Wachtberg. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat den Wachtberger Gemeindehaushalt für das Jahr 2015 genehmigt. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: die Genehmigung erfolgt nicht nur mit einem warnenden Zeigefinger, sondern mit beiden. Die Wählervereinigung "Unser Wachtberg" hatte sich mit viel Engagement und Sachverstand bei den Haushaltsberatungen für nachhaltige Sparmaßnahmen eingesetzt. In den Finanzausschussberatungen zum Haushalt zeichnete sich sogar der einheitliche Wille ab, die von der Bürgermeisterin in ihrem Haushaltsentwurf enthalte Rücklagenentnahme unter die für die Haushaltssicherung kritische Fünf-Prozent-Grenze zu senken. Zur Verwunderung der meisten Ratsfraktionen schlug sie in der entscheidenden Ratssitzung dennoch vor, ihren „Nichtsparhaushalt“ zu beschließen. Ihre SPD-Fraktion folgte dem Vorschlag, konnte sich aber gegen die Ratsmehrheit glücklicherweise nicht durchsetzen. Wie nun die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht zeigt, war dies gut und richtig. Der Landrat weist in seiner Verfügung darauf hin, dass Wachtberg in der Zeit von 2007 bis 2015 zur Deckung seiner Haushaltslöcher bereits ein Drittel seines Eigenkapitals verbraucht habe. „Dies kann und darf so nicht weitergehen, es ist höchste Zeit, die strukturellen Maßnahmen zu treffen, die uns aus dieser Teufelsspirale herausbringen“, so Tom Fuhr, finanzpolitischer Sprecher der Wählervereinigung. Das sieht auch die Aufsichtsbehörde so. Sie schreibt, dass sie bereits beim Haushalt 2014 der Gemeinde aufgegeben hatte, dass sie eine Fortschreibung der Konsolidierung für zwingend erforderlich halte. Der Gemeinde wurde dementsprechend aufgegeben, mit dem Haushalt 2015 ein Maßnahmenkonzept zur Haushaltsverbesserung vorzulegen. Dieser aufsichtsbehördlichen Vorgabe ist sie bisher nicht gefolgt und wird nun von der Aufsichtsbehörde angewiesen, mit dem Haushalt 2016 endlich ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Die Wählervereinigung "Unser Wachtberg" hatte im Zuge der Haushaltsberatungen unter anderem auch den Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung vorgelegt, mit der eine Netto-Neuverschuldung durch investive Kredite ausgeschlossen werden sollte. Der Rat hat diese Selbstbeschränkung mit Hinweis auf einen früheren Ratsbeschluss, der ähnliches vorsah – jedoch nie beachtet wurde – zurückgewiesen. Nunmehr möchte auch der Landrat einen Riegel vor einer weiteren Neuverschuldung schieben, indem sie schreibt: „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage halte ich es für geboten, im Rahmen der Haushaltsausführung dem Entstehen einer Netto-Neuverschuldung entgegenzuwirken.“ Die Kommunalaufsicht bestätigt damit die von der Wählervereinigung "Unser Wachtberg" verfolgte Finanzpolitik.

Pressemittelung

Wählervereinigung

"Unser Wachtberg"