Rheinland-Pfalz. Hass und Hetze im Netz sind ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, sie schüren Vorurteile und Feindseligkeiten, sie untergraben den Respekt und die Toleranz, die wir füreinander brauchen. Sie können sogar zu Gewalttaten anstiften oder zu legitimieren versuchen. Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Sie verletzen die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, die in unserem Grundgesetz verankert sind. Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die Polizei heute in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings sind im vergangenen Jahr deutschlandweit stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 - Anstieg um 40,85%). Entgegen dem bundesweiten Trend ging die Zahl der „Hasspostings“ in Rheinland-Pfalz 2022 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Polizei erfasste insgesamt 107 Fälle, 2021 waren es noch 138.

„Die sinkenden Fallzahlen von Hasspostings in Rheinland-Pfalz sind unter anderem das Ergebnis einer konsequenten und zielgerichteten Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“, die nach dem schrecklichen Tötungsdelikt vom 31. Januar 2022 in Kusel eingerichtet wurde“, so Mario Germano, Leiter des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. „Durch eine intensive Recherche in den sozialen Medien und eine schnelle Strafverfolgung haben wir deutlich gemacht, dass Hass und Hetze im Netz nicht toleriert werden. Denn sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen. Die sinkenden Fallzahlen sind ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Zeichen der Solidarität.“

Um Hasspostings im Netz zu bekämpfen, reicht es nicht aus, nur die Täter zu verfolgen und zu bestrafen. Genauso wichtig ist es, vorzubeugen. So war das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Anfang der Woche beim diesjährigen Deutschen Präventionstag in Mannheim mit vertreten, um über das Thema Hasskriminalität im Internet zu informieren und zu sensibilisieren.

Sie können die Polizei unterstützen und ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität leisten, indem Sie folgende Schritte befolgen:

• Dokumentieren Sie die Hassrede. Machen Sie Screenshots oder Kopien von den Nachrichten oder Kommentaren, die Ihnen geschickt wurden. Notieren Sie sich Datum, Uhrzeit und Quelle der Hassrede. Diese Beweise können Ihnen helfen, wenn Sie Anzeige erstatten oder sich an eine Beratungsstelle wenden wollen.
• Blockieren oder melden Sie die Täter. Die meisten sozialen Netzwerke bieten Ihnen die Möglichkeit, Nutzer zu blockieren oder zu melden. Damit verhindern Sie, dass sich der Hass weiter verbreitet und andere Menschen beeinflusst oder verletzt werden.
• Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Entweder bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle oder digital über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz: https://www.polizei.rlp.de/onlinewache

Mit diesen einfachen Schritten können Sie einen Unterschied machen. Sie zeigen den Tätern, dass sie nicht ungestraft davonkommen und den Opfern, dass sie nicht alleine sind.

Pressemitteilung Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz