Der Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, muss vor dem Ausschuss erscheinen.
Untersuchungsausschuss: VG Altenahr im Blickpunkt
Arbeiten im Ahrtal. Foto: Landtag RLP
Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ haben am Freitag, 3. Juni 2022 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung Zeuginnen und Zeugen aus der Verbandsgemeinde Altenahr befragt. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 10. Juni steht nochmals die Technische Einsatzleitung (TEL) des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler im Mittelpunkt.
Unter anderem sagten in der Sitzung am 3. Juni die damalige Bürgermeisterin der VG Altenahr und heutige Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand sowie mehrere Wehrführer aus der VG und die Ortsbürgermeister von Altenahr, Kirchsahr und Dernau aus.
Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass der Ausschuss Anträge des Ex-Landrates des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler und seiner Ehefrau, nicht vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen zu müssen, abgelehnt hatte. Beide sind für die Sitzung des Ausschusses am 8. Juli geladen. Ungeachtet dessen stehe jedoch jedem Zeuge ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht zu. Dieses entbindet jedoch nicht von der grundsätzlichen Erscheinenspflicht eines Zeugen. Des Weiteren erörtere der Ausschuss laut Martin Haller derzeit weitere Sitzungstermine für die Zeit nach der Sommerpause bis zu den Herbstferien.
Themen der nächsten Sitzungen
Nachdem der Untersuchungsausschuss sich am 20. Mai in der TEL in der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Eindruck vor Ort verschafft hatte, werden nun für die Sitzung am 10. Juni 2022 insbesondere Zeuginnen und Zeugen geladen, die während der Flutnacht in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler im Einsatz waren. Es wird dabei um die Einsatzbedingungen, die Besetzung der TEL, die jeweiligen Aufgabenverteilung und das Lagebild gehen. Unter anderem werden als Zeugen in dieser Sitzung der BKI des Kreises Ahrweiler, Michael Zimmermann, der stellvertretende Leiter des Stabes, Sascha Cremer, sowie weitere Mitarbeitende der TEL aussagen wie beispielsweise Funker, Verbindungsbeamte der Polizei und auch Bundeswehr-Mitarbeitende.
In der Sitzung des Ausschusses am 15. Juli soll es unter anderem um das polizeiliche Lagezentrum, das Innenministerium und zugehörige Dienststellen und Polizeiinspektionen gehen.
Pressemitteilung Landtag Rheinland-Pfalz
