CDU Mayen und Landtagsabgeordneter Torsten Welling kritisieren wiederkehrende Beiträge (wkB):
Gesetzlicher Zwang aus Mainz – Infrastruktur muss dennoch ausgebaut werden
Am 20.02.2026
Allgemeine Berichte
CDU Mayen und Landtagsabgeordneter Torsten Welling kritisieren wiederkehrende Beiträge (wkB):
Gesetzlicher Zwang aus Mainz – Infrastruktur muss dennoch ausgebaut werden
Mayen. Der Parteivorstand der CDU Mayen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) befasst und dabei die Positionen der Stadtratsfraktion sowie die Einschätzungen des Landtagsabgeordneten Torsten Welling beraten.
Einigkeit bestand darüber, dass die Zwangseinführung des wkB aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist, die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer kritischen Haltung in allen Phasen des Prozesses bestätigt.
Der Fraktionsvorsitzende, Christoph Rosenbaum, betont: „Die wiederkehrenden Beiträge sind keine freiwillige Entscheidung des Stadtrats, sondern Ergebnis einer zwingenden gesetzlichen Einführung durch die Landesregierung. Wir haben immer auf das entstehende Bürokratie-Monster und die fehlende Akzeptanz hingewiesen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unsere Straßen und Wege zu erhalten und auszubauen – denn wenn Investitionen ausbleiben, wächst der Sanierungsstau Jahr für Jahr weiter.“
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Reis fasst die Diskussion im Parteivorstand zusammen und verweist auf die praktischen Auswirkungen vor Ort: „Der enorme bürokratische Aufwand, daraus resultierende hohe Verwaltungskosten und eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung – belegt durch zahlreiche Widerspruchsverfahren – führen dazu, dass die Stadtverwaltung massiv gebunden wird. Statt schneller Lösungen entstehen zusätzliche Belastungen für Bürger und Stadt.“
Zum Abschluss unterstreicht der Landtagsabgeordnete Torsten Welling die klare Linie der CDU auf Landesebene: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht – also sowohl der früheren Einmalbeiträge als auch der wiederkehrenden Beiträge. Leider wurde dieser von der Regierungskoalition erneut abgelehnt. Für uns bleibt das Ziel klar: Öffentliche Straßen werden von allen genutzt und sollten deshalb aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt einzelne Grundstückseigentümer zusätzlich zu belasten. Wir setzen uns weiter für eine bürgerfreundliche, transparente und unbürokratische Lösung ein. Diese Position ist zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes für die anstehende Landtagswahl.“
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt.
Foto: Hannelore Knabe
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Empfehlung - Gesetzlicher Zwang aus Mainz – Infrastruktur muss dennoch ausgebaut werden Mayen. Der Parteivorstand der CDU Mayen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) befasst und dabei die Positionen der Stadtratsfraktion sowie die Einschätzungen des Landtagsabgeordneten Torsten Welling beraten.(...)
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https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Gesetzlicher-Zwang-aus-Mainz-Infrastruktur-muss-dennoch-ausgebaut-werden-655015.html
Anja Weyer :Hier wird von Fläche sparendem Wohnraum gesprochen, brach liegende Gelände zu nutzen, die Quartiere aufzuwerten.
Wann wird denn endlich das Berninger Gelände genutzt, das seit Jahren brach liegt.
Und...
Boomerang :In Güls wird ein Bäumchen gepflanzt das dann Generationen brauch um was für die Umwelt zu tun. Dafür klopft man sich dann selbst auf die Schulter, um davon abzulenken das gegenüber 35 in (Worten FÜNFUNDDREI?IG)...
Boomerang :Die Demokratie schützen in dem man Meinungen zensiert, Parteien verbieten will, die Bevölkerung spaltet, anders denkende diffamiert, den Willen einer Mehrheit missachtet und für demokratiefeindlich erklärt, Berichterstattung nur einseitig zulässt.
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