Berlin. 53 jugendliche Journalisten wurden vom Jugendmedienzentrum zum Jugendpressetag nach Berlin eingeladen. Das ehrenamtlich organisierte JMZ wollte so jungen Erwachsenen aus ganz Deutschland die Plattform geben, Medien zu machen. Diesmal durch eine Pressekonferenz mit dem Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Dieser sah sich in den Räumen des Ministeriums mit vielen und doch sehr unterschiedlichen, klugen Köpfen konfrontiert. Von der vierzehnjährigen Schülerzeitungsredakteurin über einen Vertreter der Bild-Jugend bis hin zur Abordnung der „Fridays for Future“- Organisation bestand Heils Publikum aus einer bunten Palette des Journalismus. Und ihre Fragen waren gezielt, brandaktuell und zeigten deutlich, wie sehr sie sich auf diesen Tag vorbereitet hatten. Doch zuvor bekam Heil noch die Gelegenheit, sich selbst und sein Ministerium vorzustellen. Dabei wurde klar, dass auch die Politik aus einer bunten Mischung gemacht wird. Denn im Ministerium für Arbeit und Soziales arbeiten um die 1.200 Mitarbeiter, 60 Prozent davon in Berlin, 40 Prozent in Bonn, die aus den Bereichen der Medizin, Informatik, dem Ingenieurwesen, Recht und weiteren kommen. Heil selbst verfolgte erst spät den Weg, Politiker zu werden. Nach dem Traumberuf des Ritters, den er mit fünf Jahren verfolgte, spielte er sogar mit dem Gedanken, Journalist zu werden, studierte aber schlussendlich doch Politikwissenschaften. Auch den Posten des Arbeitsministers habe er nicht im Blick gehabt, bevor er im März 2018 zu eben diesem ernannt worden war. Als Familienmensch mit Frau und zwei Kindern stellte Heil sich seinen Zuhörern als „auch nur ein Mensch“ vor, ehe die Fragerunde für die jungen Journalisten geöffnet wurde.

Ein guter Herbst für die Koalition?

Die erste Frage bot Boden für viel Antwort, denn es ging um Heils Einschätzung der aktuellsten Brennpunkte Deutschlands. Neben Rechtspopulismus und dem Vorschreiten der Digitalisierung nannte er auch die Kombination aus Umwelt und Arbeit. Damit traf er den Nerv der „Fridays for Future“- Gruppierung im Raum, die prompt auf das Klimapaket zu sprechen kam. Heil zeigte sich bewundernd für die Transformation der Gesellschaft, die immer mehr den Fokus auf Nachhaltigkeit lege. Er hielt aber auch fest, dass widersprüchliche Aussagen bewiesen, dass viel allgemeine Unwissenheit zu heiklen Themen herrsche. Man könne einen Wandel nicht in einer Hau-Ruck-Aktion vollziehen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten öffentliche Verkehrsmittel gefördert, energetische Gebäudesanierungen vorangetrieben werden, vor allem aber seien Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik unbedingt in Einklang zu bringen. Er betonte, dass er die Bepreisung für ein wichtiges Element halte, und kam so zu dem Standpunkt, die Koalition habe mit den bisherigen Beschlüssen „einen guten Herbst“ gemacht.

Politik für alle Generationen

Die Fragen der jungen Erwachsenen kreisten weiter um die Zukunft, die von Heils Partei in Koalition mit der CDU/CSU gemacht wird. Im Zuge dessen musste er Rede und Antwort für den jüngst gemachten Kompromiss zur Grundrente stehen. Heil nennt den Beschluss einen „Erfolg für die Leute“. Es sei kein parteipolitischer Sieg. Der im Februar eingebrachte Vorschlag zur Grundrente wurde ganz im Sinne der Demokratie behandelt, nämlich im „Streit um eine Lösung“, so Heil. Dass man dabei Änderungen vornehme, sei nicht negativ zu beurteilen. Er vertrat die Ansicht, dass die Koalition keine Liebesheirat sei, sie aber auch keine Stillstand- Regierung darstelle.

