Vorausleistungen für Wiederaufbau der Schulen sorgen für hohe Schulden

Landrätin Cornelia Weigand bringt Haushalt 2024 in den Kreistag von Ahrweiler ein

02.03.2024 - 14:19

Kreis Ahrweiler. Rosige Zeiten sehen anders aus. Die finanzielle Situation der Finanzen des Kreises Ahrweiler bleibt aufgrund der Flutfolgen und gestiegener Kosten in vielen Aufgabenbereichen weiterhin extrem angespannt. Trotz eigener Kraftanstrengungen des Kreises kann eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung nur durch eine deutliche Aufstockung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erreicht werden. Am Freitag brachte Landrätin Cornelia Weigand den Haushalt 2024 in den Kreistag ein, dies „als Basis für künftige Projekte“.

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler 2024 umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320 Millionen Euro und Erträge von rund 295 Millionen Euro. Daraus resultiert ein Haushaltsdefizit von 25 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenbestand beläuft sich demnach auf 125 Millionen Euro, wobei der Löwenanteil auf das Konto von Vorleistungen für den Wiederaufbau geht.

Kreisumlage bleibt

Im Vorfeld wurde in intensiven Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Kreistagsfraktionen um einen beschlussfähigen Konsens gerungen, denn die ursprüngliche Fassung vom Dezember war unter anderem wegen einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage auf wenig Gegenliebe bei der Mehrheit des Kreistages gestoßen, Zudem wurde ein Konsolidierungskonzept gefordert.  Bei den Vorgesprächen wurde eine entsprechende Reduzierung von Aufwendungen durch die Verwaltung berücksichtigt, ebenso wie Mehreinnahmen, die bei der Aufstellung der ursprünglichen Haushaltplanung noch nicht bekannt waren. Auch der Forderung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG, auf die ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Kreisumlagesatzes um zwei Punkte zu verzichten, wurde nachgekommen. Der Hebesatz bleibt bei 42,15 Punkten, was dennoch Mehreinnahmen für den Kreis in Höhe von 3,8 Millionen Euro bedeutet.  Ein Blick in den unausgeglichenen Haushalt, bei dem die Landrätin auf die Genehmigung durch die ADD hofft. Denn die Kosten für die Pflichtaufgaben steigen, während die Refinanzierung zu wünschen übriglässt.  Und weil 18 von 24 rheinland-pfälzischen Kreisen ohne ausgeglichenen Haushalt sind, ist Weigands Folgerung und Forderung an die übergeordnete Politik: „Man muss in den kommunalen Finanzausgleich auch mal Geld reinstecken. Denn für Kreise gibt es so gut wie keine eigenen Einnahmenquellen. Und die bestehenden oder gesetzlich neu dazukommenden Aufgaben werden nicht annähernd ausreichend durch den kommunalen Finanzausgleich abgedeckt.“

Jugend und Soziales

In 2024 entfallen 193,5 Millionen Euro und somit 60 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit, für den erhebliche Mehrkosten zu Buche schlagen.  Allein in der Kindertagesbetreuung (Kitas und Kindertagespflege) werden 64 Millionen Euro aufgewendet, um das Betreuungsangebot für Kinder und Familien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Ausbau und Tariferhöhung bei den Personalkosten sorgen für eine Steigerung um rund sechs Millionen Euro.  Der Entwurf der Rahmenvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den freien Trägern erweist sich zudem als größte Herausforderung für den Kita-Bereich. Zusätzliche Kosten von fast zehn Millionen Euro belasten den Kreishaushalt, davon drei Millionen in 2024, der Rest als Rückstellungen für 2022 und 2023.

Im Bereich Familien sind Aufwendungen in Höhe von 16 Millionen Euro für Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Erziehungsarbeit eingeplant, unter anderem für präventive Angebote der Beratungsstellen, frühe Hilfen und Hilfen zur Erziehung. „Keine Einsparungen“, ist in diesem Bereich die Losung. Denn die Ausgaben sind laut Weigand „sinnvoll, um gemeinnützige, soziale Initiativen auch im Hinblick auf ihre präventive Wirkung aufrechtzuerhalten. Vorhaben wie Frauenhaus, Programm Gemeindeschwester plus, freiwillige Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund, Leitstelle Demenz und mehr, wären ohne diese Mittel nicht durchführbar.

ÖPNV, Gewässer, Schulen

Die Nettobelastung des Haushalts für Schülerbeförderung und ÖPNV erhöht sich auf knapp zwölf Millionen Euro im Vergleich zu acht Millionen im Vorjahr. Ursache dafür sind in erster Linie Zuschüsse für Verkehrsleistungen im Linienbündel Hocheifel. Und die Aufwendungen für die Schülerbeförderung steigen im Vergleich zu 2023 um 1,3 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro.. 

Der Haushalt 2024 sieht rund 26 Millionen Euro für Maßnahmen der Gewässerwiederherstellung vor, wobei die Wiederherstellungsmaßnahmen werden zu 100 Prozent aus dem Aufbauhilfefonds gefördert. Das Konzept des Kreises für die Ahr und ihre Zuflüsse Trierbach, Adenauer Bach und Nohner Bach sieht rund 1000 Maßnahmen vor, die in Bündeln abgearbeitet werden. Derzeit befinden sich 14 Bündel wie Sinzig, Dernau oder Rech in der Detailplanung, sollen in der ersten Jahreshälfte angegangen werden.

Der Aufbau der Kreisschulen ist einer der zentralen Punkte des Haushaltes. Wobei bisher an den Wiederaufbaufonds neun Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 91 Millionen Euro gestellt wurden. Bewilligt und überwiesen wurden bislang knapp vier Millionen.  Ein Umstand, der sich auf die Gesamtschulden auswirkt. Denn noch fehlen 87 Millionen, die den Kreis deutlich entlasten würden.

Investitionen in Höhe von rund einer Million Euro sind im Haushalt in den Bereichen Brandschutz sowie Zivil- und Katastrophenschutz für neue Abrollcontainer und Einsatzfahrzeuge eingeplant. Mittel in Höhe von 800000 Euro sollen in die Beschaffung neuer Gerätewagen im Sanitätsdienst fließen. Für notwendige Investitionen im Bereich des Rettungsdienstes sind im Kreishaushalt weitere 550000 Euro veranschlagt. Zudem sind im Haushalt 2024 1,4 Millionen Euro für die kommunale Sirenenförderung eingeplant, zusätzlich zu den bestehenden Ausgabeermächtigungen in diesem Bereich aus den Vorjahren.

Straßen und Ehrenamt

Für die Straßen steht hingegen die Marschrichtung fest. Der Kreis baut eine provisorische Baustraße im Zuge der K 34 und K 35. Ziel ist die Entlastung von Esch und Holzweiler vom Lkw-Verkehr für den Wiederaufbau der Ahrtalbahn.  Die Förderung aus dem Wiederaufbaufonds beträgt 1,75 Millionen Euro. Und auch jenseits des Flutgebiets setzt der Kreis die Erneuerung der Kreisstraßen fort, so unter anderem mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt K 9 in Ohlenhard.

Auch wenn Personal- und Versorgungsaufwendungen um 2,6 Millionen Euro steigen und der Kreis weiterhin auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern ist, soll an einer Stelle nicht gespart werden, dem Ehrenamt. So sieht der Haushalt 287000 Euro für die Förderprogramme (inklusive Sportförderung) im Bereich Ehrenamt vor. Denn ehrenamtliches Engagement soll weiterhin unterstützt werden. Der größte Betrag wird mit 150000 Euro für die Förderung des Vereinswesens bereitgestellt. Denn die Vereine sind, so Weigand, „der Kern des Zusammenlebens und der Lebensqualität in den Dörfern“. Und auch aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Antragstellungen nach einem Rückgang infolge der Flut wieder ansteigen.  GS

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