Region. Mit dem Start ins neue parlamentarische Jahr hat sich der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey (CDU) gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit dem geplanten Infrastruktur Zukunftsgesetz befasst. Das Vorhaben zählt zu den zentralen politischen Anliegen des Abgeordneten – und soll eines erreichen: Deutschland soll wieder schneller bauen.

Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und stößt einen umfassenden Modernisierungsschub für Planungs- und Genehmigungsverfahren an.

Orthey betont die Dringlichkeit: „Marode Brücken, volle Schienen, sanierungsbedürftige Wasserstraßen – wir verlieren zu viel Zeit im Verfahren.“ Das neue Gesetz setze genau an diesem Punkt an. Künftig sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse digital, einheitlich und ohne doppelte Prüfungen ablaufen. Das spare Monate, in vielen Fällen sogar Jahre.

Priorität für Mobilität und Sicherheit

Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Einstufung zentraler Verkehrsprojekte – Straße, Schiene und Wasserstraße – als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“. Damit erhalten sie in behördlichen und gerichtlichen Abwägungen ein höheres Gewicht. Auch der dringend benötigte Ausbau von Lkw Parkplätzen fällt unter diese Regelung.

Umwelt- und Naturschutzauflagen bleiben bestehen, sollen jedoch in ein ausgewogenes Verhältnis zu den Infrastrukturzielen gesetzt werden. „Schneller bauen kostet am Ende weniger“, erklärt Orthey. Kürzere Verfahren bedeuteten geringere Kostensteigerungen durch Inflation und seien damit auch ein Beitrag zu solider Haushaltsführung.

Einheitliche Standards und mehr Transparenz

Besonders im Arten- und Naturschutz sollen bundesweit einheitliche Standards künftig für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Endlose Nachprüfungen sollen damit der Vergangenheit angehören.

Auch die Bürgerbeteiligung wird modernisiert: Einwendungen können künftig digital eingereicht werden. Das mache Verfahren transparenter, übersichtlicher und für alle Beteiligten nachvollziehbarer – ohne die Beteiligungsrechte einzuschränken.

„Nicht reden, sondern bauen“

Zum Abschluss unterstreicht Orthey den Anspruch der Regierungskoalition: „Nicht reden, sondern bauen. Nicht blockieren, sondern ermöglichen.“ Das Infrastruktur Zukunftsgesetz sei ein entscheidender Schritt, um Deutschland bei zentralen Verkehrsprojekten wieder handlungsfähiger zu machen.

Pressemitteilung Harald Orthey MdB