Bad Neuenahr. Selbst der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war positiv überrascht, dass mehr als 80 Liberale aus dem Kreis Ahrweiler zum gemütlichen Sonntagskaffee mit ihm ins Ringhotel Giffels Goldener Anker strömten. „Ein so volles Haus trotz der jüngsten Wahlniederlage ist ein klares Statement und ein politisches Signal: Mit den Liberalen ist wieder zu rechnen!“ Nachdem die Gäste - darunter auch CDU-Landrat Dr. Jürgen Pföhler, der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Kreisstadt, Elisabeth Graff - sich auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler mit Sachertorte und Frankfurter Kranz gestärkt hatten, machte Lindner in einer gut halbstündigen freien Rede klar, warum die Liberalen gerade jetzt gebraucht würden. Schließlich steht die Partei um Ursprung her für Eigenverantwortlichkeit, Bürgerrechte, Nachhaltigkeit, Toleranz und Einsatz für den Mitmenschen. Alles in allem zeichne eine aktive Einstellung zum Leben den Liberalen aus. „Eine FDP, die diese Werte nicht mehr verkörpert hat, ist abgewählt worden“, stellte er fest. Das sei zwar einerseits schlecht, biete aber andererseits die Chance für einen Neuanfang und eine Rückbesinnung auf die alten Werte.

Nicht in den Status quo verlieben

„Wir haben die Bundesrepublik in einem vorzüglichen Zustand an die große Koalition übergeben“, blickte er auf eine seiner Ansicht nach sehr erfolgreiche christlich-liberale Regierungszeit in Berlin zurück. Man habe es geschafft, Deutschland vom „kranke Mann Europas“ zum „Stabilitätsanker der Europäischen Union“ zu entwickeln. Die „Agenda 2010“ habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert, aber auch die wachstums- und stabilitätorientierte Politik der FDP habe daran entscheidenden Anteil gehabt. „Diese Stärke der deutschen Wirtschaft ist hart erarbeitet worden und muss auch verteidigt werden“, machte er deutlich. Man dürfe sich jetzt nicht „in den Status quo verlieben und den Wohlstand verteilen“, wie es die SPD offensichtlich vorhabe. „Wenn wir die Stärke Deutschlands für selbstverständlich halten, beginnen wir, sie zu verspielen.“ Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang der Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Exportstärke Deutschlands im Welthandel zurückzuschneiden, um den Außenhandelsüberschuss zu verringern. „Das ist geschäftsschädigend für die Deutschland-AG“, fand Lindner. Und wenn dann auch noch die EU-Kommission Deutschland dafür tadele, man sei zu sparsam, zu fleißig und zu innovativ, dann könne er die Welt nicht mehr verstehen. „Wenn man den Starken schwächt, hilft das dem Schwachen nicht“, rief er unter dem Beifall der Zuhörer. Man soll lieber etwas dafür tun, dass die schwachen Länder wieder auf die eigenen Füße kämen.

Nahles gefährlicher als Griechenland

Ein weiteres Thema war der demografische Wandel, den es zu gestalten gelte, da die Zeit der „Babyboomer“ zu Ende gehe. Für die Zukunft sei es von großer Bedeutung, Generationenkonflikte zu vermeiden, denn die stellten eine Gefahr für die soziale Stabilität der Gesellschaft dar. Deshalb sei es kontraproduktiv, wenn jetzt die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles in der Großen Koalition durchgepeitscht habe, das Rentenalter auf 63 Jahre zu senken. „Dieses Rentenpaket kostet mindestens 160 Milliarden Euro - mehr als alle Haftungssummen für sämtliche europäischen Rettungsfonds zusammen“, schüttelte Lindner den Kopf. „Das bedeutet: Andrea Nahles ist gefährlicher für Deutschland als die griechischen Anleihen.“ Zumal er nicht glaube, dass man eine so positive wirtschaftliche Situation zu seinen Lebzeiten überhaupt noch einmal erleben werde. „Wann, wenn nicht jetzt, soll Deutschland beginnen, seine Altschulden zu tilgen?“ Man müsse endlich damit anfangen, Deutschland „enkeltauglich“ zu machen und dafür zu sorgen, dass auch die nachfolgenden Generationen noch etwas gestalten könnten und nicht von den Schuldenbergen der Jetztzeit erdrückt würden.

Sozialer Rhetorik und soziale Wirklichkeit

Angesichts der jüngst beschlossenen „Mietpreisbremse“ prangerte Lindner das Auseinanderfallen von „sozialer Rhetorik auf der einen Seite und unsozialen Aktivitäten gegen die Interessen der Menschen auf der anderen Seite“ an. Wer glaube, die Mietpreisbindung führe dazu, dass künftig jeder eine bezahlbare Wohnung erhalte, der sei auf dem Holzweg. Vielmehr sei zu erwarten, dass es mittelfristig zu einer Wohnungsknappheit komme, weil es keine Anreize mehr gebe, in den Wohnungsbau zu investieren. Da müsse man unbedingt gegensteuern, wünschte er sich. Eine weitere bedeutende Frage für die Zukunft sei die Bildungsgerechtigkeit, die allerdings nicht zulasten der Bildungspolitik gehen dürfe. „Abitur für alle ist kein sinnvolles bildungspolitisches Ziel“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und fügte hinzu: „Ein glücklicher Handwerker ist mir lieber als ein unglücklicher Professor.“ Er sehe jedenfalls die bisherige Vielfalt der Lebenswege nicht als Belastung, sondern im Gegenteil als Privileg an.

Staaten und Banken wieder trennen

Zum Schluss thematisierte er noch die Finanzmarktkrise und kam dabei zu der Erkenntnis, dies sei kein Versagen des Marktes, denn im Finanzsektor gebe es in Wahrheit überhaupt keine Marktwirtschaft. Ein Gespräch mit einem chinesischen Vizeminister habe ihm die Augen geöffnet, denn der habe festgestellt, die Staaten der westlichen Demokratien hingen allesamt an der Nadel der Finanzinstitute. Angesichts regelmäßiger Wahlen benötigten sie immer mehr Geld, um immer größere Wahlgeschenke zu bezahlen. Die kredithungrige Politik und die gewinnsüchtigen Banken gingen so eine unheilvolle Allianz ein. „Staaten und Banken sind zu eng zusammengewachsen, das müssen wir wieder trennen.“ Vor allem die Frage der Haftung müsse neu geregelt werden.