Mayen. In der Zweiten Welle der Pandemie fand die 12. Stadtratssitzung, die erste unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters Dirk Meid, wiederum im Bürgerhaus Hausen unter verstärkten Hygienemaßnahmen (Maskenpflicht) statt. Dabei umfasste die traditionelle „Haushaltssitzung“ über 50 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil und dauerte über sechs Stunden.
Pläne der Lebenshilfe würden Anwohner beeinträchtigen
Nach den Mitteilungen der Verwaltung stand direkt ein Block mit Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen an. Diskussionswürdig war hier vor allem die Änderung des Bebauungsplans „Heckenberg Talweg“ für die Lebenshilfe Mayen. Diese will auf der derzeitigen Schotterparkfläche im Heckenberg eine weitere Wohneinrichtung für 16 beeinträchtigte Personen bauen, darüber hinaus einen weiteren dritten Kindergarten mit drei integrativen Gruppen für insgesamt 45 Kinder. Dabei kann die geplante Größe des Baus zusätzliche Benachteiligungen (Verkehrsaufkommen, Parkplatzprobleme, Lärmbelästigungen) für die gesamte Nachbarschaft Heckenberg/Lindenstraße bedeuten, die ohnehin schon durch die bisherigen drei Bauten der Lebenshilfe in diesem Bereich stark beeinträchtigt ist. Nach der Vorstellung des Projekts durch Vertreter der Lebenshilfe stellte der Vorsitzende der FWM-Fraktion, Hans-Georg Schönberg, zunächst kritische Fragen zur Größe des Projektes sowie zu der schon aktuell bekannten problematischen Verkehrs- und Parksituation in diesem Stadtbereich (Alte Hohl/ Lindenstraße/ Heckenberg/ Gymnasium).
Dabei machte er deutlich, dass die FWM das bauliche und soziale Engagement der Lebenshilfe prinzipiell begrüße, deutlich klarstellen möchte er aber auch, dass derzeit der Bau der Wohneinrichtung ohnehin schon ohne Änderung des Bebauungsplans möglich ist. Diese durch die Lebenshilfe angestrebte Bebauungsplanänderung ist also nur notwendig, weil die Lebenshilfe weitere drei Kindergartengruppen zusätzlich errichten will, was eine erhebliche Vergrößerung des Baukörpers von 30 m Breite, 30 m Länge bei einer Höhe von 10 m und eine Verdoppelung der Wohnfläche von 1.200 m² auf 2.400 m² bedeutet.
Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist aber in diesem Wohnbereich bereits mit zwei Kindergärten (Alte Hohl und Heckenberg) mit insgesamt 84 Kindern mehr als gedeckt, z.B. sind von den 44 heilpädagogischen Plätzen nur 16 derzeit von Kindern mit Wohnsitz in Mayen belegt, der Rest wird aus der umliegenden Region tagtäglich mit Fahrzeugen gebracht und abgeholt.
Da die Anwohner bisher von keiner Seite näher hierüber informiert wurden, stellte die FWM-Fraktion deshalb einen Antrag auf die Abhaltung einer Einwohnerversammlung zu dem Projekt im Rahmen der anstehenden Offenlegung durch die Stadtverwaltung. Dieser Antrag wurde leider gegen die Stimmen der Freien Wähler Mayen und eines weiteren Stadtratsmitglieds von der Mehrheit abgelehnt! Diese Mehrheit brachte dann auch die Bebauungsplanänderung und seine baldige Offenlegung auf den sofortigen Weg; für die Anwohnerschaft durchaus eine Herausforderung, sich nun in den Wochen des Jahreswechsels bei der Stadtverwaltung die entsprechenden Unterlagen anzusehen und eventuell anschließend Eingaben mit Anregungen, Kritikpunkten und Alternativvorschlägen fristgerecht bei der Stadtverwaltung einzureichen.
Wieder einmal haben so die übrigen Ratsparteien eine Möglichkeit vertan, bürgernah und bürgerfreundlich zu handeln, um die direkt Betroffenen von vorneherein in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Und scheinbar ist eine solche Partizipation für eine Reihe gewählter Stadträtinnen und Stadträte bzw. etablierter Parteien in Mayen noch immer ein unnötiges Unterfangen, schade!
Es geht auch einhellig
Einstimmig beschloss der Rat hingegen anschließend die Pläne „Industriegebiet Osteifel Im Brämacker“ (FNPL), „Im Hausener Tal“ und „An der Sauperg“ (BPL). Ausgiebig diskutiert wurde dann die Vorlage zu den weiteren Ausbaumerkmalen im Wasserpförtchen einschließlich der möglichen Kosten und Fördermöglichkeiten. Am Ende der Diskussion entschloss sich der Rat mehrheitlich, diese Entscheidung in den März 2021 zu vertagen, weil dann wohl belastbarere Zahlen und Daten vorliegen.
Einstimmigkeit herrschte dann auch wieder bei den anstehenden Nachwahlen, der Annahme von Zuwendungen gemäß der Gemeindeordnung, der Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkung der Corona-Pandemie, bei einem Parkflächentausch zwischen der Polizeiinspektion Mayen und der Stadtverwaltung, den Sondernutzungsbedingungen für die Gastronomie in der Pandemiezeit (u.a. das kostenlose zur Verfügung stellen von Erweiterungsflächen der Außenbewirtung für das Jahr 2021), dem Etat der Burgfestspiele 2021 sowie bei den weiteren Schritten der Generalsanierung der Genovevaburg (Museumskonzept, Raumprogramm, Haushaltsvorgriff 2021).
Ebenso brachte der Rat gemeinsam die Kalkulation der Fäkalschlammabfuhrgebühren, eine Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtentwicklungsgesellschaft, die Bildung eines kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung/Beratung der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe, den Verkauf der alten Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Ausschreibung zur Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien auf den Weg.
Wesentlicher Schwerpunkt der zweiten Hälfte der öffentlichen Stadtratssitzung waren dann diverse „Haushaltsangelegenheiten“ und der TOP „Haushaltssatzung und Haushaltsplan“ für das kommende Jahr. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Fragen und der intensiven Diskussion zu vielen Tagesordnungspunkten der Haushaltsproblematik für die Stadtpolitik erfolgt hierzu die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Mayen in einer Textfortsetzung in der kommenden Woche.
Pressemitteilung FWM-Fraktion