„Gutes Personal und das bessere Konzept“

Kreis Neuwied. Die CDU im Kreis Neuwied will bei den Kommunalwahlen im Mai nicht nur wieder die stärkste Fraktion im Kreistag stellen, sie strebt wie vor 1999 auch wieder die absolute Mehrheit an. Das unterstrich nicht nur der Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel am Samstag im Forum von Windhagen in seiner Begrüßungsrede auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste. Auch der Erste Kreistagbeigeordnete Achim Hallerbach, der in zwei Jahre Landrat Rainer Kaul beerben will, erklärte kämpferisch: „Mit unserem eigenen Profil müssen wir uns nicht verstecken. Wir kämpfen für die absolute Mehrheit und die ist angesichts unseres inhaltlichen und personellen Konzepts durchaus erreichbar!“

Da waren mit dem Kurtscheider Werner Wittlich, dem amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden bei 137 von 146 Stimmen, dem Windhagener Erwin Rüddel (140), dem Neuwieder Bürgermeister Reiner Kilgen (129), der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth aus Linz (129), der Unkelerin Gisela Born-Siebicke (140) und dem stellvertretenden Kreisvorsitzender Viktor Schicker (131) nicht nur die an der Spitze nominierten Kandidaten erneut für den Kreistag wiedergewählt, sondern auch die ersten 30 Listenplätze besetzt worden. Erstmals in den Kreistag einziehen soll mit Platz 7 auf der Liste der Bad Hönninger Peter Haardt (128) sowie anschließend die aktuellen Kreistagsmitglieder Hans-Dieter Spohr aus Dierdorf (130), Manfred Pees aus der VG Puderbach (120), Käthemarie Gundelach aus der VG Asbach (135), der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion Michael Rollepatz aus Neuwied (126), der Bürgermeister von Sankt Katharinen Willi Knopp (140), der stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Michael Christ aus Neustadt (134), sowie die Neulinge Markus Blank aus Neuwied (128), Hella Holschbach aus Dierdorf (132), der Rheinbreitbacher Bürgermeisterkandidat Andreas Nagel (137), Uli Neifert aus Buchholz (134) und auf dem 18. Platz Marlies Becker-Kurz aus der VG Rengsdorf (131). Auf den nächsten Plätzen folgen die aktuellen Kreistagsmitglieder Martin Buchholz aus Windhagen (135) und der Vettelschoßer Bürgermeister Falk Schneider (136) sowie der ehemalige VG-Bürgermeister von Waldbreitbach Alfons Becker (125) und der Neuwieder Gerhard Kinne (122), die nach einer Pause erneut kandidieren. Es folgen die junge Desirée Schwarz aus Rheinbrohl (129), und die Erpeler CDU-Vorsitzende Gisela Stahl (138), die Vorsitzende der Schüler-Union, Marie Cinar aus Neuwied (131), der 1. Beigeordnete der VG-Asbach André Gottschalk (132), der Ockenfelser Bürgermeister Kurt Pape (126), der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverband Asbach, Helmut Hecking (137), der Asbacher Bürgermeister Franz-Peter Dahl (136) und der Neuwieder Sven Gladbach (128).

