Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn).

„Es ist schon absurd, dass eine Partei, welche uns Linken seit Jahren Extremismus vorwirft, keine Scheu davor hat, erst die extremistischen Punkte der Rechten zu übernehmen, dann mit diesen paktiert, um den Antrag durch den Bundestag zu bringen, und danach die Dreistigkeit besitzt, demokratischen Parteien vorzuwerfen der CDU nicht zu einer Mehrheit geholfen zu haben. Herr Merz, das war versuchte Erpressung und eines Bundeskanzlers gänzlich unwürdig!“, ergänzte Bartsch.

Die Notwendigkeit der Demonstration zeigt sich darin, dass sie den Auftakt zu mehreren Veranstaltungen gemacht hat. Bereits am Samstag, 1. Februar gab es auf dem Münzplatz eine weitere Kundgebung. Als überzeugt antifaschistische Partei war Die Linke dort ebenso vertreten.

Pressemitteilung

Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn