Neujahrsempfang der FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Kritischer Rückblick undVorausschau auf anstehende Aufgaben

Bad Breisig. Die Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Bad Breisig (FWG) eröffnete das kommunalpolitische Jahr 2018 mit ihrem schon traditionellen Neujahrsempfang. FWG-Vorsitzender Hans Josef Marx konnte im Bad Breisiger Restaurant „Quellenhof“ die Mitglieder, Freunde sowie Mandatsträger aus der Verbands-gemeinde Bad Breisig und viele Gäste aus der Kommunalpolitik und Wirtschaft zum nun-mehr bereits 15. Neujahrsempfang begrüßen. Unter ihnen waren unter anderem Bürgermeister Bernd Weidenbach, Bad Breisigs Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch, von der Kreis-FWG den Vorsitzenden Jochen Seifert, den stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Kriechel, den Schatzmeister Richard Horn, die FWG-Kreistagsmitglieder Johannes Bell und Ralf Degen sowie den Kreisbeigeordneten Friedhelm Münch. Für die FWG-Mandatsträger aus der Verbandsgemeinde Bad Breisig begrüßte er stellvertretend Waldorfs Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten. Ferner waren MdL Guido Ernst, der Fraktionssprecher der CDU im VG-Rat und Repräsentant der Volksbank RheinAhrEifel Jörg Girolstein sowie der Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat und Stadtrat Bad Breisig Bernd Lang und der 1. Beigeordnete der Stadt Bad Breisig Norbert Heidgen anwesend. Der FWG-Vorsitzende freute sich, dass auch in diesem Jahr die Mundartgruppe „Streuobst“ den Neujahrsempfang wieder musikalisch mitgestaltete und dass auch viele Vertreter anderer Parteien die Einladung zum Neujahrsempfang angenommen hatten. „Dies zeigt, dass wir uns trotz aller inhaltlichen Differenzen noch in die Augen schauen können. Schließlich wollen wir alle das Beste für die Bürger und die Region“, so Marx. Beim Rückblick auf die letzten zwölf Monate nahm er zunächst den Haushalt 2017 ins Visier. Hier gab es neben den erfreulichen Feststellungen (Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 600.000 Euro) kritische Anmerkungen insbesondere zu den Kostensteigerungen bei einer Reihe von Ansätzen im Investitionshaushalt der VG. Ausgabenerhöhungen beziehungsweise. Mehrkosten beim Feuerwehrgerätehaus in Bad Breisig, bei den Feuerwehrfahrzeugen für die Wehren in Brohl, Waldorf und Niederlützingen (das bittere Ergebnis der Ausschreibungen), Überspannungsschaden im Feuerwehrhaus Bad Breisig und unvorhergesehene Investitionen im Rathaus führten zu Mehrkosten von 297.000 Euro. Dass die VG-Umlage nicht erhöht werden musste und konstant bei 36,37 Prozent verbleiben konnte, sei insbesondere der hohen Einnahme aus der Vergnügungssteuer zu verdanken.

Der Haushalt 2018

Auch der Haushalt 2018 der VG sieht wieder Investitionen in Höhe von 692.000 Euro vor, wovon 386.400 Euro auf die beiden Grundschulen entfallen. Allein rund 300.000 Euro sind dabei als erster Schritt einer großen Sanierungsmaßnahme (insgesamt rund 3 Millionen Euro) für die Lindenschule vorgesehen. Diese könne aber nur gestemmt werden, wenn entsprechende Zuschüsse von Land und Kreis fließen werden. Hier stehen noch Bewilligungsbescheide aus. Marx richtete aber auch einen Blick in Richtung Hochwasserschutzkonzept, das in Auftrag gegeben wurde, sowie auf das Abwasserwerk und das Wasserwerk der VG Bad Breisig. Während beim Abwasserwerk erfreulicherweise die Beiträge seit 2013 konstant blieben, musste beim Wasserpreis eine moderate Anhebung vorgenommen werden. Trotzdem blieb der Wasserpreis im Vergleich zu den Nachbarkommunen weiterhin sehr niedrig.

Das neue

Abfallentsorgungskonzept

Auch warb er dafür, dem neuen Abfallentsorgungskonzept des Landkreises Ahrweiler eine Chance zu geben. Vergleiche in den Nachbarkreisen Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück und Altenkirchen mit einem nahezu gleichen Konzept hätte gezeigt, dass es funktioniere. Allerdings sah auch er auf die Mehrheit der betroffenen Haushalte Mehrkosten zukommen.

Hier müssten gegebenenfalls Nachjustierungen vorgenommen werden. Humorvoll ging Marx dann noch auf einige Punkte wie Amerikas Präsident Donald Trump, dem Mann im größten Spielzimmer der Welt mit dem sagenumwobenen „roten Knopf“, der GroKo (keine große Koalition sondern eine grobe Koalition), dem Rechenbeispiel der SPD (zweimal nein heißt ja) wie auch der Audienz der CDU-Spitze von Bad Breisig beim lieben Gott ein. Auch die von SPD-Sprecher Bernd Lang ins Gespräch gebrachte Fusion der Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal sah er sehr zur Erheiterung der Gäste als visionäre „Win-win-Situation“: „Bad Breisig wäre seine Schulden los und das Brohltal braucht für sein Geld keine Strafzinsen an die Banken zahlen!“ Weitere Plus-Punkte für die VG Bad Breisig in diesem Brautwerben seien auch „die bisher noch nicht gehobenen Goldschätze aus der Römerzeit in Waldorf“ und die neue Miss Rheinland-Pfalz aus Bad Breisig, „die die Größen aus Rundfunk, Fernsehen und Showgeschäft“ nach Bad Breisig bringen. Auch ein Vergleich der in der Stadt Bad Breisig „stets teurer als geplant werdenden Baumaßnahmen“ sah Marx im Vergleich mit „Stuttgart 21“, „Elbphilharmonie in Hamburg“ und „Großflughafen Berlin-Brandenburg“ nicht als „Alleinstellungsmerkmal“ der hiesigen Politik.