Dennoch hat die Stadt Investionen in Höhe von von 467 Millionen auf der Agenda.
Koblenz: Knapp 535 Millionen Euro Gesamtschulden im nächsten Jahr
Investionen von 467 Millionen – Haushaltsreden von 8 Fraktionssprechern
Koblenz. Emotionen bei 467 Millionen gab es bei der Koblenzer Video-Stadtratssitzung. Da die Stadt diese hohe Summe im nächsten Jahr, 7,7 Millionen Euro mehr als 2021, ausgeben will, waren die Haushaltsreden der acht Fraktionssprecher etwas emotional. Dennoch wurde der 1260 Seiten dicke Haushaltshaltplan 2022 vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Die Gesamtaufwendungen 2022 betragen 461 Mio. Euro und sind damit 7,7 Mio. Euro höher als im Haushaltsplan 2021.
Von den Gesamtaufwendungen 2022 entfällt mit 135,5 Mio. Euro der größte Anteil auf die soziale Sicherung. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um 3,5 Mio. Euro gestiegen. Einen weiteren bedeutenden Anteil bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die mit 122,8 Mio. Euro nahezu unverändert sind. Die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen steigen 2022 um 2,9 Mio. auf 56,7 Mio. Euro. Dagegen sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Mio. Euro auf 80,9 Mio. Euro leicht gesunken. Die Gesamterträge sind für nächstes Jahr mit 467 Mio. Euro angegeben, 30,2 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Etwa die Hälfte der Erträge, nämlich 228,8 Mio. Euro, stammen aus Steuern - 121,7 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen - und ähnlichen Abgaben, eine Steigerung von 18,3 Mio. Euro. Durch gegenrechnen in den vielen untergeordneten Teilhaushalten entsteht so ein Jahresüberschuss von sechs Millionen Euro im Etatplan 2022. Dennoch muss die Stadt im nächsten Jahr für Investitionen 80,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Dabei hat sie bereits über 454 Millionen Euro Kreditschulden. Im nächsten Jahr steht Koblenz dann insgesamt mit knapp 535 Millionen Euro in der Kreide. Konkurs anmelden müsste die Stadt damit aber nicht, denn sie hat ein Eigenkapital von fast 655 Millionen Euro.
Zu dem Etatplan 2022 hielten acht Fraktionssprecher Haushaltsreden:
Grüne - Carl-Bernhard von Heusinger: stellt in Sachen Klimaschutz ein Vollzugsdefizit und mangelnde Umsetzung fest: „Dies hat sich mit dem Haushalt 2022 endlich grundlegend geändert. Die damals beschlossenen 33 Maßnahmen Klimaschutz finden sich in einer Extraliste und im Haushalt wieder.“
Koblenz hat nach wie vor nicht genügend Kita-Plätze: „Neubau, sowie Erweiterung von Kitas sind leider aus vielfältigen Gründen langwierig: „Ist es daher nicht sinnvoll Konzepte für mehr naturnahe Kindergärten und auch Lernorte zu entwickeln?“, fragte er.
CDU - Stephan Otto freut sich, dass Ergebnis- und Finanzhaushalt 2022 ein Plus haben. Dabei gebe es die Mammutaufgaben Neubau der Pfaffendorfer Brücke, des Hallenbads und der Sprungturm im Freibad Oberwerth. Zum Klimaschutz sagte er: „Der kann nicht von uns als Stadt alleine umgesetzt werden. Im Zuge der Verkehrswende sind wir neue Wege im ÖPNV gegangen. Mindestens 200 Millionen Euro lassen wir uns das in den nächsten zehn Jahren kosten.“
SPD - Marion Lipinski-Naumann lobte wie alle anderen Sprecher auch das Pandemie-Management der Stadtverwaltung. Sie ging ein auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bemängelte, dass in Koblenz 370 Kitaplätze fehlen. Darüber hinaus müssten die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Ferner steige der Bedarf nach staatlich gefördertem Wohnraum, da deren Zahl dramatisch sinke.
AfD - Joachim Paul hat, wie er sagte, „Bauchschmerzen“, wenn bei dem mit Steuergeldern aufgebauten Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die Sana Mehrheitseigentümer wird. Koblenz sei Oberzentrum mit vielen Pendlern: „Da Fahrradfahrer zu besseren Menschen zu erklären macht keinen Sinn.“
Freie Wähler - Stephan Wefelscheid ging auf den Swingerclub im Stadtteil Stolzenfels ein und beantragte, dass die Stadt die Vergnügungssteuer auf Swingerclubs ausweitet.
Wählergruppe - Schupp Torsten Schupp glaubt, dass beim kommunalen Entschuldungsfonds die Stadt Koblenz bestraft wird, da sie sich immer an die Finanzvorgaben gehalten hat und deshalb jetzt wohl weniger Geld bekommt.
Die Partei - Kevin Wilhelm freut sich, dass Stolzenfels ans Glasfasernetz angeschlossen ist. Er betonte, dass Auto und Fahrrad nicht konkurrieren dürften und die Zahl der Autos sich in Koblenz durch den ÖPNV verringere.
FDP - Christoph Schöll sieht als höchste Priorität die Entwicklung des Hochschulstandorts Koblenz an. „Investitionen in den Universitätsstandort Koblenz sind Investitionen in eine gute und ertragreiche Zukunft“, unterstrich er. HEP
Waren es nicht die Grünen, die auf Biegen und Brechen eine vollkommen überflüssige Stelle im Bereich Kultur durchgesetzt haben? Dies erstaunt umso mehr, als diese Fraktion noch vor kurzer Zeit die Stadverwaltung vehement angegangen ist hinsichtlich des Personalhaushaltes. Und SPD und Linke lassen sich aus Angst um Mehrheiten willfährig am Nasenring durch die Arena ziehen.
In Sachen Klimaschutz besteht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. Daran ändert sich erst einmal garnichts, auch nicht mit dem Haushaltsplan 2022. Ein Stück Papier, 33 beschlossene Maßnahmen, deren Umsetzung zu wünschen übrig lässt. Papier ist bekanntlich geduldig und das spiegelt sich ebenso im Umsetzungswillen der Stadt wider, deren Prioritäten nach wie vor auf andere Dinge gesetzt sind. Klimaschutz hat einen Stellenwert, der ihm nicht gerecht wird. Das ist nun einmal Fakt und da hilft auch alles schön- und drumherumreden nichts. Fakt ist auch, dass Koblenz bei dieser Schuldenfalle Klimaschutz nicht alleine umsetzen kann. Aber auch das ist kein Grund, Klimaschutz auf einen Platz zu verdrängen, der es praktisch unmöglich macht, seinem Anspruch gerecht zu werden. Klimaschutz gehört auf Platz 1 und nicht ausserhalb der Top-Ten.