Politik | 07.11.2024

Junge Liberale: Ampel im Bund gescheitert

Zeit für klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik

Rheinland-Pfalz. Es geht nicht um Parteiinteressen oder Koalitionstaktik – es geht um das Beste für unser Land,“ erklärt Florian Pernak, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, angesichts des Scheiterns der Ampel im Bund. „Die notwendigen Maßnahmen für eine echte Wirtschaftswende und ein Ende der Schuldenpolitik waren unter dieser Koalition nicht mehr möglich.“

Die Jungen Liberalen betonen, dass für die FDP Prinzipien wie Haushaltsdisziplin und eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik nicht verhandelbar sind. „Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt.“

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz bedauern das Scheitern der Bundesampel, aber setzen weiterhin auf das Erfolgsmodell ihrer Koalition im Land. „In Rheinland-Pfalz zeigt die Ampel, dass konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Fortschritts möglich ist. Hier wird nicht gestritten, sondern geliefert,“ betont Pernak. „Vertrauensvolle Partnerschaften sind die Grundlage, um die drängenden Herausforderungen zu meistern. Diese Stabilität hätten wir uns auch in Berlin gewünscht.“

Mit Nachdruck betonen die Jungen Liberalen, dass es bei der Politik nicht um Machtspiele gehen darf. „Wir setzen in Rheinland-Pfalz auf Verlässlichkeit und Fortschritt. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Spielchen. Das Ende der Ampel im Bund ist ein Weckruf für einen für einen politischen Neuanfang, der die Wirtschaft und das Land nachhaltig stärkt.“

Hugo Schwartz (Junge Liberale Rheinland-Pfalz e.V.)

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  • FrankH: Dieses Thema wurde seitens der Politik schon häufig aufgegriffen, nach der Wahl lässt das Interesse dann regelmäßig stark nach. Auch weil es ganz einfach zu kurz greift. Ein Rettungshubschrauber kann kein Krankenhaus ersetzen.
  • bley: hallo Jochen, habe eurer Jubiläum in blick aktuell gesehen. Hoffe dir geht es immer noch gut. aus dem hohen Norden grüsst Kurt.
  • Rolf Stern : Die Rechtslage ist eindeutig und lässt keinen Raum für politische Wunschinterpretationen. Nach § 10 Abs. 2 KAG Rheinland-Pfalz sind Erneuerung, Verbesserung und Umbau öffentlicher Verkehrsanlagen beitragspflichtig.
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