Sinzig. Bereits im April 2010 wurden Politik und Verwaltung über die Konsequenzen, die sich für Sinzig aus der neuen Betreuungsgesetzgebung (Rechtsanspruch für U3- und U2-Kinder) errechnen lassen, durch den Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung informiert. Damals wie heute ergibt sich für das gesamte Stadtgebiet ein Zusatzbedarf von insgesamt fünf Kitagruppen, die nach ursprünglicher Vorstellung des Kreises in der Kernstadt zur Verfügung gestellt werden sollten.

Politik und Verwaltung der Stadt Sinzig favorisierten von Beginn an eine dezentrale Versorgungslösung unter Einbeziehung der Stadtteile. So verständigte man sich auf zwei Gruppen in Westum. Weiter sollte ein Anbau von zwei Gruppen am Kindergarten Liliput in Sinzig entstehen. Nach Aussage des Bürgermeisters sollte nach Bedarf eine weitere Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden. Die Verwaltung wurde durch den Stadtrat beauftragt, in diesem Sinne zu planen und die Genehmigungen des Kreises zu erwirken.

Die Kreisverwaltung hat laut Aussage des Bürgermeisters bereits im Juli 2012 aufgrund der vorhandenen Planungen die von Sinzig geforderte dezentrale Lösung genehmigt.

Auf Nachfragen aus den verschiedensten Fraktionen wurde seitens der Verwaltung immer bestätigt, dass die Wünsche des Rates - auch hinsichtlich der Standorte - realisiert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wurden die entsprechenden Haushaltsmittel für 2012 und 2013 eingestellt. „Wir sind auf gutem Weg“ war vom Bürgermeister zu hören. Eine Besichtigungsfahrt der Fachausschüsse zu Musteranbauten in Modulbauweise mit den entsprechenden Architekten fand im Sommer 2012 statt und so schien alles klar zu sein.

Es überraschte dann den Rat, als die Entscheidung des Kreises vom 18.01.2013 bekannt wurde, dass nunmehr ein neuer Kindergarten, für rund einer Million gebaut werden müsse. Hierfür waren die Haushaltsmittel weder beantragt noch im Haushalt 2013 eingestellt. Nach neuer Schätzung trägt nämlich die Stadt rund 425.000 Euro zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2013 von 460.000 Euro eingestellten Haushaltsmittel.

Damit wird das Haushaltsdefizit auf lange Zeit nicht mehr abgebaut werden können.

Außerdem hat nach Kenntnis der FWG und entgegen der Aussagen von Verwaltung und Bürgermeister die Kirchengemeinde St. Peter es nicht etwa abgelehnt, sondern großes Interesse gezeigt, eine zusätzliche Gruppe einzurichten. Mit dieser Information hätte sicherlich auch der Kreis zu einer anderen Einschätzung kommen können.

Über diese Sachverhalte verlangte die FWG Aufklärung und wollte erreichen, dass die Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen sollten, warum nunmehr die kostengünstigere Genehmigung vom Juli 2012 nicht mehr gegeben bzw. ob sie überhaupt - wie dem Rat gegenüber zu den Haushaltssitzungen behauptet - jemals in Aussicht gestellt worden sei.

Die Mehrheit des Rates wollte jedoch, zum Bedauern der FWG, keine Aufklärung des Sachverhaltes. So ist jeder Spekulation Tor und Tür geöffnet.

Nach Auffassung der FWG ist der Stadtrat nicht rechtzeitig und vollständig informiert und somit irritiert und vorgeführt worden.

FWG -Bürgerliste

Sinzig- e.V.