Kreis Ahrweiler. „Die von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigten Investitionen von über 117 Millionen Euro für den Kreis Ahrweiler sind ein historisches Signal für unsere Region. Damit bekommen wir vor Ort einen enormen Schub für wichtige Zukunftsprojekte.“ Mit diesen Worten hat Susanne Müller, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, die große finanzielle Unterstützung für den Kreis Ahrweiler kommentiert.

Sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung, zum anderen dem Sondervermögen des Bundes mit der Aufstockung aus Landesmitteln im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“. Konkret fließen 2025 und 2026 jeweils 9,7 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm in den Kreis Ahrweiler sowie in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 107,7 Millionen Euro aus dem mit Landesmitteln aufgestocktem Sondervermögen des Bundes. Der Grundstein dafür wird mit dem kommenden Nachtragshaushalt des Landes gelegt.

„Die Herausforderungen unserer Kommunen sind groß – von Infrastruktur über Bildung bis zum Klimaschutz. Mit den zugesagten Mitteln schaffen wir die Möglichkeit, z. B. Kitas, Krankenhäuser oder Kreisstraßen zu stärken und so die Lebensqualität der Menschen spürbar zu verbessern“, betonte die Landtagsabgeordnete Susanne Müller.

Mit der nun beschlossenen zusätzlichen Förderung der Landesregierung von landesweit insgesamt 600 Millionen Euro im Sofortprogramm sowie landesweit insgesamt 600 Millionen Euro durch die Aufstockung des Sondervermögens sei vor Ort deutlich zu spüren, dass die Landesregierung ihren Kurs der konsequenten Unterstützung der Kommunen fortsetzt. Damit verstärke sie die spürbar positiven Effekte beispielsweise der milliardenschweren Teilentschuldung, des 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programms, der 200 Millionen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm, der 267 Millionen Euro zur Unterstützung vor Ort bei der Unterbringung Geflüchteter und weiterer Hilfen für die Kommunen. Hinzu komme ein Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau von bald mehr als vier Milliarden Euro.

„Diese Entscheidung zeigt: Die Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen. Sie sorgt dafür, dass wir nachhaltig und gerecht in die Zukunft investieren können – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik“, so Müller abschließend.

Pressemitteilung

Wahlkreisbüro

Susanne Müller (SPD)