Union und SPD wollen Frauen künftig besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen
Lust im Visier
Pro Tag kaufen sich hierzulande 1,2 Mio. Männer Liebesdienste. Gut 14 Milliarden Euro werden in Deutschland für Sex ausgegeben. Ein lukratives Geschäft, und ein sehr undurchsichtiges, weil weniger die Prostituierten, als vielmehr die Zuhälter und Banden im Hintergrund an der Lust auf die Lust verdienen. Union und SPD wollen eine umfassende Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002 auf den Weg bringen, dass Freier künftig unter Strafe stellt, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Berlin. Sie gilt als „Ältestes Gewerbe der Welt“, die Prostitution. Um Huren, wie sie sich hierzulande selber nennen, zu entstigmatisieren und ihre horizontale Tätigkeit mit Dienstleistungen anderer Berufsgruppen gleichzustellen, trat 2002 ein Prostitutionsgesetz in Kraft. Sein Ziel war es, Prostituierte aus der Illegalität und Schattenwelt rauszunehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich bei der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung anzumelden.
Doch was die Selbstbestimmung und den Schutz der Sexarbeiterinnen gewährleisten sollte, hatte leider ganz andere Konsequenzen: Menschenhandel in Form von Zwangsprostitution und Ausbeutung. Die Antwort aus Berlin darauf: Ein neues Prostitutionsgesetz, dass aus Sexkundschaft Straftäter werden lässt, wenn sie wissentlich Liebesdienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Zudem soll der ausbeuterische Flatrate-Sex verboten und Bordelle stärker kontrolliert werden. Dies sei, so Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, „eine der ersten Aufgaben, die die Bundesregierung angehen muss“.
Eldorado für bezahlte Liebe
Eine so weitgehende Reform, wie sie gerade in Frankreich stattfindet, ist für Deutschland jedoch nicht angedacht. Jenseits der Grenze sollen Kunden ganz generell eine Geldstrafe von mindestens 1.500 Euro zahlen, wenn sie zu einer Prostituierten gehen.
Ganz anders sieht es bei uns aus: Seit 2002 gilt die Bundesrepublik als ein wahres Eldorado für Sexdienste. Mit der damaligen Novellierung des Prostitutionsgesetzes schuf man die weltweit liberalsten Zustände für käufliche Liebe, was auch Kunden aus dem Ausland anzog, die im eigenen Land für ihre Wünsche bestraft worden wären.
Erkennbare Zwangsprostitution
Doch nun planen Union und SPD eine strengere Reglementierung. Sie soll jene Freier bestrafen, „die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen“, wie es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu lesen ist.
Kritiker des Gesetzesvorhabens bemängeln, dass ein Freier zunächst einmal kaum wissen kann, unter welchen Umständen sich die Dame seiner Wahl prostituiert, ob sie ihre Dienste freiwillig oder unter Zwang anbietet. Im nächsten Schritt wäre es dem sexwilligen Kunden nur schwer nachweisbar, dass er es in vollem Bewusstsein der Situation mit einer Zwangsprostituierten zu tun hatte. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl differenziert daher auch und spricht von Fällen „erkennbarer Zwangsprostitution“. Dies läge zum Beispiel vor, wenn eine Prostituierte mit Gewalt vorgeführt würde oder offensichtlich unter Drogen bzw. Medikamenten stünde.
Die SPD-Kollegin Schwesig aber betonte, dass ganz unabhängig vom Problem der Nachweisbarkeit ein solcher Straftatbestand ein „wichtiges Zeichen“ sei, da das Recht auch die Aufgabe hätte, Maßstäbe festzulegen, was in einer Gesellschaft geboten und was verboten sei.
Moral und Markt
Strafe also ja – wie und wie viel ist aber noch offen. Auf jeden Fall aber sollen künftige Verurteilungen nicht daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Außerdem soll das Aufenthaltsrecht für Zwangsprostituierte, die sich häufig illegal im Land befinden, verbessert werden, indem ihr Beitrag an der Aufklärung und ihre Mitwirkung im Strafverfahren berücksichtigt werden.
Die zweifellos gute Absicht von 2002, Prostituierte durch ein Gesetz zu stärken, hat sich leider ins Gegenteil verkehrt. Die Frauen sind zur Ware geworden, die so effizient wie möglich genutzt wird. In einem Land wie unserem, in dem bis in den intimsten Bereich nahezu alles gekauft werden kann, drängt der Markt die Moral an den Rand. Davon profitieren viele – außer den Hauptdarstellern dieses Dramas: den Frauen, die aus 1.001 Gründen ihren Körper anbieten. EMB
Prostituierte auf einem Straßenstrich in Berlin. Foto: Wikipedia/Ralfdix
Früher war Deutschland eine Herkunftsregion der Opfer. Heute ist es vorwiegend eine Zielregion. Foto: Wikipedia/Gemälde von Otto Goetze (1868-1931)
