Jahreshauptversammlung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig

Freie Wähler zogen Bilanz

Bad Breisig. „Erneut ist ein Geschäftsjahr in Windeseile verstrichen. Und wieder einmal blickt die FWG und schauen unsere Mandatsträger auf ein von vielen Sitzungen und wichtigen Entscheidungen auf allen Ebenen in unserer Verbandsgemeinde geprägtes Jahr zurück.“ Mit diesen Worten eröffnete der FWG-Vorsitzende Hans-Josef Marx die diesjährige Jahreshauptversammlung der Verbandsgemeinde-FWG, die im Breisiger Hotel „Zur Mühle“ über die Bühne ging. Einen besonderen Willkommensgruß richtete der FWG-Vorsitzende an Bürgermeister Bernd Weidenbach, den die FWG-Mitglieder als Gast in ihrer Mitte begrüßten. Sodann ließ Marx das kommunalpolitische Jahr aus Sicht der FWG Revue passieren und berichtete in seiner Funktion als Vorsitzender der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat über die wesentlichsten Eckdaten auf Ebene der Verbandsgemeinde.

VG-Umlage erneut auf niedrigstem Stand seit 2004 - Kreisumlage unverändert Erfreulich sei die Tatsache, dass die VG-Umlage auch im Jahr 2015 mit 36,5 Punkten auf dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 2004 gehalten werden konnte. Dies sei für die Kommunen im Breisiger Ländchen ebenso erfreulich wie die Tatsache, dass auch der Kreistag die Umlage für das Jahr 2015 nicht erhöht habe. Man sei jetzt gespannt, mit welchen Eckdaten die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 aufgenommen und mit welchen Ergebnissen diese am 4. Dezember auf Kreisebene und am 10. Dezember auf Ebene der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden können, so der FWG-Vorsitzende und zugleich Mitglied des Kreistages Ahrweiler.

Vergnügungssteuer um 70.000 Euro höher als veranschlagt

Positiv für den Haushalt der Verbandsgemeinde - und damit auch für die Etats der Stadt Bad Breisig und der Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf - habe sich die Entwicklung bei der Vergnügungssteuer, der „einzigen echten Einnahme der Verbandsgemeinde“ bemerkbar gemacht. In dem vom VG-Rat beschlossenen Nachtrag habe diese Einnahme von 430.000 Euro auf 500.000 nach oben korrigiert werden können. Bei unverändertem Hebesatz.

Gebührensätze bei Wasser und Abwasser 2015 konstant geblieben Im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung seien die Gebührensätze für das Jahr 2015 konstant geblieben. Für die Verbesserung des Rohrnetzes habe man Investitionen in Höhe von 820.000 Euro veranschlagt, um die Wasserverluste weiter zu drosseln. Hierzu würden auch Maßnahmen bei den Hausanschlüssen beitragen, für die 315.000 Euro vorgesehen worden seien.

VG-Investitionen: Feuerwehrhaus Bad Breisig und Rheintalstadion größte Projekte Größte Projekte auf Ebene der VG seien das Feuerwehrgerätehaus in der Zehnerstraße Bad Breisig und das Rheintalstadion. Das Feuerwehrgerätehaus in Bad Breisig werde inklusive der erforderlichen Feuerwehr-Einsatzzentrale insgesamt rund 1,4 Millionen Euro kosten. Die im Jahr 2015 begonnene Maßnahme werde im Jahr 2016 fertiggestellt und vom Land Rheinland-Pfalz mit einem Betrag in Höhe von 322.000 Euro bezuschusst. Erfreulicherweise für die Verbandsgemeinde Bad Breisig und die sporttreibende Jugend sowie die Vereine im Breisiger Ländchen habe die Neuverlegung des Kunstrasens im Rheintalstadion in Bad Breisig in der Sommerpause 2015 planmäßig und im Rahmen der kalkulierten Kosten realisiert werden können. An den Baukosten in Höhe von 329.000 Euro habe sich das Land Rheinland-Pfalz mit einem Festbetragszuschuss von 80.000 Euro beteiligt.

