Einstimmig folgte der Verbandsgemeinderat Bad Breisig den Vorschlägen der Verwaltung

Mit vorsichtigem Optimismusin das neue Haushaltsjahr

Brohl/Bad Breisig. Die Haushaltslage für 2016 bleibt bei wachsenden Schulden konstant. Weitgehend jedenfalls, was die direkten Belastungen für die Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig aus Waldorf, Gönnersdorf Brohl-Lützing und der Stadt selbst anbetrifft. Die letzte Verbandsgemeinderats-Sitzung des ablaufenden Jahres eröffnete Bürgermeister Bernd Weidenbach mit dem Hinweis, dass es nunmehr gelte, die Finanzstrukturen für das kommende Jahr zu schaffen. Weidenbach: „Das dürfte sich angesichts der anstehenden Dringlichkeitsmaßnahmen als äußerst schwierig erweisen.“

Dennoch blickten alle Fraktionen vorsichtig optimistisch in die nahe Zukunft, die nicht nur durch die anwachsende Flüchtlingssituation eine ganz große Unbekannte enthält, und verabschiedeten einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan vor das kommende Jahr. Sie folgten damit dem Vorschlag der Verwaltung, die mit Einnahmen von 3,5 Millionen Euro bis zum Ende des kommenden Haushaltsjahres ausgeht. Eine Summe, die sich allerdings auf der Ausgabenseite fast komplett in den Personalkosten von 3,3 Millionen Euro aufzehrt. Also muss die Einnahmenseite durch einen Kredit verstärkt werden, um die anstehenden Planungen zu bewältige. Diese sehen Investitionen in Schulen, im Rathausbereich und vor allem bei der Feuerwehr vor. Hier werden in 2016 noch 700.000 Euro benötigt, um die Ausbaumaßnahmen zu einer Einsatzzentrale fertigzustellen.

Dass die Umlage, also die Abgaben der Ortsgemeinden an die Verbandsgemeindekasse stabil bleiben, ja sogar noch von 36,5 Prozentpunkten aus 36,37 Punkte gesenkt wurde, liegt auch am Glücksspiel. Nicht etwa, dass Bernd Weidenbach und seine Mitstreiter gewinnbringend gezockt hätten. Sondern die Vergnügungssteuer in Höhe von 16 Prozent bescherte der VG-Kasse einen Gewinn von gut 500.000 Euro. Und die Quelle soll weiter sprudeln, weshalb die Verwaltung den Rat um Zustimmung auf Anhebung auf 17 Prozentpunkte bat. Auch um die Gemeinden bei der Umlage mehr als nur marginal zu entlasten. Hier plädierte die SPD um Fraktionssprecher Bernd Lang sogar um eine Erhöhung von zwei Prozentpunkten auf 18 Prozent. Lang: „Das ergäbe dann Mehreinnahmen von 50.000 Euro, die den einzelnen Gemeinden zu Gute kämen.“

Hier spielten dann aber die CDU und die FWG nicht mit. Für die CDU erklärte Jörg Girolstein, dass man den Bogen nicht überspannen dürfe und die FWG wollte, so Fraktionssprecher Hans-Josef Marx, dem Verwaltungsvorschlag entsprechen und für weitere Schritte erst einmal die Entwicklung abwarten.

Abzuwarten gilt es auch in der Flüchtlingsproblematik, die Jörg Girolstein als „Herkulesaufgabe“ bezeichnete. Eine Aufgabe, die sich in der Verdoppelung der Asylbewerberzahl seit der Sitzung des VG-Rates im Oktober verdeutlicht. 111 Personen sind es, die über den Kreis der Verbandsgemeinde zugewiesen wurden.

„Und“ so Bernd Weidenbach, „ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil, Wöchentlich erreichte mindestens ein Bus das Kreisgebiet, und wöchentlich werden die Flüchtlinge in die Verbandsgemeinden aufgeteilt. Was da noch alles kommt, das ist nicht absehbar.“ Und auch hier waren sich alle Mitglieder des VG-Rates einig.