Bad Breisig. Die FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig blickt auf ein ereignisreiches und angesichts der durchweg guten Wahlergebnisse beim Verbandsgemeinderat, dem Stadtrat Bad Breisig und den Gemeinderäten Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Dies war der Tenor bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Breisiger Hotel „Zur Mühle“, zu der Vorsitzender Hans-Josef Marx neben 24 FWG-Mitgliedern auch den FWG-Kreisvorsitzenden Hans Boes willkommen heißen konnte.

Nach den einführenden Worten ließ der FWG-Vorsitzende das kommunalpolitische Jahr - insbesondere die Kommunalwahlen - Revue passieren. Auf Ebene der Verbandsgemeinde sei erfreulich gewesen, dass man - wie in der vorangegangenen Wahlperiode - weiterhin mit sieben Mandatsträgern im Gremium vertreten sei. In den Ausschüssen habe man die Zahl der Mandate sogar von bislang zwei auf drei erhöhen können. Auch im Stadtrat Bad Breisig sei man wie bisher mit vier Ratsmitgliedern vertreten. Die Zahl der Mandate habe man auch in Gönnersdorf mit fünf Ratsmitgliedern halten können. Besonders gut habe man in Brohl-Lützing abgeschnitten. Hier stelle die FWG - und dies trotz des geballten Zusammenschlusses von CDU und SPD in der Wählergruppe „Schäfer“ - mit neun Mandaten sogar die Mehrzahl der 16 Ratsmitglieder im Gemeinderat. In Waldorf habe die FWG mit acht von zwölf Ratsmitgliedern ebenfalls die Mehrheit der Sitze behauptet und stelle mit Hans Dieter Felten weiterhin den Ortsbürgermeister.

Anschließend berichtete der Vorsitzende über die Eckdaten der diesjährigen Arbeit im Verbandsgemeinderat. Erfreulich sei die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde-Umlage nach 2011, 2012, 2013 im Jahr 2014 zum vierten Mal in Folge gesenkt und mit 36,5 Punkten auf den niedrigsten Hebesatz seit dem Jahr 2004 gebracht werden konnte. Die gewachsene Steuerkraft in der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf habe die vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossene Reduzierung ermöglicht. Die FWG strebe an, diesen Hebesatz auch für das Jahr 2015 zu realisieren, damit der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden „genügend Luft zum Atmen“ bliebe und Mittel vorrangig zur Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben eingesetzt werden könnten. Bei den Investitionen habe man sich im Jahr 2014 auf das Feuerwehrwesen und die Schulen konzentriert. Alleine rd. 500.000 Euro seien als erster Finanzierungsanteil für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in der Stadt Bad Breisig veranschlagt, dessen Realisierung im Jahr 2015 zu erwarten sei. Im Jahr 2015 warte mit der Sanierung der Spielfläche des Rheintalstadions in Bad Breisig (Kunstrasen) ein weiterer „dicker Brocken“ auf die Verbandsgemeinde. Für diese Maßnahme an der rund 20 Jahre alten Anlage gebe es einen Landeszuschuss in Höhe von 80.000 Euro. Nun müsse der konkrete Sanierungsbedarf fixiert und der Ausbau auf der Grundlage solider Berechnungen vorbereitet werden.

Für die Stadt Bad Breisig berichtete Walter Erben, der zunächst seine Freude zum Ausdruck brachte, dass der von Listenplatz 15 angetretene Sebastian Wallenfang als FWG-Nachwuchskraft bei der Wahl zum Stadtrat Bad Breisig den Sprung auf Platz 4 und damit auf Anhieb den Einzug in den Stadtrat geschafft habe. Sodann ging Erben auf einige Themen aus der aktuellen Arbeit im Stadtrat ein. Er berichtete über die Maßnahme „Aktive Stadt“, für die auch Privatpersonen Zuschüsse beantragen könnten. Hiervon sei auch bereits rege Gebrauch gemacht worden. Auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Kurpark seien in der Planung. Im Bahnhofsbereich seien der Abriss des von der Stadt erworbenen Gebäudes und anschließend eine Neugestaltung des Umfeldes gemeinsam mit der Bahn AG beabsichtigt. Die „untere Bachstraße“ von der Kirche bis zur Ecke Grabenstraße werde als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut.

