Wachtberg. Der Haushaltsentwurf 2014 stand bislang unter keinem guten Stern. CDU und FDP hatten in der vorletzten Sitzung einem Haushaltsplan zugestimmt, der „auf Kante genäht“ keine Luft mehr ließ, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. In der folgenden Ratssitzung wurde dann der Beschluss verschoben.

Das lag auch am Vorschlag der CDU, für die Umsetzung des Sportstättenkonzepts 400.000 Euro in den laufenden Haushalt einzustellen. Dies wurde - gegen die Stimmen der Grünen - von allen Fraktionen im Sportausschuss beschlossen.

Im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel, dass es erheblich sinnvoller sei, diese Investitionen auch im Investitionshaushalt einzuplanen. Allein durch diese Änderung rückt die Gemeinde um ein Vielfaches (über 350.000 Euro) von der kritischen Haushaltsgrenze weg und sichert so ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.

In der Sitzung bestätigte Bürgermeister Hüffel die Richtigkeit dieser Überlegung, sodass der Ausschuss sich für den Transfer dieses Haushaltspostens in den Investitionshaushalt aussprach.

„Wir sind jedoch auch froh, dass die Sachargumente und -zwänge zu einem vernünftigen Ergebnis geführt haben. Zumal ein Zuschuss als freiwillige Ausgabe der Gemeinde bei der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht hätte beanstandet werden können“, so Oliver Henkel.

Die Grünen werden nun den endgültigen Haushaltsentwurf erneut prüfen und schließen eine Zustimmung nicht mehr aus.

Pressemitteilung der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen im Rat

der Gemeinde Wachtberg