VG-Bewerbung um Aufnahme in EU-Förderprogramm „LEADER“ erfolgreich Ebenfalls auf den Weg gebracht habe der Verbandsgemeinderat im Jahr 2015 die Bewerbung der Verbandsgemeinde Bad Breisig um Aufnahme in das EU-Förderprogramm „LEADER“. Und zwar als „Region“ gemeinsam mit den Verbandsgemeinen Brohltal, Adenau, Vordereifel und der Stadt Mayen. Seit drei Monaten stehe fest, dass die Bewerbung der Region erfolgreich war. Nun gelte es, die nächsten Schritte zu tun und entsprechende Projekte auf den Weg zu bringen. Das werde, so konnte Bürgermeister Weidenbach berichten, im Jahr 2016 der Fall sein.

Radweg im Vinxtbachtal: Einstweilen keine guten Nachrichten aus Mainz Kein Projekt in den nächsten Jahren werde allerdings der Radweg im Vinxtbachtal sein. Das Innenministerium habe der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt, dass „der Radweg im Vinxtbachtal im Investitionsplan des Landes 2014 bis 2018 nicht berücksichtigt wurde“.

Schülerzahlen in den Grundschulen stabil Der FWG-Vorsitzende zeigte sich erfreut, dass der Verbandsgemeinderat mit seinen Investitionsbeschlüssen für die beiden Grundschulen (Bad Breisig und Brohl-Lützing) „die richtigen Entscheidungen getroffen“ habe. Die von der Verwaltung jetzt vorgelegten Schülerzahlen würden für die kommenden fünf Schuljahre (bis 2021) entgegen dem Trend in vielen anderen Kommunen stabile Schülerzahlen ausweisen. In der Lindenschule Bad Breisig für weiterhin 16 Klassen und in der Leo-Stausberg-Schule Brohl-Lützing für weiterhin vier Klassen.

Stadt Bad Breisig Walter Erben berichtete über aktuelle Themen aus der Stadt Bad Breisig. Die untere Bachstraße sei zwischenzeitlich fertiggestellt, die Sanierung der B9-Unterführung im Gange. Die ehemaligen Kieswege im Kurpark seien neu gestaltet worden und könnten jetzt auch von Rollstuhlfahrern problemlos befahren werden. Im Kurpark würden Flächen für einen „Mehrgenerationenpark“ ausgebaut, die Brunnenlage werde erneuert. Für die Planung und Vorbereitung des Zwiebelmarktes 2016 sei auf Ebene der Stadt ein Arbeitskreis gebildet worden, der unter anderem auch über die zeitliche Gestaltung (Stichwort: Wegfall des Zwiebelmarkt-Dienstag im Jahr 2015) diskutieren und Vorschläge erarbeiten werde. Das Gewerbegebiet „Goldene Meile“ könne möglicherweise bald wieder „mit Leben gefüllt werden“. Hier habe man Hoffnung zur Ansiedlung einer Spedition. Die für eine solche Ansiedlung erforderlichen Beschlüsse im Verbandsgemeinderat Bad Breisig (Flächennutzungsplan) und Stadtrat seien zwischenzeitlich gefasst worden.

Ortsgemeinde Brohl-Lützing

Rainer Mosen und Paul Delfs informierten die Versammlung über die wesentlichen Themen aus der Ortsgemeinde Brohl-Lützing. Die Entwicklung des Haushaltes 2015 stelle sich erfreulicher als ursprünglich geplant dar. Im Nachtragshaushalt habe man die Ansätze bei der Gewerbesteuer (580.000 Euro) um 370.000 Euro nach oben korrigieren und jetzt auf 950.000 Euro festsetzen können. Die Redner informierten auch über das Thema „Gülle“. Hier habe der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, die den zuständigen Behörden zugeleitet worden sei. Man strebe - und das werde von der FWG-Fraktion befürwortet - in jedem Falle auch ein Gespräch mit dem Hafenbetreiber an. Die auf Initiative der FWG im Brohl-Lützinger Gemeinderat durchgeführte Bürgerversammlung sei mit 40 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern eine gut besuchte und eine sehr informative Veranstaltung gewesen. Paul Delfs berichtete anschließend über die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme „Im Sauerhals“, die insbesondere mit Blick auf die von der FWG-Fraktion stets geforderte Belastung der Anlieger in einer „Sparversion“ durchgeführt worden sei und dadurch mit Baukosten von rund 100.000 Euro deutlich unter den zuvor für einen „Vollausbau“ kalkulierten Kosten von rund 300.000 Euro gelegen habe. Eine positive Entwicklung bahne sich auch im Bereich der DSL-Versorgung im Ortsteil „Niederlützingen“ an. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass Niederlützingen zu Beginn des Jahres 2016 über „schnelles Internet“ verfüge. Eine größere Investition stehe der Gemeinde mit dringend erforderlichen Arbeiten in der „Lavahalle“ Niederlützingen bevor. Unter anderem müsse die Fensterfront wegen schwerer Schäden dringend erneuert werden. Bezogen auf die örtliche Verbindungsstraße „Lammertal“ sei ein sogenannter „Hocheinbau“ (Straßenoberfläche auf vorhandene Asphaltfläche auftragen) in der Überlegung. Bei einer solchen Verfahrensweise könne die ansonsten sehr teure Entsorgung des Unterbaus entfallen und die Maßnahme möglicherweise für die Gemeinde finanzierbar sein.