Auf die Frage nach den Perspektiven der Jugend mit den jetzigen führenden Parteien stellte Heil klar, dass er gegen ein Ausspielen der Generationen gegeneinander, für ein Zusammenbringen derselben sei. Er gab zu, dass zu wenig in Bildung investiert worden ist. Der Lehrermangel mache auch ihm, in Hinsicht auf die zukünftige Einschulung seines Sohnes, Sorgen. Und auch der Digitalpakt bräuchte mehr Zuwendung, um die Schulen auf dem Weg der Digitalisierung nicht hinten anstehen zu lassen. Heil warb aber auch für Differenzierung und dafür, sich nicht in Probleme „reinjammern“ zu lassen. Auf die Frage eines Jugendjournalisten, welchen Anteil die Politik an der „allgemeinen Verunsicherung der Gesellschaft habe“, unterstrich der Minister, dass keiner sich dieser Frage entziehen könne. Auseinandersetzungen in oder zwischen Parteien würden sicherlich verunsichern, ebenso aber Parolen als Überschriften in einer Zeitung. Er machte den Anwesenden klar, dass sie als Zukunft der Medien aber auch persönlich die Mittel hätten, Krisen nicht zu verniedlichen, Sorgen ernst zu nehmen, nicht aber in Angst zu erstarren. Die Politik sei nicht an allem schuld, sie habe aber sicherlich die Aufgabe, Probleme zu sehen und anzupacken, wo es nötig ist.

Den Beitrag, den Heil seinem Ministerium und der SPD zuschreibt, sieht er beispielsweise in der Chancenverbesserung auf dem Arbeitsmarkt. Und hier vor allem in der Förderung des Handwerks. Die entstandene Lücke soll durch angebotene Orientierung für Schüler, auch an Gymnasien, durch die Förderung der Berufsschulen, die zuweilen kein gutes Bild abgäben, und durch Möglichkeiten zu Um- und Weiterbildungen geschlossen werden. Der Minister sieht es als Zukunftsprojekt, die Attraktivität des Handwerkberufs wieder zu steigern, da „ein Master so wichtig wie ein Meister ist“, so Heil wörtlich.

Gesetze von Morgen

Obwohl er sie fest erwartete hatte, sollte Heil nicht Stellung zu der Legalisierung von Cannabis nehmen, sondern sich zu den Überlegungen eines bedingungslosen Grundeinkommens äußern. Er machte deutlich, dass er die Überlegungen für sehr theoretisch halte und gegen ein solches Grundeinkommen sei. Hierfür nannte er zwei Gründe. Zum einen bedeute es die „Befreiung der Menschen von Arbeit“, wodurch nach Heils Ansicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wegbrechen würde. Grundsätzlich sei er für eine Grundsicherung, hinter Einkommen müsse aber immer Arbeit stehen. Und zu guter Letzt müsste das Grundeinkommen eines jeden finanziert werden und das durch Arbeitende. Heil wolle mehr Arbeit, Kraft und Zeit in gute Löhne stecken, statt eine „Abfrackprämie“ für Menschen zu diskutieren. Er würde die Unternehmen gerne in einer Beschäftigungspflicht sehen.

Der Minister strebt an, die Arbeitnehmer zu stärken, beispielsweise durch einen Zwang zum Lochkartensystem, durch befristete Verträge mit Sachgrund, damit sogenannte „Kettenbefristungen“ ein Ende finden. Ein Großprojekt bis 2021 wird es zudem für ihn sein, die Digitalisierung in das Arbeitswesen einzubauen. Hierzu gäbe es das „Arbeit von Morgen- Gesetz“, dessen Verhandlungen noch anständen.

Schon über die anberaumte Zeit hinausgegangen stellte er anerkennend fest, dass die Ernsthaftigkeit auch der jüngsten Journalisten in der Pressekonferenz ihn überrascht und zuversichtlich gestimmt hätten. Er richtete den Wunsch an seine Zuhörer, sich von positiven Vorbildern motivieren zu lassen und kein schräges Bild der Gesellschaft zu fördern, um Verunsicherung zu schüren. Trotz der Brennpunkte und offenen Probleme sei es an jedem einzelnen nicht „auf das Ekligste fixiert“ zu sein, so Heil. Er sehe sich weiterhin mit einer „vernünftigen Mehrheit“ konfrontiert, auf die er seine Hoffnung setze und forderte alle dazu auf, -gleich in welcher Partei, eigene Ideen nach vorne zu bringen.