Novelle weiterhin umstritten

Region. Am 25. Juni demonstrierten in Mainz rund 5.000 Jäger gegen die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes von Rheinland-Pfalz. Auch die Berufsjäger waren mit einer Delegation von rund 40 Teilnehmern vertreten. Am Nachmittag desselben Tages fand im Landtag eine Sitzung des Umweltausschusses statt. Dort wurde ein vorgefertigter Kompromiss beschlossen, der weitere Änderungen am Entwurf des Jagdgesetzes vorsieht. Bei der Begrüßung der Demonstrationsteilnehmer durch den Präsidenten des Landesjagdverbandes wurde offensichtlich, dass sich nicht nur Rheinland-Pfälzer, sondern bundesweit Menschen auf den Weg nach Mainz begeben hatten. Fast alle Landesjagdverbände waren mit Delegationen vertreten. Darüber hinaus waren zahlreiche befreundete Verbände des jagdlichen Clusters anwesend. Der Demonstrationszug mündete in einer Kundgebung gegenüber des Umweltministeriums. Dort brachten verschiedene Redner aus Politik und Verbänden ihre Position zum Ausdruck. Während die Opposition, vertreten durch Host Gies (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler) ihren Unmut über die Gesetzgebung artikulierten und ankündigten, das Gesetz in Regierungsverantwortung rückabwickeln zu wollen, stellten die Regierungsfraktionen ihre Sicht auf die Sache unter schrillen Pfiffen der Jäger dar.

Der Staatssekretär des Umweltministeriums Dr. Erwin Manz besuchte den Back-StageBereich der Kundgebung zusammen mit seiner persönlichen Referentin, Laura Steinbach. Steinbach war in ihrer vorherigen Funktion in der Abteilung „Forsten“ wesentliche Autorin des diskutierten Jagdgesetzentwurfes. Nachdem Manz beobachten konnte, wie die Jäger die Fraktionsvertreter der Regierungskoalition abstraften, verließ er die Veranstaltung, ohne sich öffentlich zu zeigen oder zu sprechen. Für den Landesvorstand der Berufsjäger fasste Revierjagdmeister Benedikt Peez das bisherige Verfahren um die Jagdgesetznovelle zusammen. Er stellte fest, dass die vorgelegten Gesetzestexte mit dem Inhalt des vorgelagerten Evaluierungsverfahren nichts mehr zu tun haben und das Ministerium 2023 selbst zugab den Entwurf auf „Impulsen aus der Fachebene“ und eben nicht auf den Ergebnissen der Evaluierungen aufgebaut zu haben. Die Berufsjäger folgern daraus ein intransparentes und undemokratisches Verfahren. „Das heißt für uns, dass sich da eine Truppe aus Forstideologen ein Wildvernichtungsgesetz zusammengeschustert hat“ fasste Peez das Verfahren zusammen.

Weiter bekräftigten die Berufsjäger ihre inhaltliche Kritik an dem Gesetzentwurf und betonten, dass das Ziel aller beteiligten am Ende ein klimafitter Wald sei. „Wir haben überhaupt kein Problem damit, Wild zu erlegen und wo das nötig ist, auch Wildbestände zu reduzieren. Wir haben aber eben ein großes Problem mit der ideologischen Verteufelung des Wildtieres. […] Ein Totschießen von jedem Tier, dass man da draußen sieht, wird nicht zum Ziel führen. […] Das weiß die Wildbiologie seit Jahren und das sehen wir in unseren Revieren jeden Tag“.

Peez bekräftigte: „Dieser Jagdgesetzentwurf ist ideologisch durchseucht. […] Wer ernsthaft das modernste Jagdrecht der Republik schaffen will, muss auf einem weißen Blatt Papier neu anfangen oder sich das aktuelle Gesetz zur Grundlage nehmen.“ Deshalb fordern die Berufsjäger die Regierungskoalition auf: „Verwerfen Sie dieses Gesetz!“ Für künftige Jagdgesetznovellen mahnen die Berufsjäger an „Wir brauchen endlich die Säkularisierung der Jagd vom Forst. Die Fachbereiche müssen im Ministerium getrennt werden und die obere Jagdbehörde muss weg von der Zentralstelle der Forstverwaltung in Neustadt. In Jagdbehörden gehören Jagdspezialisten und keine Forstideologen. Dann kriegt man auch gute Jagdgesetze hin.“ Noch am Abend des Demonstrationstages veröffentlichten die Fraktionen von FDP und SPD Pressemitteilungen zu in einer Umweltausschusssitzung beschlossenen Änderungen am Landesjagdgesetz. Die Änderungen kamen dabei nicht besonders überraschend. Die FDP hatte bereits ihre Zustimmung zum vorgelegten Entwurf versagt und am 11. Juni ein Positionspapier zu Änderungswünschen veröffentlicht. Aus Kreisen der Partei war schon vor der Demonstration bekannt geworden, dass man sich in der Koalition auf die weitgehende Umsetzung des FDP-Papieres verständigt hatte.

Nach erster Prüfung der veröffentlichten Änderungsideen hat sich die FDP nicht in allen Punkten durchgesetzt. So bleibt der Abschuss-Zwang für Damhirsche und Muffelwidder bestehen. Trotz der Änderungen sehen die Berufsjäger die Gesetzesnovelle weiterhin kritisch. „Wenn jemand ein Haus ohne Mörtel mauert, bringt es auch nichts die Fenster auszutauschen“ vergleicht der Vorsitzende, Jost Weber. „Dieses Gesetz ist in sich derart ideologisch verwoben und mittlerweile auch so oft verändert worden, dass daraus kein gutes Regelwerk für die Jagd in Rheinland-Pfalz mehr werden kann. Es hat einen unverändert wildfeindlichen Charakter, findet auf Problemstellungen nur die Antwort der Abschusserhöhung und ignoriert dabei grundlegende wildbiologische Erkenntnisse.“

Pressemitteilung Landesverband der Berufsjäger Rheinland-Pfalz/Saarland e.V