Ortsgemeinde Waldorf Über eine solide Haushaltssituation der Ortsgemeinde Waldorf berichtete Hans Dieter Felten. Die im Jahr 2015 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen könnten ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Für ihn als Ortsbürgermeister besonders erfreulich sei die gute Integration der zahlreichen Flüchtlinge aus Eritrea in der Gemeinde. Hierzu hätten viele Mitbürgerinnen und Mitbürger und Ehrenamtliche beigetragen. Auch im Jahr 2015 habe sich die „Senioren-Arbeitsgruppe“ in Waldorf wieder durch viele ehrenamtliche und unentgeltliche Arbeiten für die Ortsgemeinde verdient gemacht. So seien ein Bachgeländer am Vinxtbachtal entrostet und neu gestrichen, ein Vinxtbach-Brückengeländer sowie Bushaltestellen und das Ehrenmal inklusive Bodenplatte saniert worden. Für das Jahr 2016 plane die Seniorengruppe weitere Arbeitseinsätze. Beim Angelsportverein bedankte sich Hans Dieter Felten für die unentgeltlich erbrachten Arbeitseinsätze am Vinxtbach. Durch diesen ehrenamtlichen Einsatz seien der Verbandsgemeinde Bad Breisig als die für die Unterhaltung von Gewässern Dritter Ordnung zuständige Körperschaft hohe Investitionen erspart geblieben. Das bestätigte auch Bürgermeister Weidenbach, der sich an dieser Stelle einmal mehr für das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement des ASV bedankte.

Ortsgemeinde Gönnersdorf Aus der Ortsgemeinde Gönnersdorf berichtete Hans-Josef Marx. Anders als in Brohl-Lützing und Waldorf sei die Haushaltslage in Gönnersdorf angespannt. Der Ergebnishaushalt 2015 schließe mit einem Minus von 71.000 Euro und der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 29.000 Euro ab. Eine Verbesserung der strukturellen Probleme sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Im kommunalen Kindergarten habe man für das Jahr 2015 Investitionen in Höhe von 70.000 Euro vorgesehen und durch entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Diese Investitionen (Brandschutzmaßnahmen und Schaffung neuer Räumlichkeiten) würden mit rund 32.000 Euro vom Landkreis Ahrweiler, ansonsten mit Krediten, finanziert. Die Gemeinde könne im Jahr 2016 möglicherweise mit einer Bezuschussung aus dem Investitionsförderungsgesetz des Bundes für finanzschwache Gemeinden rechnen. Im Rahmen dieses Programms habe der Gemeinderat die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße, der Neustraße und im Schützenweg angemeldet. Bei Aufnahme des mit einem Volumen von insgesamt 25.000 Euro kalkulierten Projekts in das Förderprogramm könne die Gemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 17.000 Euro rechnen.

Vorstand einstimmig entlastet Nach den Tätigkeitsberichten trug zunächst Schatzmeister Torsten Kurtz den Kassenbericht vor. Er berichtete über eine solide Kassenlage der FWG. Die Kassenprüfer Georg Heidrich und Rainer Mosen bescheinigten dem Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung, sodass die Entlastung des gesamten Vorstandes lediglich Formsache war. Zum Abschluss der Versammlung richtete Bürgermeister Bernd Weidenbach ein Grußwort an die Versammlung und nahm zu einigen Themen des Abends Stellung. Er dankte den Fraktionen und Mandatsträgern der FWG im Breisiger Ländchen für die gute und engagierte Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien.

Pressemitteilung FWG

Verbandsgemeinde Bad Breisig