St. Sebastian. Kürzlich veranstaltete der SPD-Ortsverein St. Sebastian einen Informationsabend über das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz. Referent war kein Geringerer als der Verbandsgemeindebürgermeister des Maifeldes und umweltpolitischer Sprecher des Landkreises, Maximilian Mumm (SPD).

Ende 2015 endet der 25-jährige Vertrag zwischen dem Kreis Mayen-Koblenz und der Firma Sita Wagner. Nach umfangreichen Untersuchungen (u.a. Befragung von mehreren Tausend Haushalten), hat der Landkreis beschlossen, die Abfallentsorgung eigenhändig durchzuführen und diese effizienter, wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Müllentsorgung wird ab dem Jahr 2016 rekommunalisiert. „Es werden neue Müllfahrzeuge eingesetzt - die bisherigen Trenngefäße sind ein Auslaufmodell. Es werden Gefäße für Restmüll, Bioabfall und Papier (120 Liter - 240 Liter - 1.100 Liter) bereitgestellt, die jeweils einen Chip tragen und bei Müllentleerung die Mengendaten an die Kreisverwaltung übermitteln. Verpackungsabfälle werden unverändert über das Duale System mit Säcken/Gelber Tonne entsorgt.

Restmüll soll minimiert werden

Das neue Gebührenmodell orientiert sich an Grundstücken und nicht wie bisher an Haushalten. Das neue Modell richtet sich nach den verursachten Müllmengen. Es wird zukünftig zwischen Restmüll, Bioabfall und Papier unterschieden, da gut sortierte Bioabfälle und Papier einer Vermarktung zugeführt werden können. Der kostenintensive Restmüll soll minimiert werden und Müllvermeidung und -trennung wird zukünftig honoriert. Deshalb können die Grundstückseigentümer zukünftig die Müllgefäßgröße selbst bestimmen und über die Anzahl der Abfuhrtermine ihre Gebührenhöhe beeinflussen. In der zukünftigen Grundgebühr sind nur noch vier Abfuhrtermine für Restmüll obligatorisch. Bis zu 13 Abfuhren für Restmüll werden weiterhin angeboten. Die Gebühren werden zunächst für 13 Restmüllleerungen im Jahr im Voraus erhoben, aber bei „Nichtnutzung“ erstattet. Für Papier soll eine Gutschrift entsprechend der Entsorgungsmenge erfolgen.

Sammelplätze für Grünschnitt

Für Grünschnitt werden im Landkreis lokale Sammelplätze eingerichtet, an denen die Bürger „Gartenabfälle“ wie Baum- und Rasenschnitt abliefern können. Sperrmüll beinhaltet zukünftig auch Fenster und Türen, deren Abholung bisher verweigert wurde. Gegen einen Aufpreis wird angeboten, den Sperrmüll direkt in der Wohnung abzuholen.

Lebhafte Diskussion

Bereits während der Präsentation von Maximilian Mumm entfachte eine lebhafte Diskussion. Besonderes Interesse erweckte die neue Gebührenordnung aus einem Berechnungs- und Gutschriftenkonzept. „Zu welchem Zeitpunkt werden die Berechnungs- und Gutschriftenpreise festgesetzt und wer legt diese letztendlich fest?“ fragte ein interessierter Bürger. Maximilian Mumm antwortete, dass sich die Gutschriften an den Preisen für Altrohstoffe orientieren werden. Dass zur Herbeiführung des neuen Konzeptes der Landkreis millionenschwere Investitionen tätigen muss, wurde ebenso diskutiert. Als besonders problematisch in der Umsetzung gestaltet sich die Gebühren-/Gutschriftverteilung bei Mietshäusern mit mehreren Wohnparteien, da in diesem Fall der Vermieter über den Abrechnungsmodus mit seinen Mietern entscheidet. Hier wird nach wie vor das Problem erkannt, dass die Verursacher-orientierte Abfallberechnung ausgehebelt wird. Wird dieses neue Müllkonzept illegale Müllentsorgung verhindern oder fördern und gibt es weiterhin gebührenfreie Abgabestellen für Elektroschrott?

„Der Landkreis Mayen-Koblenz hat bisher landesweit eine extrem schlechte Verwertungsquote. Im Fokus des neuen Müllkonzepts steht das Ziel, künftig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises dazu zu bringen, weniger unverwertbaren Abfall zu produzieren beziehungsweise sensibler mit den Abfallstoffen umzugehen. Die Abfallgebühren wurden bereits im Jahr 2014 um 10 Prozent gesenkt. In der augenblicklichen Prognose möchte der Landkreis mit der Umsetzung des Abfallkonzeptes bis 2020 pro Haushalt weitere 15 Prozent der Abfallgebühren einsparen“, sagte Maximilian Mumm abschließend. Der SPD-Ortsverein St. Sebastian bedankte sich bei Max Mumm für den informativen Vortrag. Marco Seidl, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD St. Sebastian kündigte an, auch zukünftig interessante Informationsveranstaltungen zu aktuellen, kommunalpolitischen Themen und Entwicklungen anzubieten.

Der SPD Ortsverein St. Sebastian begrüßt und unterstützt den Landkreis Mayen-Koblenz bei der Re-Kommunalisierung der Abfallbeseitigung und nachhaltigen Gebührensenkung.

Kritisch beurteilt wird jedoch der zukünftig vorgesehene Abfuhrzyklus von mehr als drei Wochen (max. 16. Abfuhren jährlich) beim Bioabfall (Geruch/Insektenbefall im Sommer). Bisher wurde der Bioabfall, bei Nutzung der Trenntonnen, in der Regel alle zwei Wochen abgefahren. Die Gewichtung der Gebühren für Bioabfall und Restabfall sind nicht transparent. Offensichtlich ist bisher ungeregelt, ob die Gebühren für Restmüll, Bioabfall und Papier nach Volumen oder Gewicht bemessen werden.

Pressemeldung der

SPD St. Sebastian