Politik | 29.08.2014

Gemeinderat Wachtberg macht einiges anders

Knappe Mehrheit für einen weiteren Ausschuss und eine weitere Ortsvertretung

Züllighoven hat nun eine eigene Ortsvertretung - Theo Hüffel wird zum Ehrenbürgermeister ernannt

Wachtberg. Zwei Stunden lang beschäftigte sich der Wachtberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Frage, wie viele Ausschüsse er für die kommende Legislaturperiode braucht. Bislang waren es sechs, und das sei auch ausreichen, das dachten zumindest die Christdemokraten und die Freidemokraten. Einen mehr wollte die SPD gemeinsam mit den Grünen, der UWG sowie der neuen Gruppierung „Unser Wachtberg“, weil das sachgerechter sei, so Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel. Vor allem die Bildung eines eigenen Ausschusses für Bildung und Jugend liege den vier Fraktionen am Herzen.

Jörg Wilms (FDP) rechnete vor, ein weiterer Ausschuss koste etwa 35.000 Euro pro Wahlperiode - was dem übergeordneten Ziel der Haushaltskonsolidierung widerspräche. Dem hielt Henkel entgegen, dass man mit sinnvoller Arbeit in den künftig besser zugeschnittenen Ausschüssen ein Vielfaches von dem einsparen könne, was an Mehrkosten auf die Gemeinde zukomme. Wobei CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger der Ansicht war: „Eine große Anzahl der Ausschüsse erhöht nicht automatisch die Qualität der Beratung.“ Andreas Wollmann (SPD) entgegnete, mit den neuen Ausschüssen könne man die bestehenden Probleme endlich angehen, denn in der Vergangenheit seien zahlreiche Dinge nicht aufgegriffen worden. „Wir haben jetzt die Pflicht, zu liefern“, erinnerte er daran, dass die Bürger bei der Kommunalwahl für einen Wechsel auch in der Politik gestimmt hätten.

Voraussichtlich mehr Aufwand für die Verwaltung

Der Erste Beigeordnete Jörg Ostermann stellte klar: „Wenn der Rat das will, macht die Verwaltung das - mehr Ausschüsse bedeutet aber auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Ob das mit dem vorhandenen Personal zu stemmen sei, müsse man noch abwarten. Außerdem gab er zu bedenken, dass es bei der thematischen Zuordnung viele Doppelungen gebe, mitunter seien vier Fachausschüsse für ein einziges Thema zuständig. Deshalb bat er darum, die Zuständigkeiten der künftigen Ausschüsse noch einmal zu überprüfen, denn die seien nicht ganz glücklich gewählt.

So beschloss der Rat in geheimer Abstimmung mit 21 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen die Bildung folgender Ausschüsse: den Hauptausschuss mit Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) als Vorsitzender, den Finanzausschuss unter Leitung von Jörg Schmidt (CDU), den Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Vorsitzenden Volker Gütten (CDU), einen Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Planung unter Vorsitz von Oliver Henkel (Grüne), einen Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt mit Joachim Mitteg (UWG) als Vorsitzendem, einen Ausschuss für Bildung und Jugend unter Leitung von Jutta Danylow (SPD), sowie einen Ausschuss für Demografie, Soziales, Kultur und Sport mit Stephan Zieger (CDU) als Vorsitzendem.

Eine Ortsvertretung mehr als bisher

Weiter beschloss der Rat mit 21 Ja- und 19 Nein-Stimmen die Bildung der Ortsvertretungen. Auch hier gibt es auf Wunsch von SPD, Grünen, UWG und „Unser Wachtberg“ eine Vertretung mehr als bisher, denn Züllighoven wurde von Berkum abgetrennt. Adendorf mit Klein Villip (7 Mitglieder), Arzdorf (5), Berkum (9), Fritzdorf (7), Gimmersdorf (7), Ließem (7), Niederbachem (9), Oberbachem mit Kürrighoven (7), Pech (9), Villip mit Villiprott und Holzem (9), Werthhoven (7) und Züllighoven (5).

Am Schluss votierte das Gremium einstimmig für die Ehrung einer Reihe von ausgeschiedenen Kommunalpolitikern. Mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ wird der ehemalige Bürgermeister Theo Hüffel (CDU) ausgezeichnet, er erhält eine Urkunde und eine silberne Anstecknadel mit einem blauen Stein. Mit der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeisterin und Gemeinderätin“ wird Ursula Perkams (CDU) ausgezeichnet, sie erhält eine Urkunde und eine goldene Anstecknadel mit einem blauen Band. Mit der Ehrenbezeichnung „Gemeinderat“ werden ausgezeichnet Alois Hochgürtel (CDU), Friedericke Jäger-Fuhr (SPD), Bernhard Luhmer (UWG), Detlev Schmitt (CDU). Sie erhalten eine Urkunde und eine goldene Anstecknadel. Eine Urkunde und eine silberne Anstecknadel erhalten Rita Braun (CDU), Thorsten Grenzmeier (FDP), Thomas Kühlwetter (UWG) und Frederic Tewes (CDU). Eine Urkunde und ein Präsent erhalten außerdem Johannes Auen jun., Eva Bedner, Katharina Brück, Ilse Fuss, Sabine Groth, Dr. Leo Kreuz, Jürgen Meinberg, Ulrike-Luise Müller, Thomas Sebastian Renner, Barbara Schaarschmidt, Gabriele Scheer-Gumm, Klaus Peter Schönenberg und Beate Wittstamm.

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