Region. Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität – der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp sieht beim Thema ‚Bürokratieabbau‘ großen Handlungsbedarf. „Nie war die Bürokratie in Rheinland-Pfalz so hoch wie jetzt unter der derzeitigen Ampel-Regierung“, sagt Moskopp, „sehr zum Leidwesen der Menschen und der heimischen Wirtschaft.“

1773 – so viele Gesetze gab es im Jahr 2022 in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzukommen 2795 Bundesrechtsverordnungen im Jahr 2022. Hinzu kommen noch unzählige Landesgesetze und Rechtsverordnungen. Jedes dieser Gesetze löst Rechte und Pflichten aus und führt zu einem bürokratischen Aufwand in den Verwaltungen. „Bei dieser Vielzahl von Gesetzen wundert es nicht, dass überall von ‚Bürokratiemonstern‘ und ‚fehlendem Durchblick‘ gesprochen wird“, so der CDU-Digitalpolitiker Moskopp.

„Bei meinen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Gremien sind zu hohe bürokratische Hürden immer ein zentrales Thema. Zu viel Bürokratie ist eine Standortgefahr für kleine und mittelständische Unternehmen. Bürgerinnen und Bürger sind der Flut der Gesetzte und Rechtsverordnungen ausgeliefert. Vom Bauantrag bis hin zu Unterstützung für den nachhaltigen Umbau der Unternehmen gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien, Merkblättern etc. Die enthaltenen Informationen sind oftmals nicht strukturiert und müssen mühsam aus den verschiedenen Vorschriften zusammengesucht werden. Für jeden stellt dies eine immense Herausforderung dar. Auf Seiten der Verwaltung führt die Bürokratie zu einer immensen Arbeits- und Mehr-Belastung. Daher setze ich mich für eine Verschlankung der Bürokratie und einen deutlichen Regulierungsabbau ein“, so der Abgeordnete Peter Moskopp.

Möglichkeiten zum Abbau der Bürokratie sind vorhanden. Bundesländer wie Bayern und Hessen haben bereits in der Vergangenheit erste Initiativen zur Verschlankung der Bürokratie auf den Weg gebracht und treiben diese erfolgreich weiter voran. Auch die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Arbeitsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen zu entlasten. Perspektivisch kann auch die KI beim Abbau der Bürokratie und bei digitalen Arbeitsprozessen unterstützen. Ganz nebenbei liegt hierin auch enormes wirtschaftliches Sparpotenzial.

„Die Digitalisierung ist sicherlich ein sehr wichtiger Baustein in den Verwaltungen. Bezugnehmend auf den Abbau von Bürokratie stellt sie aber ein Ergebnis dar. Der erste Schritt ist die rasche Evaluation, welche Gesetz und/oder Verordnungen ersatzlos gestrichen werden können. Hier muss Rheinland-Pfalz dringend handeln“, führt Peter Moskopp aus.

„Ihre Bürokratie-Erfahrungen: Melden Sie sich bei Peter Moskopp!“

„Mich interessieren die konkreten persönlichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Unter der E-Mail Adresse: erfahrungen@peter-moskopp.de können mir die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen zum Abbau von Bürokratie mitteilen. Ich freue mich auf einen direkten Austausch.“ Pressemitteilung

Abgeordnetenbüro

Peter Moskopp, MdL