Wachtberg. Auf Initiative von GRÜNEN-Ratsmitglied Ingo Steiner, der auch Mitglied im Kreistag ist, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg eine gemeinsame Resolution an Landesverkehrsminister Groscheck gesendet mit der Bitte, einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Ortsumgehung Gimmersdorf zuzustimmen. Hintergrund dabei ist, dass die bis 2019 zur Verfügung stehenden Straßenbaufördermittel nicht mehr ausreichen, alle angemeldeten Maßnahmen zu realisieren und der Minister die Prioritäten auf Erhalt statt Neubau gelegt hat. Derzeit verhandeln Bund und Länder um die zukünftige Ausstattung der Straßenbaufördermittel. Da der Ausgang offen ist, kann das Ministerium über die zustehenden Mittel bis 2019 hinaus keine Aussagen machen. Ingo Steiner hatte recherchiert, dass in anderen Kommunen bei wichtigen Straßenprojekten einem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt wurde, wenn der Straßenbauträger die Maßnahme vorfinanziert und bei Ausfall oder Teilausfall der Förderung die Kosten übernimmt. Straßenbauträger wäre bei der Ortsumgehung Gimmersdorf der Rhein-Sieg Kreis. „Minister Groschecks Antwort auf die Wachtberger Resolution, dass er einen solchen Antrag des Kreises wohlwollend prüfen würde, ist ein wichtiger Schritt und das Signal, jetzt im Kreis die nötigen Entscheidungen zu treffen“, freut sich Ingo Steiner, der auch Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises ist, über die Nachricht aus Düsseldorf. „Wir

werden nun mit den anderen Fraktionen im Kreistag sprechen und hoffen dort auf eine breite politische Mehrheit zur Übernahme der geforderten Garantien. Wenn dieses in den Haushalt 2015/16 so aufgenommen würde, wäre der Weg frei, um 2015 mit dem Bau der Ortsumgehung Gimmersdorf zu beginnen.“Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wachtberg