Mainz. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Olaf Scholz kündigt an am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Damit sind Neuwahlen im März 2025 mehr als wahrscheinlich.

Der Kreisvorstand der Linken Mainz/Mainz-Bingen dazu:

Die letzten drei Jahre der Ampelregierung hinterlassen eine schlechte Bilanz. Die drängendsten Probleme der Menschen, wie etwa die horrenden Mietpreise, die niedrigen Löhne und eine marode Infrastruktur wurden nicht angegangen. Stattdessen hielt man stoisch an der Schuldenbremse fest und verhinderte somit die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Mit dem jetzigen Ampel-Aus besteht zudem die Gefahr einer weiteren Instabilität der Gesellschaft.

Was es nun braucht, ist ein sozialer Poiltikwechsel.

Als Linke Mainz/Mainz-Bingen sind wir seit Wochen in Stadt und Landkreis unterwegs und hören den Menschen zu. Wir wissen dadurch, wo die Politik am dringendsten eingreifen muss. Sei es die Sorge vor der nächsten hohen Nebenkostenabrechnung oder nicht zu wissen, ob man sich sein Zuhause länger leisten kann, das sind reale Sorgen, die wir oft bei Gesprächen hören.

Dafür braucht es Lösungen. ,,Ein bundesweiter Mietendeckel ist eine mögliche Lösung, die den Menschen erstmal wieder Luft zum Atmen gibt. Und vielerorts sogar zu sinkenden Mieten führen würde“ so Felix Kosanke Vorsitzender der Linken in Mainz/Mainz-Bingen.

Die Linke Mainz / Mainz-Bingen