Mindestens 26 dieser Kandidaten müsste der Einzug in den Kreistag gelingen, wenn die CDU bei 50 Sitzen insgesamt die absolute Mehrheit im Kreistag erlangen wollte, wobei jeder der folgenden 20 Kandidaten durch einen hohen Wählerzuspruch einen der vorderen Plätze erringen und somit statt eines ursprünglich besser platzierten Kandidaten in den Kreistag einziehen kann. Diese Chance ergibt sich für Heinz-Dieter Wagner aus Rengsdorf (134), den Leubsdorfer Wolfgang Walter (133), Ulrich Holter aus Asbach (131), Alexander Sorg aus Waldbreitbach (133), Martin Hahn aus Neuwied (130), Erich Schneider aus Bad Hönningen (133), Markus Wagner aus Dierdorf, den Bruchhausener Stefan Heinrichs (132), Jürgen Schmied aus Asbach (132), den Vettelschoßer Heinrich Freidel (135), Heinrich Kaufhold aus Neuwied (135), Konrad Peuling aus Asbach (121), Matthias Gröber aus Neuwied (123), Horst Ewenz aus Rengsdorf( 122), den dienstältesten deutschen Bürgermeister Josef Rüddel aus Windhagen (132), Norman Weißenfels (123), Helga Sterzenbach aus Puderbach, den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Unkel Heinz Schmitz, Thomas Vis aus Dierdorf und den ehemaligen Asbacher VG-Chef, Siegfried Schmied. Auf der Ersatzliste von Platz 51 bis 54 stehen Stefan Vomweg aus Neuwied (125), Sylvia Stierle aus Bad Hönningen (132), der Unkeler CDU-Bürgermeisterkandidat Alfons Mußhoff (133) und Monika Krautscheid Bosse (133).

„Zehn Jahre lang hatten wir, obwohl stärkste Fraktion, ab 1999 gegen die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen nichts zu melden im Kreistag“, erinnerte Werner Wittlich in seinem kurzen Rückblick. 2009 habe die CDU (20 Sitze) dann in der bürgerliche Koalition mit FDP (4) und FWG (4) wieder die Mehrheit erlangt gegen SPD (17), Bündnis 90/Die Grünen (3) und Die Linke (2). Angesichts des Schuldendbergs in Höhe von 210 Millionen Euro stehe der Kreis vor großen Aufgaben bei den Schulen, den Kindergärten und den Kreisstraßen. Auch wenn man die Klage wegen des mangelhaften Finanzausgleichs des Landes gewonnen habe, die Schuldenfreiheit des Landkreises werde keiner im Saal mehr erleben, war sich Werner Wittlich sicher. „Wir haben eine Liste aufgestellt, mit der wir gute Chancen haben, erneut die Mehrheit zu erreichen und unsere gute Arbeit mit den Partnern fortzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende. Wie der Erste Kreisbeigeordnete sah auch Erwin Rüddel eine absolute Mehr durchaus im Bereich des Möglichen. „Wir machen den Wählern mit unserer Liste ein hervorragendes Angebot, so dass man eine ‚gestalterische Mehrheit‘ allein für die CDU nicht ausschließen kann. Wir werden unseren Koalitionspartner dann anbieten, weiter mitzumachen“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Kreis leide nach unter den Ausflüssen der Rot-Grünen-Regierung, bedauerte Achim Hallerbach. „Bis die Verbesserungen von Schwarz-Gelb bei uns im Kreis ankommen, dauert es noch etwas, nicht zuletzt wegen der ‚klebrigen Finger‘ in Mainz“, kritisierte er die Landesregierung. Der Bund fördere zwar die Weiterentwicklung der Kitas im Land mit 28 Millionen Euro, Mainz habe aber nur 7.9 Millionen Euro zugeführt, während Kreis und die Gemeinden acht Millionen Euro an eigenen Mitteln aufgewendet hätten, rechnete er vor. „Mit 30 Millionen Euro belastet der Bereich Familie und Jugendhilfe den Haushalt. Hat das Land 2002 noch 20 Prozent des entsprechenden Betrags erstattet, so zieht es sich inzwischen mit 13,7 Prozent mehr und mehr aus der Verantwortung“, monierte Achim Hallerbach. Außerdem ziehe Mainz den Gemeinden mit der „erzwungenen Erhöhung der Nivellierungssätze für die kommunalen Steuern zunächst das Geld aus der Kasse, um es ihnen dann über den Finanzausgleich indirekt wieder zukommen zu lassen. „Diese rot-grüne Mogelpackung muss dargestellt werden. Dann wird dem Bürger klar, dass ein strategischer Wechsel notwendig ist. Wir haben gutes Personal und das bessere Konzept“, erklärte er und forderte eine Politik zum Anfassen. „Fassen wir es an!“, rief Achim Hallerbach seine Parteifreunde zum engagierten Wahlkampf .