Presse bei einem nicht-öffentlichen Termin ist nicht zu tolerieren
Vertrauen wurde verspielt
Wachtberg-Villip. Verwaltung und Politik trafen sich in Villip vor Ort, um sich über eine mögliche kurzfristige Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu informieren. Das DRK Wachtberg stellte seine Ideen zur Unterkunft und weiteren Betreuung und Integration dar. Eine Entscheidung sollte an diesem Abend weder getroffen werden, noch war sie überhaupt möglich.
Angesichts der sensiblen Problematik ist bei diesem Thema ein hohes Maß an Verantwortung gefragt. Nach der Erläuterung durch das DRK wurden dessen Vertreter gebeten, den Raum zu verlassen, damit man intern darüber diskutieren konnte. Während dieser Diskussion hatte sich ein (noch nicht bekannter) Reporter einer Lokalzeitung unter die Gruppe gemischt und folgte der Diskussion. Nach einiger Zeit gab er sich als solcher zu erkennen. Das Ergebnis war letztlich eine frühzeitige und sachlich ungenaue Wiedergabe der Überlegungen, einschließlich intern geäußerter Zahlen und Daten.
Da das DRK nun eine Rufschädigung befürchtet, obwohl es ihm ausschließlich um eine gute und zeitnahe Lösung ging, hat es darauf verzichtet, die Pläne weiter zu verfolgen und sein Angebot gegenüber der Gemeinde inzwischen zurückgezogen. Um es deutlich zu sagen: Natürlich müssen Verwaltung und politische Gremien immer nach der besten Lösung suchen und dazu gehört, dass man Vorschläge hinterfragt und gegen Alternativen abwägt. Im Nachgang dieses Termins hat sich nun aber herausgestellt, dass der Reporter nicht zufällig dort erschienen war, sondern von der CDU Wachtberg dorthin gebeten wurde. Allerdings wurde dies von den anwesenden Vertretern der CDU mit keiner Silbe erwähnt. §48 (3) der Gemeindeordnung schreibt vor, dass Inhalte, die schützenswerte Interessen Dritter berühren, im nicht-öffentlichen Bereich beraten werden müssen. Der angesetzte Termin am Montag in Villip war nicht öffentlich. Das Flüchtlingsthema ist ein extrem sensibler Bereich, der unmittelbar das Wohl von Menschen in Not betrifft. Sich auf dem Rücken dieser Menschen zu profilieren, ist schlicht charakterlos.
Dies und der erfolgte Vertrauensbruch gegenüber den anderen Fraktionen sollten mehr als gute Gründe sein, dass Herr Zieger als mindeste Konsequenz den Vorsitz dieses Ausschusses niederlegt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich.
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
im Rat der Gemeinde Wachtberg
