Koblenz/Montabaur. Das FOC (Factory-Outlet Center) in Montabaur soll von 10000 qm auf 19800 qm erweitert werden.

Hiergegen hat sich die Stadt Koblenz in den Verfahren nach dem Raumordnungsgesetz und im Bebauungsplanverfahren entschieden ausgesprochen.

Entsprechende Gutachten wurden hierbei von der Stadt Koblenz vorgelegt, die diese Haltung bekräftigten.

Dennoch hat der Stadtrat Montabaur einen das Vorhaben zulassenden Bebauungsplan erlassen. Die Kreisverwaltung Westerwald hat im März 2026 eine Baugenehmigung erteilt. Hiergegen hat die Stadt Koblenz fristwahrend Widerspruch erhoben. Der Spatenstich hat stattgefunden.

In einer Vorlage des Baudezernates für den Stadtrat am 25.05.2026 und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 21.04.2026 schlägt die Verwaltung vor, keine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zu erheben, weil die Erfolgsaussichten „gering“ seien.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird dieser Vorlage nach interner Beratung nicht zustimmen.

Es sollten alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage selbst ausreichend Argumente für eine Klage auf.

Auch wenn die Verwaltung die Erfolgsaussichten als „gering“ ansieht, ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion der Ausgang eines Normenkontrollverfahrens nicht von vornherein aussichtslos.

Fraktionsvorsitzender Stephan Otto: Wir stehen fest an der Seite des Koblenzer Einzelhandels und sehen uns durch Stimmen aus der Wirtschaft bestärkt. Die rechtlich zulässige Möglichkeit sollte ausgeschöpft werden bei vergleichsweise geringen Kosten für dieses Verfahren. Das erweiterte FOC wird den Handel in der Koblenzer Innenstadt beeinträchtigen. Wir sollten aus unserer Sicht in jedem Fall für Klarheit sorgen.

Pressemitteilung CDU Koblenz