Kreis Neuwied. Im Straßenverkehr in Landkreis und Stadt Neuwied kann es am kommenden Montag, 8. Januar 2024 ganztägig zu möglicherweise erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Anlass ist eine Demonstration des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. in Neuwied, dem drei Sternfahrten aus dem Kreisgebiet zum Schauplatz der Abschlusskundgebung an der Kreisverwaltung vorgeschaltet sind. Auch nach der Rücknahme des Beschlusses zum Wegfall der Kfz-Steuerbeschaffung für die Landwirtschaft richtet sich der Protest gegen die weiteren Sparvorhaben der Bundesregierung zur Streichung der Agrardieselbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe. Zudem dient die Demonstration dazu, der Forderung nach einer anderen (Land-)Wirtschaftspolitik Nachdruck zu verleihen.

„Wir brauchen die Landwirtschaft in vielerlei Hinsicht, wir haben gemeinsame Interessen und der Frust ist verständlich, hat Landrat Achim Hallerbach Verständnis für den Protest. Dazu werden 150 Schlepper mit etwa 250 Teilnehmern erwartet. Die Kundgebung selbst wird um 12 Uhr vor der Kreisverwaltung stattfinden. Die Fahrzeuge werden sich in der Augustastraße / Heddesdorfer Straße und Bismarckstraße sowie am Moltkeplatz aufstellen.

Die Protestaktion dürfte im Bereich Moltkeplatz und den umliegenden Straßen sowie auf den Zuwegungen aller Voraussicht nach zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen und sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken. Somit kann auch ein geregelter Ablauf der Schulbeförderung nicht gewährleistet werden. Bis in den Nachmittag hinein ist im gesamten ÖPNV mit Beeinträchtigungen und Ausfällen in Stadt Neuwied und deren Umfeld zu rechnen Durch die Blockade und daraus resultierenden notwendigen Straßensperrungen werden die Knotenpunkte „Moltkeplatz“ und „Bahnhof“ wahrscheinlich besonders betroffen sein.

Wegen der zu erwartenden massiven Störungen inklusive des zeitweiligen Stillstands vieler Buslinien wurde sich mit der Schulaufsichtsbehörde und den Busunternehmen ausgetauscht. Die Schulaufsicht (ADD) hat festgelegt, dass den Erziehungsberechtigten nunmehr freigestellt bleibt, ob sie ihre Kinder am kommenden Montag, 8. Januar - dem 1. Schultag nach der Weihnachtspause - zur Schule schicken oder nicht. Diese Entscheidung der Schulaufsicht wird über die jeweiligen Schulleitungen unverzüglich an die Erziehungsberechtigten übermittelt.

Zur Kundgebung selbst die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf drei Routen anfahren.

• Route 1: Sammelpunkt Hallenbad Dierdorf, Abfahrt 9.00 Uhr. Route über Dierdorf, Rüscheid, Anhausen Neuwied (L 258), dann weiter über die Dierdorfer Straße und Heddesdorfer Straße.
• Route 2: Sammelpunkt Parkplatz „Vor dem Leetor“ Linz/Rhein, Abfahrt 9.15 Uhr. Route über B 42 bis Neuwied Augustastraße.
• Route 3: Sammelpunkt: Neustadt/Wied, Wiedparkhalle, Abfahrt 9.00 Uhr. Route über L 270 bis Fernthal, dann L 256 Richtung Waldbreitbach über die L 255 bis Niederbieber, dann weiter über die Rasselsteiner Straße, Andernacher Straße und Hofgründchen.

Gegen 16.00 Uhr werden die Kundgebungsteilnehmer über die B 42 zur Zentralkundgebung des Landesbauernverbandes in Koblenz fahren.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Rückfahrt der landwirtschaftlichen Fahrzeuge aller Wahrscheinlichkeit nach auf identischen Routen und in der Dunkelheit erfolgen wird – es empfiehlt sich also erhöhte Aufmerksamkeit.

Weiterhin plant der Veranstalter am 8. Januar 2024 eine Blockade aller Autobahnauffahrten in RLP ab 6 Uhr morgens. Davon betroffen sind im Kreisgebiet die Auffahrten Linz/Bad Honnef, Neustadt-Wied/Fernthal, Oberhonnefeld /Gierend und Dierdorf.

Zudem ist eine Protestfahrt mit folgendem Streckenverlauf geplant: Linkenbach (Start/Aufstellung) – Kreisel Van Roje – Kreisel JET-Tankstelle Gierenderhöhe – Kreisel McDonald Willroth – B 256 nach Horhausen bis Kreisel Güllesheim – dann die gleiche Strecke wieder zurück nach Linkenbach. Für die Durchführung dieses Konvois ist ein Zeitraum von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr gemeldet worden

„Um eine reibungslose Fortbewegung zu gewährleisten, empfehlen wir, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und alternative Routen zu planen“, empfiehlt Landrat Achim Hallerbach, der für die Verärgerung der Landwirte inhaltlich Verständnis aufbringt. „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für eine ökologische, weil regionale Nahrungsproduktion und gewährleistet gerade in Zeitenwenden Versorgungssicherheit. Mit der Rücknahme geplanter Subventionskürzungen hat sie einen Teilerfolg errungen, aber da in der Konsequenz auch existentielle Grundsatzfragen wie die Ausweisung von Ackerflächen berührt werden, kann ich die anhaltenden Proteste nachvollziehen“, erklärt Achim Hallerbach.

Pressemitteilung Kreisverwaltung Neuwied