Wachtberg-Villip. Ein volles Haus bei der Senioren Union Wachtberg. Etwa 100 Gäste konnte der Vorsitzende Reinhard Hertz zu einem kurzweiligen Vortrag von Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, im Hotel Görres, Villip begrüßen.

Ganz die Bundestagswahl im September im Blick, nahm Bosbach Stellung zu wichtigen Themen der deutschen Innenpolitik und verdeutlichte die Positionen der Union. Ob innerer Sicherheit, Steuerpolitik, Bildungspolitik oder Europapolitik, die CDU habe die besseren Konzepte. Sie habe in der Vergangenheit bewiesen, wichtige Richtungsentscheidungen auch gegen zum Teil erbitterte Widerstände durchsetzten zu können. Dies wolle man auch nach der Bundestagswahl weiter tun. Deutschland brauche die Gestaltungskraft der Union.

Konsequentes Vorgehen

Konsequentes Vorgehen und Nulltoleranz forderte er ein gegen jegliche Form von extremistischer Gewalt, ob politischen oder religiösen Ursprungs. Konsequent heiße auch, dass Nichtdeutsche, die sich nicht an Gesetze hielten, dass Land zu verlassen hätten.

Scharf ins Gericht ging Bosbach mit der geplanten rotgründen Steuerpolitik. Sie sei das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, weil sie diejenigen bestrafe, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür Sorge trügen, dass ein Sozialstaat deutscher Prägung überhaupt möglich ist. Kein Verständnis habe er deshalb für die Blockade der geplanten Abschwächung der kalten Progression. Deutschland habe auch kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Klar Stellung bezog Bosbach in Sachen Bildungspolitik. Investitionen in Bildung seien die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb als rohstoffarmes Land langfristig bestehen zu können. Um über 80 Prozent habe man die Ausgaben für Bildung gegenüber rotgrünen Regierungszeiten erhöht. Gute Bildungspolitik schließe auch ein, sich gegen alle Pläne zur Einführung von Einheitsschulen zur Wehr zu setzen.

Unabdingbar

Unabdingbar sei auch ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort. Um diesen zu sichern, habe man dafür Sorge zu tragen, dass Energie sicher und bezahlbar zur Verfügung stünde. Dies müsse bei der Energiewende oberste Maxime sein.

Mit einem Appell an die Anwesenden, die Politik der Union im Bundestagswahlkampf offensiv und mutig zu vertreten, schloss Bosbach: „Es ist noch nichts entschieden. Die CDU braucht bei der Bundestagswahl jede Stimme. Leihstimmen kann es nicht geben. Wenn der Zettel in der Urne ist, sind die Stimmen unwiederbringlich verloren. Ich habe von daher auch noch nicht erlebt, dass sie jemals wieder an uns zurückgegeben wurden“.

Pressemitteilung

der CDU Wachtberg

Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. Fotos: privat