Wachtberg. Einstimmig hatte der Wachtberger Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 befürwortet, der am 14. April vom Gemeinderat endgültig verabschiedet werden soll.

Eine Million Euro einsparen

Doch Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und Kämmerin Beate Pflaumann sind nicht ganz glücklich mit dem erzielten Kompromiss, denn er sei in der Praxis nur schwer umsetzbar. Das erklärten die beiden jetzt bei einer Pressekonferenz im Berkumer Rathaus.

In dem von allen Fraktionen befürworteten Kompromiss hatte es eine ganze Reihe von Veränderungen zum ursprünglichen Entwurf gegeben, den Offergeld am 18. Dezember im schriftlichen Verfahren vorgelegt hatte. Einer der Kernpunkt von Offergelds Vorschlag war das „Sonderpaket Infrastruktur“, mit dem 500.000 Euro gezielt für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden und Straßen eingesetzt werden sollten. In diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren ein riesiger Investitionsstau entstanden, so die Bürgermeisterin. Doch damit hätte der Etat die Fünf-Prozent-Grenze bei der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage überschritten, was an sich noch kein allzu großes Problem wäre. Reißt man aber auch im nächsten Jahr diese Hürde, droht ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem die Gemeinde nicht mehr Herr im eigenen Hause ist. Das wollte der Gemeinderat um jeden Preis verhindern und beauftragte die Verwaltung, eine Million Euro einzusparen. Dabei könne die Gemeinde aber ohnehin nur insgesamt 8,7 Millionen Euro selbst beeinflussen, so Offergeld. Der Rest des 34 Millionen Euro schweren Etats seien Pflichtausgaben.

Die Quadratur des Kreises

Letztlich seien in zahlreichen Gesprächen und Ausschusssitzungen insgesamt 850.000 Euro an Haushaltsverbesserungen erreicht worden. Unter anderem wurde das Sonderpaket auf 380.000 Euro zusammengestrichen und der Personaletat durch die zeitweilige Nichtbesetzung frei gewordener Stellen um 120.000 Euro verkleinert. Was bedeute, dass unter anderem die freien Stellen des Baubetriebshofleiters und eines Bauingenieurs für die Abteilung Hoch- und Tiefbau vakant blieben. „Doch das sind genau die Personen, die wir brauchen, um das gleichfalls beschlossene Sonderpaket Infrastruktur in die Tat umzusetzen“, schüttelte Offergeld den Kopf. Wie man jetzt die Quadratur des Kreises hinbekommen solle, wisse sie noch nicht. Zumal die Gemeindemitarbeiter nach dem Willen der Ausschussmehrheit auch noch Überstunden abbauen sollen, und zwar 856. Bis zur Ratssitzung möchte Offergeld noch versuchen, für dieses Problem eine Lösung zu finden. Bei derzeitigem Stand sinkt laut Pflaumann der Fehlbedarf im 33,3 Millionen Euro schweren Ergebnishaushalt von ursprünglich vier auf 3,2 Millionen Euro und damit um 220.000 Euro unter die Fünf-Prozent-Grenze. Die Steuersätze sollen alle auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Über Äußerungen erstaunt

Derweil nahmen die Ratsfraktionen von CDU, UWG, FDP und „Unser Wachtberg“ Offergelds Äußerungen mit Verwunderung entgegen.

„In der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt 2015, nach teils intensiver Diskussion um wenige Einzelpositionen, einstimmig dem Rat zur Verabschiedung empfohlen“, so CDU, UWG und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung. Es bedürfe keiner weiteren Gespräche, der Kompromiss liege zur Verabschiedung durch den Rat auf dem Tisch. Es läge jetzt ein Haushalt vor, mit dem ein Haushaltssicherungskonzept verhindert werde und mit dem die Verwaltung arbeiten könne. Er sei eine gute Basis für weitere Konsolidierungsschritte bei den kommenden Haushalten. Die drei Fraktionsvorsitzenden greifen im Gegenzug die Bürgermeisterin an: „Frau Offergeld hat während der Diskussionen im Finanzausschuss und im gesamten vorhergehenden Beratungsprozess keinen einzigen sachlichen und zielführenden Beitrag zur Verbesserung ihres von allen Fraktionen abgelehnten Entwurfes beigesteuert. Sie hat in den diesjährigen Haushaltsberatungen quasi nicht stattgefunden.“ Wenn es jetzt einen Kompromiss gebe, dann deshalb, weil die Fraktionen viel Zeit und Arbeit in die Haushaltsanalyse und -beratung gesteckt hätten, die man eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet habe. „Wer 50.000 Euro pauschale Kürzungen in einem Personaletat von 8,2 Millionen Euro als Begründung anführt, dass Sanierungsmaßnahmen unterbleiben, weil zwei von den Fraktionen bewilligte Stellen nicht besetzt werden können, disqualifiziert sich selbst als Führungsperson einer Verwaltung mit 150 Mitarbeitern“, so die Fraktionschefs weiter. In der Haushaltsdebatte sei auch deutlich geworden, dass der Erste Beigeordnete Jörg Ostermann zunehmend Kernaufgaben der Bürgermeisterin mit übernehmen müsse. Daraus folge zwangsläufig, dass seine eigentlichen Zuständigkeiten für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen würden.

Hauptanliegen nicht berücksichtigt

Auch die Fraktion „Unser Wachtberg“ hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet. „Scheitert der Haushalt an einer geforderten Reduzierung von nur 50.000 Euro?“, fragt Pressesprecher Rolf Böhmer. Die Bürgermeisterin habe kurz vor Weihnachten ihren Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt. Dieser sah erstmalig die Überschreitung der für die Haushaltssicherung maßgeblichen Grenze des Eigenkapitalverbrauchs vor. Die ersten Beratungen in den Fraktionen hätten sehr schnell zu dem Konsens aller Ratsfraktionen geführt, genau dies zu vermeiden. „So wurden von der Verwaltungsspitze Einsparvorschläge mit dem Ziel gefordert, diese Grenze zu unterschreiten“, erklärt Böhmer weiter. Zwei Sparvorschläge der Verwaltung seien das Ergebnis gewesen: 70.000 Euro sollten bei der Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen gestrichen werden, weitere 450.000 Euro für die Unterhaltung des Gemeindevermögens. „Eines der Hauptanliegen, mit dem Unser Wachtberg für die Kommunalwahl angetreten war, ist jedoch, dass durch nachhaltige und kontinuierliche Instandsetzungsmaßnahmen die Einrichtungen und das Vermögen der Gemeinde funktionstüchtig gehalten werden. Die Gelder für diese Kernaufgabe zu streichen, ist nach unserem Verständnis der falsche Weg.“

Ratsmitglied Tom Fuhr fand es darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass das Geld für den mehr als wichtigen Einbau von Rauchmeldern in den Kindergärten fehle, aber für eine neue Teeküche im Rathaus da sei.