Rainer Mosen und Paul Delfs informierten die Versammlung über die wesentlichen Themen aus der Ortsgemeinde Brohl-Lützing. Hier habe der Gemeinderat ab 2014 wegen der vom Land vorgenommenen Erhöhung der Nivellierungssätze mit Blick auf den unausgeglichenen Haushalt eine moderate Erhöhung der Realsteuern vornehmen müssen. Auch die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes habe die FWG Brohl-Lützing weiter auf ihrer Agenda. In Sachen Ausbau der Straße „Sauerhals“ habe die FWG-Fraktion erneut eine Anliegerversammlung gefordert. Man wolle „Klarheit und Transparenz“ für die Betroffenen, so die Berichterstatter. Auch die Straße „Im Lammertal“ und deren extrem schlechter Zustand sei weiterhin ein Thema, dessen sich die FWG annehmen werde. Fachleute hätten allerdings von einer nur abschnittsweise geplanten Ausbaumaßnahme, für die im Haushalt 2014 vorsorglich ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt sei, abgeraten. Die FWG werde auch dieses Thema nicht aus dem Blick verlieren. Das gelte auch für die nach wie vor noch nicht realisierte DSL-Versorgung im Ortsteil Niederlützingen, wo es jetzt möglicherweise doch bald „Bewegung“ geben könnte.

Hans Dieter Felten berichtete über die Aktivitäten in der Ortsgemeinde Waldorf. Er sprach den zwischenzeitlich mit einem Investitionsvolumen von 178.000 Euro realisierten Umbau und die Erweiterung des Kindergartens an, dessen Einsegnung kürzlich in einer Feierstunde vorgenommen werden konnte. Der Kindergartenspielplatz sei ebenso saniert worden wie der Spielplatz im Bereich „In den Gärten“, der mit neuen Schaukeln ausgestattet worden sei. Mit großer Freude berichtete der Ortsbürgermeister auch über die erneuten Aktivitäten der Waldorfer Senioren-Arbeitsgruppe, die im Jahr 2014 eine weitere marode Brücke über den Vinxtbach ehrenamtlich und mit großer handwerklicher Kunst saniert habe. In Eigenleistung habe diese Gruppe auch die „Eifelblick-Hütte“ am neuen offiziellen Wanderweg errichtet.

Aus der Ortsgemeinde Gönnersdorf berichtete Hans-Josef Marx. Mit der vor wenigen Wochen erfolgten offiziellen Übergabe des DSL-Breitbandausbaus sei in Gönnersdorf in Bezug auf die Internetversorgung der Gemeinde „ein neues Zeitalter eingeläutet worden“. Das Land Rheinland-Pfalz habe sich an den Kosten von insgesamt 105.000 Euro mit einem Zuschuss von 68.500 Euro beteiligt. Die nächsten größeren Investitionen stünden nunmehr im Kindergarten an. Zusätzliche Maßnahmen zum Brandschutz und - mit Blick auf die U2-Versorgung - die Schaffung zusätzlicher Nutzflächen stünden auf der Agenda. Für diese Maßnahmen, über deren Notwendigkeit im Gemeinderat Einigkeit herrsche, sei mit Kosten von knapp 70.000 Euro zu rechnen.

Nach dem Jahresrückblick trug zunächst Torsten Kurtz den Kassenbericht vor. Sodann wurde auf Antrag der Kassenprüfer Georg Heidrich und Rainer Mosen, die dem Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung bestätigt hatten, dem gesamten Vorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Zum Abschluss der Versammlung richtete der FWG-Kreisvorsitzende Hans Boes ein Grußwort an die Versammlung. Er bezeichnete die FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig als eines der Aushängeschilder der Freien Wählergruppen im Kreis Ahrweiler. Beim FWG-Vorsitzenden Hans-Josef Marx bedankte sich der Kreisvorsitzende auch für dessen langjähriges Engagement als Geschäftsführer der Kreis-FWG und seine aktive Mitarbeit in der FWG-Kreistagsfraktion von 2009 bis 2014 und in der neuen Legislaturperiode (ab 2014).

Pressemitteilung der FWG

Verbandsgemeinde Bad Breisig