Einstimmig folgte der Verbandsgemeinderat Bad Breisig den Vorschlägen der Verwaltung

Mit vorsichtigem Optimismus in das neue Haushaltsjahr

Mit vorsichtigem Optimismus
in das neue Haushaltsjahr

700 000 Euro werden im Haushaltsjahr 2016 noch benötigt, um das Feuerwehrhaus in Bad Breisig zur Einsatzzentrale zu machen.Foto: Ter

15.12.2015 - 10:09

Brohl/Bad Breisig. Die Haushaltslage für 2016 bleibt bei wachsenden Schulden konstant. Weitgehend jedenfalls, was die direkten Belastungen für die Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig aus Waldorf, Gönnersdorf Brohl-Lützing und der Stadt selbst anbetrifft. Die letzte Verbandsgemeinderats-Sitzung des ablaufenden Jahres eröffnete Bürgermeister Bernd Weidenbach mit dem Hinweis, dass es nunmehr gelte, die Finanzstrukturen für das kommende Jahr zu schaffen. Weidenbach: „Das dürfte sich angesichts der anstehenden Dringlichkeitsmaßnahmen als äußerst schwierig erweisen.“

Dennoch blickten alle Fraktionen vorsichtig optimistisch in die nahe Zukunft, die nicht nur durch die anwachsende Flüchtlingssituation eine ganz große Unbekannte enthält, und verabschiedeten einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan vor das kommende Jahr. Sie folgten damit dem Vorschlag der Verwaltung, die mit Einnahmen von 3,5 Millionen Euro bis zum Ende des kommenden Haushaltsjahres ausgeht. Eine Summe, die sich allerdings auf der Ausgabenseite fast komplett in den Personalkosten von 3,3 Millionen Euro aufzehrt. Also muss die Einnahmenseite durch einen Kredit verstärkt werden, um die anstehenden Planungen zu bewältige. Diese sehen Investitionen in Schulen, im Rathausbereich und vor allem bei der Feuerwehr vor. Hier werden in 2016 noch 700.000 Euro benötigt, um die Ausbaumaßnahmen zu einer Einsatzzentrale fertigzustellen.

Dass die Umlage, also die Abgaben der Ortsgemeinden an die Verbandsgemeindekasse stabil bleiben, ja sogar noch von 36,5 Prozentpunkten aus 36,37 Punkte gesenkt wurde, liegt auch am Glücksspiel. Nicht etwa, dass Bernd Weidenbach und seine Mitstreiter gewinnbringend gezockt hätten. Sondern die Vergnügungssteuer in Höhe von 16 Prozent bescherte der VG-Kasse einen Gewinn von gut 500.000 Euro. Und die Quelle soll weiter sprudeln, weshalb die Verwaltung den Rat um Zustimmung auf Anhebung auf 17 Prozentpunkte bat. Auch um die Gemeinden bei der Umlage mehr als nur marginal zu entlasten. Hier plädierte die SPD um Fraktionssprecher Bernd Lang sogar um eine Erhöhung von zwei Prozentpunkten auf 18 Prozent. Lang: „Das ergäbe dann Mehreinnahmen von 50.000 Euro, die den einzelnen Gemeinden zu Gute kämen.“

Hier spielten dann aber die CDU und die FWG nicht mit. Für die CDU erklärte Jörg Girolstein, dass man den Bogen nicht überspannen dürfe und die FWG wollte, so Fraktionssprecher Hans-Josef Marx, dem Verwaltungsvorschlag entsprechen und für weitere Schritte erst einmal die Entwicklung abwarten.

Abzuwarten gilt es auch in der Flüchtlingsproblematik, die Jörg Girolstein als „Herkulesaufgabe“ bezeichnete. Eine Aufgabe, die sich in der Verdoppelung der Asylbewerberzahl seit der Sitzung des VG-Rates im Oktober verdeutlicht. 111 Personen sind es, die über den Kreis der Verbandsgemeinde zugewiesen wurden.

„Und“ so Bernd Weidenbach, „ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil, Wöchentlich erreichte mindestens ein Bus das Kreisgebiet, und wöchentlich werden die Flüchtlinge in die Verbandsgemeinden aufgeteilt. Was da noch alles kommt, das ist nicht absehbar.“ Und auch hier waren sich alle Mitglieder des VG-Rates einig.

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Fotogalerie: Weihnachtsmarkt in Sinzig

Sinzig. Der Weihnachtsmarkt am zweiten Adventswochenende in Sinzig ist mit seinem Hüttendorf immer wieder ein Anziehungspunkt. Aber auch der Mittelaltermarkt lockt mit seinem Angebot und besonderen Aktionen. Impressionen vom vorweihnachtlichen Markttreiben zeigen wir in unserer Fotogalerie. mehr...

Fotogalerie: Weihnachtsmarkt in Bendorf

Bendorf. Vom 2. bis 4. Dezember verwandelt sich die Bendorfer Innenstadt beim Weihnachtsmarkt endlich wieder in ein vorweihnachtliches Genuss- und Erlebnisparadies. Nach zweijähriger Corona-Pause laden in diesem Jahr rund 100 Marktstände mit einem hochwertigen Sortiment zum vorweihnachtlichen Einkauf. Impressionen von der Markteröffnung am Freitagabend sehen Sie in unserer Bildergalerie. mehr...

Anzeige
 

Geburtstagskind ruft Polizei wegen Rangelei in Gaststätte

Rheinbrohl: Schlägerei unter Gästen von Geburtstagsfeier

Rheinbrohl. In der Nacht zum Sonntag, 4. Dezember, kam es in einer Rheinbrohler Gaststätte im Verlauf einer Geburtstagsfeier zu einer Schlägerei unter mehreren Gästen. Hierbei schlug ein 50-Jähriger seinen Widersacher mit der Faust ins Gesicht; da er zu diesem Zeitpunkt bereits schon merklich unter Alkoholeinfluss stand, verletzte er beim Ausholen zum Schlag versehentlich noch eine weitere, eigentlich unbeteiligte Zeugin. mehr...

 
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare
juergen mueller:
Ein Bruch der Tarifverträge ist noch gelinde ausgedrückt. Wer es soweit kommen lässt, dass die Beschäftigten für etwas büßen sollen, was sie nicht im geringsten verschuldet haben, der sollte sich allen ernstes fragen, wie es möglich ist, dass es überhaupt soweit kommen konnte, obgleich man sowohl in...
juergen mueller:
Kurzfristig bekanntgewordene Liquiditätsprobleme? Das Wort kurzfristig muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt Koblenz u. der Landkreis Mayen-Koblenz sind mit jeweils 25% beteiligt. Man schaue sich einmal die BETEILIGUNGSBERICHTE der STADT KOBLENZ der vergangenen Jahre an. Das...
juergen mueller:
Wirtschaftliche Perspektive? Wenn ein Unternehmen, wie das GKM, kontinuierlich Liquiditätsprobleme hat, dann geht man zuerst an diejenigen, die dafür am wenigsten können? Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. sitzt im Aufsichtsrat. Wenn im Januar oder Februar wieder diese...
K. Schmidt:
Ja, diese Verlängerung ist notwendig und sinnvoll. Dass sich diverse politische Köpfe des Ahrtals darüber erfreut äußern, nachvollziehbar. In all der Euphorie muss man sich aber noch mal genau anschauen, was da eigentlich verlängert wurde: Es geht hier nur um eine praktisch seitens des Bundes beliebig...
Service