Politik | 30.08.2015

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation

SPD fordert Sondersitzung des Sozialausschusses

Rhein-Sieg-Kreis. „Die Flüchtlingssituation im Kreis bedeutet eine große Herausforderung für die Kommunen. Es ist wichtig, dass der Kreis sich in dieser Situation als verlässlicher Partner erweist und die Kommunen mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nach Kräften unterstützt. Hierzu muss sich die Kreispolitik positionieren und die nötigen Beschlüsse fassen“, begründen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der sozialpolitische Sprecher Harald Eichner den Antrag der SPD auf Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Der nächste Ausschuss hätte regulär erst im November getagt, dies ist nach Auffassung der SPD zu spät. „Der Landrat und die Kreisdirektorin haben sich zwar schon an die Presse gewandt, aber mit irreführenden Aussagen zu einer möglichen Aufnahmeeinrichtung in Swisttal für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt. Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Akteure auf den gleichen Informationsstand gebracht werden und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen bestehen“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters. „Wichtig ist, dass die kommunale Familie im Rhein-Sieg-Kreis jetzt zusammensteht, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft und ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen“, so Harald Eichner abschließend.

Pressemitteilung der

SPD-Kreistagsfraktion

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