SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg
Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden
Gemeinde Wachtberg. Wachtberg erhält 2016 voraussichtlich 1.155.250 Millionen Euro vom Land. Dank der SPD geführten Landesregierung ist das Land ein verlässlicher Partner der Gemeinden und sorgt dabei für die notwendige Solidarität und Ausgleich zwischen den Kommunen. Auch im kommenden Jahr kann Wachtberg mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Hierzu erklärt Hans Otto Schacknies, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg:
„Wachtberg erhält im Jahr 2016 voraussichtlich insgesamt 1.155.250 Euro vom Land. Das sind 65.877 Euro mehr als in diesem Jahr. Und dies obwohl in 2016 keine Schlüsselzuweisungen für Wachtberg vorgesehen sind. Die Steuerkraft / Umlagekraft von Wachtberg stieg um rund 1,14 Mio. Euro oder 6,4 Prozent auf 18,98 Mio. Euro. Die Gemeinde und der Rat bleiben aufgerufen, solide zu wirtschaften, dabei aber anders als die Ratsmehrheit im Haushalt 2015, die notwendigen und in den Vorjahren liegen gebliebenen Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren.“
Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Auch wenn Wachtberg in 2016 aufgrund seiner Steuerkraft / Umlagekraft keine Schlüsselzuweisungen erhält und die Steigerung der Zuweisungen insgesamt im Vergleich zu 2015 kaum ins Gewicht fallen, belegt die Summe der Unterstützung insgesamt, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist.
Pressemitteilung der
SPD-Gemeinderatsfraktion
Wachtberg
