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Welche arbeitsrechtliche Spielregeln gelten während der Fußball-WM

„Leitfaden“ von Syndikusrechtsanwalt Stephan Taugs

14.06.2018 - 08:47

Koblenz. Vom 14. Juni bis zum 15. Juli wird nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft ein „sportlicher Ausnahmezustand“ erwartet. Arbeitgeber und Beschäftigte freuen sich auf die Fußball-WM in Russland und hoffen auf den fünften Titel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Auch wenn es sich dabei um ein besonderes Ereignis handelt, gelten allerdings für fußballbegeisterte Beschäftigte während der WM keine anderen Regeln im Betrieb als sonst.

Teilweise beginnen die Begegnungen bereits um 15 Uhr. Aber auch Spätschichtler sind wegen der Anstoßzeiten um 20 Uhr betroffen. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie sich der Wunsch der betroffenen Beschäftigten, die Spiele live verfolgen zu können, mit der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verbinden lässt.

Wohl dem, der in weiser Voraussicht ausreichend Urlaub beantragt und schon genehmigt bekommen hat. Denn einmal genehmigter Urlaub kann nur in extremen Notfällen widerrufen werden. Urlaubsanträge hingegen, die von Beschäftigten kurz vor den Spielen gestellt werden, sind selbstverständlich nicht deshalb bevorzugt zu behandeln, weil der Urlaub wegen der WM beantragt wird.

Bei der Gewährung von Urlaub sind die Urlaubswünsche des Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigten, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. „Dringende betriebliche Belange“ liegen dann vor, wenn das Fehlen des Beschäftigten unzumutbare betriebliche Störungen verursachen würde, zum Beispiel wegen eines in dieser Zeit abzuarbeitenden Großauftrags.

„Soziale Gesichtspunkte“ sind vor allem die Bindung an Schulferien aufgrund eigener Kinder sowie zum Beispiel Betriebszugehörigkeit und der Zeitpunkt des letzten Urlaubs. Im Einzelfall kann die Abwägung durchaus schwierig sein, wenn mehrere Beschäftigte gleichzeitig Urlaub wegen der WM beantragen.

Der Arbeitgeber legt grundsätzlich aufgrund seines Weisungsrechts unter Beachtung von vertraglichen Bindungen und eventueller Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats fest, wann die Beschäftigten arbeiten. Daher besteht für den einzelnen Beschäftigten auch kein Anspruch darauf, seine beispielsweise in einem Schichtplan festgelegte Spät- oder Nachtschicht zu tauschen. Hier ist der Fußballfan auf entgegenkommende, freiwillige Lösungen angewiesen.

Etwas anderes gilt, wenn im Betrieb flexible Arbeitszeitsysteme wie zum Beispiel Gleitzeitkonten angewendet werden. In diesem Fall kann der Beschäftigte diese unter den gegebenen Voraussetzungen nutzen, um rechtzeitig zum Anstoß zu Hause zu sein. Es ist allerdings äußerst unüblich, dass im Bereich der Schichtarbeit flexible Zeitsysteme zur Anwendung kommen.

Wenn Beschäftigte schon auf den Genuss der Fußballspiele zu Hause verzichten müssen, liegt die Idee nahe, das Spielgeschehen zumindest am Arbeitsplatz via TV, Radio oder einem Live-Ticker im Internet zu verfolgen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Radio hören erlaubt sein kann, wenn eine konzentrierte, zügige und fehlerfreie Erbringung der Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, ob durch das Radio Kollegen gestört werden. In Bereichen mit Kundenkontakt ist ein laufendes Radio in jedem Fall unangemessen und damit nicht zulässig.

Beschäftigte haben in jedem Fall keinen Anspruch darauf, während der Arbeitszeit Fußball-Spiele im TV zu verfolgen, weil sie sich dann nicht mehr auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können und somit ihre Arbeitspflicht im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabe verletzen. Es besteht also auch während einer Fußball-Weltmeisterschaft grundsätzlich kein „Fernseh-Recht“. Es liegt allein im Ermessen des Arbeitgebers, ob er bei besonders wichtigen Spielen ein Auge zudrückt und es der Belegschaft gestattet, die Spiele live im Fernsehen zu verfolgen.

Fußballspiele können heutzutage auch über das Internet im Live-Ticker verfolgt werden, sei es über den PC oder das Smartphone. Auch wenn hierdurch regelmäßig keine Kollegen gestört werden, ist die Zulässigkeit dieses Verhaltens differenziert zu betrachten: Bei einem Verbot der privaten Internetnutzung scheidet diese Möglichkeit aus. Das Internet und folglich entsprechende Live-Ticker sind auch während der Fußball-Weltmeisterschaft für den Beschäftigten tabu. Bei erlaubter (eingeschränkter) privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist eine ausschweifende Beanspruchung des Mediums ebenfalls nicht gestattet. Eine solche wird anzunehmen sein, wenn der Beschäftigte ein ganzes Spiel über neunzig Minuten im Live-Ticker verfolgt.

Verstoßen Beschäftigte gegen die oben dargestellten Verpflichtungen, zum Beispiel durch eine Selbstbeurlaubung oder die übermäßige Nutzung des Internets kann der Arbeitgeber abmahnen. Im Wiederholungsfall kann eine verhaltensbedingte Kündigung angezeigt sein. Bei schwerwiegenden Verstößen kann selbst eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – berechtigt sein, beispielsweise bei einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit, nachdem der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Gewährung von Urlaub verweigert hat.

Letztlich sind bei diesem Thema – wie häufig im Arbeitsrecht – einvernehmliche betriebliche Lösungen zu empfehlen. Dadurch lässt sich am besten der Spagat zwischen der betrieblichen Hochkonjunktur vor den Sommerferien und der Fußball-Leidenschaft eines Großteils der Belegschaft meistern.

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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