Nach vier Jahren Beratung steht die Entscheidung fest
Ja zum erhofften künftigen Mittelpunkt des Geschehens
Wachtberger Rat beschließt Bebauungsplan für Großprojekt „Wachtberg Mitte“
Wachtberg. In der Wachtberger Mitte zwischen dem Einkaufszentrum und dem Neubaugebiet „Rondo“ in Berkum können schon bald die Bagger anrollen. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit satter Zweidrittel-Mehrheit, getragen von CDU, SPD und FDP, den Bebauungsplan für den erhofften künftigen Mittelpunkt des Geschehens im Drachenfelser Ländchen. Die Grünen, die UWG und Vizebürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) hingegen konnten sich nicht für dieses Prestigeobjekt erwärmen. „Seit Beginn der Wahlperiode arbeiten wir daran, jetzt stehen wir endlich an der Schwelle des Erfolges“, frohlockte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Beckschäfer. Seine Fraktion sei stolz, „dass wir gemeinsam den Brocken heute stemmen werden.“ Nach seiner Auffassung werde das ursprüngliche Konzept weitgehend erhalten, die getätigten Änderungen seien lediglich der Rechtssicherheit geschuldet. Befürchtungen aus der Bevölkerung und der Opposition, am Ende könne dort etwas ganz anderes entstehen, als der Rat geplant habe, trat er entschieden entgegen. „Wir werden den Daumen darauf haben, dass auf dem Gelände auch tatsächlich das entsteht, was in den Plänen dargestellt wurde.“
Meilenstein für Entwicklung
Wobei sich an der äußeren Erscheinung ohnehin nichts Wesentliches geändert habe. Beckschäfer verwehrte sich auch gegen Mutmaßungen aus der Bevölkerung, die CDU habe die Sache rücksichtslos durchgewunken. Dieser Entscheidung liege ein vierjähriger Diskussionsprozess zugrunde, der jetzt in diesem Punkt kulminiere. Man müsse die Diskussionen nicht noch einmal neu ausbreiten, die schon geführt worden seien. „Das ist ein Meilenstein für die Entwicklung Wachtbergs, und ich glaube, dass es ein gutes Urteil der Geschichte über diese Sache geben wird.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Wilms zeigte sich ebenfalls „sehr froh, dass die Wachtberger Mitte so verwirklicht wird, denn es handelt sich um einen Kompromiss, der abgerundet ist.“ Schließlich habe der Investor sich bereit erklärt, den Belangen der Bürger weitestgehend Rechnung zu tragen. Und wer Flächen für freiberufliche Tätigkeiten wie Arztpraxen oder Anwaltsbüros mit Einzelhandelsflächen gleichsetze, mache einen gravierenden Fehler, sagte er mit Blickrichtung auf die Grünen, die der Ansicht waren, die Einzelhandelsflächen seien im Vergleich zur ursprünglichen Planung zu sehr ausgeweitet worden.
Es geht auch ohne Streichelzoo
Auch Dr. Bernd Becker signalisierte für die SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung, wobei es aber Punkte gebe, „mit denen wir große Probleme haben.“ Er nannte die geplante Landmarkthalle mit dem dazugehörigen Streichelzoo und dem Aussichtsturm. Darauf könne man gut und gerne verzichten, zumal auch die Bevölkerung aus dem naheliegenden Baugebiet „Rondo“ sich damit nicht so recht anfreunden könne. „Wir sind der Ansicht: Es geht auch ohne diese Dinge“, erklärte Becker. Dennoch wolle man das Gesamtprojekt an dieser Frage nicht scheitern lassen, obwohl man in der Fraktion intensiv diskutiert habe und manchen Genossen die Zustimmung nicht leicht gefallen sei. Seine Fraktionskollegin und Vizebürgermeisterin Renate Offergeld gab denn auch gleich ihr ablehnendes Votum zu Protokoll, „denn ich habe ein massives Problem mit der Landmarkthalle.“ Sie habe die Befürchtung, das dortige Sortiment könne den kleineren Unternehmen in der näheren Umgebung die Existenzgrundlage entziehen.
Ablehnung der Grünen
„Wir werden dem Projekt insgesamt nicht zustimmen“, verdeutlichte Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel ohne Umschweife. Er sah in dem abschließenden Entwurf etwas völlig anderes, als man bei der ursprünglichen Planung eigentlich gewollt habe. Außerdem habe er die Befürchtung, dass die jetzt festgelegten Restriktionen im Sondergebiet auf lange Sicht nicht einzuhalten seien und sich die Situation dort in Zukunft - zumindest theoretisch - völlig anders entwickeln könne als geplant. Und da man das Projekt insgesamt ablehne, werde man der Klarheit halber auch Eingaben und Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange, die eigentlich sinnvoll seien, nicht zustimmen. „Wir enthalten uns, damit das nicht missverstanden werden kann.“
Fehlentwicklung verhindern
Bernhard Luhmer erklärte für die UWG-Fraktion ebenfalls Ablehnung. „Ursprünglich waren wir alle dafür, doch dann wurde dieser Konsens verlassen, als man beschloss, aus dem Mischgebiet ein Sondergebiet zu machen.“ Abgesehen davon finde er es auch nicht gut, dass die Interessen der umliegenden Bürger nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Seine Fraktion befürchte, dass sich hier auf lange Sicht ein neues Einkaufszentrum etablieren könne, diese fatale Fehlentwicklung müsse man von vornherein verhindern. In die gleiche Kerbe schlug auch Ingo Steiner (Grüne), der darauf hinwies, dass man bereits schlechte Erfahrungen mit einer Änderung von Misch- in Sondergebiet gemacht haben, nämlich beim Einkaufszentrum. Auch bei der neuen „Wachtberger Mitte“ gebe es letztlich keine Chance, die korrekte Umsetzung gemäß den Plänen zu kontrollieren. Ebenso wenig sei eine Verkaufsflächenbeschränkung oder eine Sortimentsbeschränkung auf Dauer überwachbar und stelle somit ein Risiko für die Gemeinde insgesamt dar. „Wir werden eventuell etwas bekommen, was wir gar nicht haben wollen - und dieses Risiko ist mir einfach zu groß“, begründete er seine Ablehnung.
